Dass sich bei der ÖVP und der SPÖ jene Kräfte durchgesetzt haben, die auch die Neos wieder an den Verhandlungstisch gebeten haben, war auf diesem Weg in Richtung der ersten Dreierkoalition auf Bundesebene ein sehr wichtiger Schritt.
Mehr als nur Neuwahlen verhindern
Noch wichtiger ist, dass für diese Konstellation nicht nur das Verhindern von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und von etwaigen Neuwahlen die gemeinsame Klammer ist. So eine Regierung wäre vom Start weg eine Fehlkonstruktion. Wenn man nicht mehr als gemeinsamen Nenner auf den Tisch legen kann, dann wären rasche Neuwahlen der sicherlich bessere Ausweg.
Aber vielleicht kann man Andreas Babler ja beim Wort nehmen, der nach dem Gespräch in der Hofburg erklärte, dass nun Staats- vor Parteiinteressen gestellt würden. Wichtige Worte, die er seiner SPÖ angesichts der vielen innerparteilichen Strömungen wohl erst eintrichtern muss. Wobei es Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger auch nicht viel leichter haben, wenn sie in ihre Reihen blicken. Da gibt es auch genug Selbstdarsteller, bei denen das Wort „Staat“ auf ihrer Prioritätenliste nicht an erster Stelle steht.
Führungskraft gefragt
Wenn es um strittige Themen geht, ist bisher nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Ein paar Andeutungen in Richtung Bankenabgabe, ein paar Nebensätze über eine Pensionsreform. Dafür wird bereits heftig darüber spekuliert, welche Partei welches Ministeramt erhält und wie die Ressortverantwortlichkeiten künftig neu geregelt werden sollen. Bei so manchen Namen gewinnt man sofort wieder den Eindruck, dass hier der Staat internen Parteiinteressen nachgereiht wird. Das wäre sehr kurzsichtig, weil gerade diese Regierung die besten Köpfe aus den drei Parteien am Ministertisch benötigt.
Angesichts der langen und turbulenten Koalitionsverhandlungen wird Türkis-Rot-Pink mit einem Vertrauensdefizit die Arbeit beginnen. Da ist viel an Führungskraft gefragt, um wieder in den positiven Bereich zu gelangen.
Kommentare