Türkiser Innen- und blauer Asylminister als Kompromiss für Koalition: Geht das?

Es wirkt wie eine „salomonische Lösung“, die FPÖ und ÖVP gerade im Streit um das so wichtige Innenministerium überlegen: Dieses könnte demnach aufgeteilt werden – die FPÖ würde ein eigenes Ministerium für Asyl und Migration bekommen, während die Polizei und der Staatsschutz bei der ÖVP bleiben.

Ganz so einfach ist es freilich nicht. Fachleute bezweifeln, dass sich die Asylagenden herauslösen lassen. Und selbst wenn, würde es schnell zu Konflikten kommen.

Ein blauer Migrationsminister würde zwar das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bekommen, müsste sich für die Umsetzung der Bescheide – etwa bei Außerlandesbringungen – und für jede Grenzschutz-Aktion Polizeibeamte vom türkisen Innenminister „ausleihen“ – um nicht zu sagen: „betteln gehen“.

Wissend, dass die Verhandlungen an diesem Punkt scheitern könnten, ging die ÖVP am Freitag einen Schritt auf die FPÖ zu: Sie überlässt ihr das Finanzministerium. Wohl in der Hoffnung, dass die FPÖ ihr im Gegenzug das Innenministerium gönnt.

Offiziell hat die FPÖ bis Samstagabend nicht darauf reagiert, hinter den Kulissen heißt es aber, dass eine Aufteilung eine Option wäre. Für die Blauen ist Asyl das Kernthema – ob nun im Wahlkampf oder in den Bundesländern, wo sie schon mitregiert.

Und auch in ÖVP-Kreisen wird darauf verwiesen, dass es ja in mehreren Ländern Europas schon Migrationsminister gibt, etwa in Dänemark (siehe Bild). 

Wie das Modell für Österreich aussehen könnte, ist freilich offen. Die Parteien wollen erst am Montag offiziell weiterverhandeln.

Minister in Stein gemeißelt

Allerdings könnte der blaue Traum vom Migrationsminister recht schnell platzen. Aus einschlägigen Juristenkreisen wurde dem KURIER folgender Einwand zugetragen: Man kann einem Innenminister keine Aufgaben wegnehmen, weil er als einer der wenigen Minister in der Verfassung verankert ist (im Artikel 78a). 

Damit wurden auch jene Agenden, die er zum damaligen Zeitpunkt – 2012 – hatte, für ihn reserviert. Sprich: Genau so, wie der Innenminister damals aufgestellt war, will ihn der Gesetzgeber haben. Mindestens, denn Aufgaben dazubekommen könnte er schon.

Diese sogenannte „Versteinerungstheorie“ wird häufig bei Streits um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angewendet. Gut möglich, dass sie auch in Bezug auf die Kompetenzen im Innenministerium greifen könnte, meint EU-Rechtler Walter Obwexer. 

Abgesehen davon spreche aus seiner Sicht dagegen, dass die Themen Asyl und Migration stark mit dem Sicherheitsthema verknüpft sind – und „oberste Sicherheitsbehörde“ ist eben der Innenminister (auch das steht im Artikel 78a). „Ein Migrationsminister, der sein Amt umfassend betrachtet, würde relativ schnell in einen Kompetenzkonflikt mit dem Innenminister geraten“, sagt Obwexer. 

Auch, was Abstimmungen auf EU-Ebene betrifft. Ein Beispiel: Die ÖVP hat sich in Brüssel zum EU-Asylpakt bekannt, bei der FPÖ steht im Wahlprogramm, dass sie den EU-Asylpakt ablehnt.

Den Hinweis, dass es in Dänemark ja auch einen Migrationsminister gibt, lässt Obwexer übrigens nicht gelten: „Dänemark hat keinen Artikel 78a in der Verfassung.“

Wie effizient ist so ein Konstrukt?

Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger glaubt ebenfalls, dass sich die Agenden schwer aufsplitten lassen und so etwas wohl nicht effizient wäre. Das „Effizienzprinzip“ und der Grundsatz der Sachlichkeit sind auch Prüfmaßstab für den Verfassungsgerichtshof, wenn jemand auf die Idee käme, die Aufteilung anzufechten.

Ein Gegenargument lautet, dass bei Strafverfahren ja auch zwei verschiedene Ministerien (Inneres und Justiz) zusammenarbeiten. Die Polizei führt Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Einvernahmen für Staatsanwälte durch. Bußjäger winkt ab: „Die Zuarbeit der Polizei für die Justiz gibt es seit jeher. Beim Asylthema aber würde man eine gewachsene Struktur auseinanderreißen.“

Aus Praxis-Perspektive wendet Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination ein: „Eine Aufsplittung hätte zur Folge, dass Asylverfahren verkompliziert und verlängert werden. ÖVP und FPÖ würden genau das verhindern, was sie vorgeben, erreichen zu wollen: schnelle Verfahren, konsequente Abschiebungen.“

Übrigens wollte König Salomon in der Bibelgeschichte ein Kind, um das zwei Frauen gestritten haben, in zwei Teile schneiden lassen. Die wahre Mutter verzichtete. Aus Liebe zum Kind.