Neuer Vorschlag: ÖVP und FPÖ könnten sich Innenministerium aufteilen

Als salomonische Lösung könnte man bezeichnen, was FPÖ und ÖVP in Bezug auf das begehrte Innenministerium gerade überlegen. Die FPÖ soll demnach einen "Migrationsminister" mitsamt aller Asylagenden bekommen, während Polizei und Staatsschutz bei der ÖVP bleiben. 

Die beiden Parteien streiten seit dieser Woche bekanntlich um die Ministerien: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ÖVP-Chef Christian Stocker einen Vorschlag vorgelegt haben, der für diesen nicht hinnehmbar war. So beansprucht die FPÖ unter anderem das Finanz- und das Innenministerium für sich. Eine Forderung, der Kickl dann auch noch einmal via Facebook-Posting einbetonierte. 

Die ÖVP entgegnete, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt und dementsprechend auch die Ressortaufteilung ausgewogen sein sollte. Die FPÖ war bei der Wahl zwar erster, die ÖVP lag aber nur zwei Prozentpunkte hinter ihr. 

Am Freitag tat die ÖVP dann kund, dass sie auf das Finanzministerium verzichtet - wohl in der Hoffnung, dass die FPÖ ihr dann im Gegenzug das Innenministerium gönnt. Offiziell hat die FPÖ noch nicht darauf reagiert, hinter den Kulissen heißt es nun aber, dass eine Aufteilung eine Variante wäre.

Grenzpolizisten "ausleihen"

In ÖVP-Kreisen wird darauf verwiesen, dass es ja in mehreren Ländern Europas schon Migrationsminister gibt, beispielsweise in Dänemark. 

So könnten alle Asylagenden - also etwa die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aber auch die internationalen Abkommen für Rückführungen, zur FPÖ kommen. 

Der Polizeiapparat - inklusive Grenzpolizisten - bliebe aber im ÖVP-geführten Innenministerium. Ein blauer Migrationsminister müsste sich diese "ausleihen". 

Die konkrete Ausgestaltung ist freilich noch völlig offen. Aus beiden Parteien heißt es offiziell, dass erst am Montag weiterverhandelt werde.