ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln - Schallenberg nicht in nächster Regierung
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ÖVP, SPÖ und Neos wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen, dass "jetzt wirklich etwas weitergegangen" sei.
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ÖVP, SPÖ und Neos wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte.
ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
Dreierkoalition auf Schiene? Verhandler optimistisch
Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: "Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen." Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiter zu bringen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden.
Indes gab Außenminister und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bekannt, dass er nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein wird.
Lesen Sie mehr dazu im Liveticker:
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Verhandlungen SPÖ, ÖVP und Neos
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Wer wird Minister?
Woran eine Regierung zwischen FPÖ und ÖVP letztendlich gescheitert ist - dem Vernehmen nach spießte es sich ja an der Ressortverteilung, konkret am Innenressort - das wird sich endgültig wohl nie klären lassen. Tatsache ist, dass die Frage der Ministerien zwischen ÖVP, SPÖ und Neos keine große Rolle spielt.
Nun stellt sich die Frage: Wer wird Minister, an welche Partei geht welches Ministerium? Die KURIER-Innenpolitik weiß dazu mehr:
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Mehr Staat, weniger Partei
"Eine türkis-rot-pinke Regierung wird daran gemessen, ob sie mehr zustande bringt als das bloße Verhindern von Kickl und Neuwahlen," schreibt KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart zu den weiteren Koalitionsverhandlungen.
Den gesamten Leitartikel lesen Sie hier:
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Freude bei den Grünen
Im Gegensatz zu FPÖ-Chef Kickl zeigte sich der Grüne Parteichef Werner Kogler erfreut am Samstag. Er wünschte einer möglichen neuen Dreierkoalition einen guten Start. "Die Gefahr eines rechtsextremen FPÖ-Bundeskanzlers ist damit vorerst gebannt und eine proeuropäische Regierung in Sicht. Das ist eine gute Nachricht", meinte Kogler und kündigte bei gleichzeitig geäußerter Kritik an den Budgetplänen erneut eine konstruktive Oppositionsrolle seiner Partei an.
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Meinl-Reisinger: "Ich glaube, es ist möglich"
Meinl-Reisinger absolvierte am Nachmittag dann noch einen spontanen Auftritt bei der Mitgliederversammlung der Wiener Neos, für die sie eigentlich abgesagt hatte. Dort hielt sie ebenfalls fest: "Nein, wir sind nicht fertig. Es ist nicht alles in trockenen Tüchern." Es seien durchaus noch Fragen offen.
Jedoch übte sie sich auch in Zuversicht: "Ich glaube, es ist möglich."
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Kickl fordert einmal mehr Neuwahlen
Indes hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstag einmal mehr Neuwahlen gefordert. "Unser Generalsekretär Michael Schnedlitz hat völlig Recht: 'ÖVP, SPÖ und NEOS haben bereits vor der Wahl begonnen, diese Verlierer-Ampel in den Hinterzimmern auszuverhandeln und das alles nur, damit die ÖVP trotz Wahlniederlage weiterhin den Kanzler stellen kann!' Diese Koalition der Wahlverlierer bringt eine wirtschafts-, standort- und bürgerfeindliche Politik nach Österreich. Eine echte politische Wende, die unser Land dringend bräuchte, bleibt damit aus," so der Obmann der Freiheitlichen via Facebook.
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Außenamt könnte den Neos zufallen
Schallenberg hatte bereits angekündigt, keiner Regierung mit der FPÖ angehören zu wollen. In einer anderen Konstellation hatte er das bisher nicht ausgeschlossen. Manche nehmen seinen Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt als Indiz, dass in der künftigen Regierung das Außenamt (neben dem Bildungsressort) den Neos zufallen könnte.
Der studierte Jurist und Diplomat Schallenberg war erstmals schon 1997 ins Außenministerium eingetreten. Später fungierte er für mehrere Minister als Pressesprecher, ehe er in die Expertenregierung nach dem Sturz des Kabinetts Kurz berufen wurde und selbst das Außenamt leitete. Nach dem späteren Rückzug von Kurz in dessen zweiter Kanzlerschaft übernahm er 2021 für rund zwei Monate sogar die Regierungsgeschäfte. Diese liegen seit Karl Nehammers Rückzug im Jänner interimistisch wieder in seinen Händen.
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+++ Schallenberg nicht in nächster Regierung +++
Außenminister und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wird nicht Teil der kommenden Regierung sein.
Hier das Statement von Schallenberg dazu im Wortlaut:
"Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung, heißt es schon bei den alten Griechen. Nach beinahe sechs Jahren als Mitglied der österreichischen Bundesregierung habe ich die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist für eine Veränderung. Dieser Entschluss kommt nicht von ungefähr. Er ist wohl überlegt und schon seit Jahresbeginn in mir gereift.
Daher habe ich Anfang der Woche Christian Stocker darüber informiert, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde.
Für die Menschen in Österreich zu arbeiten und Verantwortung zu tragen, war und ist die größte Ehre meines Lebens. Ich bin unglaublich dankbar für diese Zeit im Dienst der Republik."
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© APA/FLORIAN WIESER -
Video: Statements nach dem heutigen Treffen
Nochmals im Video zusammengefasst: Die Statements der Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und Neos nach dem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen am Samstag.
Statements nach Treffen Bundespräsident Van der Bellen mit Parteiobleuten von ÖVP, SPÖ und NEOS
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Chronologie
Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend. Denn ein erster Versuch war mit dem Ausstieg der Neos am 3. Jänner krachend gescheitert (der KURIER berichtete). An sich hätten ÖVP und SPÖ auch zu zweit eine Mehrheit, die aber nur mit einem Mandat abgesichert wäre. Daher entschied man sich schließlich, die Neos noch einmal als fixen Partner in eine Koalition zu bitten.
Hier nochmals eine Chronologie der vergangenen Verhandlungsmonate:
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© APA -
Nicht alle bei den Neos begeistert
Voraussetzung für die Bildung einer Regierung der drei Parteien ist, dass sich bei einer Neos-Mitgliederversammlung eine Mehrheit für den Koalitionspakt ausspricht. Das entsprechende Treffen dürfte Ende kommender Woche stattfinden. Dass nicht alle Spitzenvertreter der Partei von einer Koalition begeistert sind, zeigte sich am Samstag, als der Tiroler Landeschef Dominik Oberhofer diese in der Kronen Zeitung ablehnte.
"Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die Neos stehen für Reformen, nicht für Jobs", meinte der Nationalratsabgeordnete. Laut Heute hatten im erweiterten Vorstand der Neos vier Personen gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der Neos-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen."
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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, "bald und rasch“ eine neue Regierung bilden zu wollen. Die letzten Monate seien durchaus "eine Geduldsprobe" gewesen. Sie sieht die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden. Man habe "die letzten 72 Stunden intensiv“ miteinander gesprochen, aber "es sind noch Fragen offen". Blockaden, die noch im Jänner da waren, könnten nun gelöst werden, zeigt sie sich zuversichtlich. FPÖ-Chef Kickl habe keine tragfähige Regierung bilden können. Die geopolitische Situation habe sich in den vergangenen Wochen massiv geändert. Der Wille sei da, bald eine handlungsfähige Regierung zu finden.
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Andreas Babler ist am Wort
"Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SP-Chef Andreas Babler. Er werde "alles dafür tun, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen und eine stabile und handlungsfähige Regierung anbieten“ zu können, sagt er nach dem Treffen der Parteispitzen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Man sei in einem "Finalisierungsprozess" mit dem Ziel einer "stabilen und handlungsfähigen Regierung".
Babler betonte, dass man Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe. Sein Anspruch sei, dass die Menschen sich nicht um Politik zu sorgen hätten, sondern umgekehrt, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass ihr Leben wieder leichter werde.
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Jetzt spricht Christian Stocker
Beate Meinl-Reisinger, Andreas Babler und Christian Stocker haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Bereitschaft zur Bildung einer neuen Bundesregierung informiert, so der VP-Obmann in seiner Stellungnahme. Er zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die Finalisierung des Regierungsprogramms gelingen werde. Nachdem Herbert Kickl den Regierungsauftrag zurückgelegt hat, habe man auf Basis der früheren Gespräche einen Neustart gewagt. Es habe sich gezeigt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden sei, um Kompromisse auch zu neuen Lösungen für Österreich zu fühlen, erklärte Stocker in seinem Statement. Man werde daher alles daran setzen, diese Regierung zu bilden.
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VdB-Statement zu Koalitionsverhandlungen
Der Bundespräsident ergreift das Wort. Er habe soeben in der Hofburg mit den Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos gesprochen und festgestellt: "Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen". Er habe nicht nur Kompromissbereitschaft festgestellt, sondern auch die Bereitschaft, sich auf ein gemeinsames Ziel zu konzentrieren und Österreich voranzubringen. Das sei auch dringend notwendig. Denn: "Es geht um viel", so Alexander Van der Bellen. Auch um die Stimmung im Land und darum, neues Vertrauen zu schaffen. "Die nächsten Jahre werden schwierig, machen wir uns nichts vor" - wirtschaftlich und geopolitisch, sagt er. Er wünsche sich von einer neuen Regierung das Bemühen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen.
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Keine Fragen
Nach dem Termin beim Bundespräsidenten werden alle Parteichefs und das Staatsoberhaupt etwas sagen. Fragen von Journalisten sind nicht vorgesehen - soweit der Stand um 13: 52 Uhr.
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Neos: "Wille vorhanden, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden"
Kurz vor dem Termin in der Hofburg haben die Neos auf ihrer Website ein Update zu den Regierungsverhandlungen gegeben: "Wir Neos stehen zur Verantwortung, Österreich zu erneuern. Heute gibt es Gespräche beim Bundespräsidenten zu einer möglichen 3er-Koalition", heißt es dort.
In "mehreren vertrauensvollen Gesprächen mit ÖVP und SPÖ seit Mittwochabend" habe man den Eindruck gewonnen, "dass die beiden Parteien eine solche tragfähige Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit gefunden haben. Wir haben in den vergangenen knapp 72 Stunden intensiv über den Stand der Budgetplanung und die Inhalte gesprochen und es ist tatsächlich der Wille vorhanden, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen." Das gelte auch für die den Neos so wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen.
"Wir sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen. Wir sind bereit, zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in diese Zusammenarbeit einzubringen."
"Das erklärte Ziel ist, zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden", hieß es in dem schriftlichen Statement.
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Bald geht's los
In einer halben Stunde ist es so weit: Um 13 Uhr werden die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren. Statements sind danach für ca. 14 Uhr geplant.
Den Livestream ab ca. 12.50 Uhr finden Sie oben (Seite aktualisieren). Der KURIER berichtet live.
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Wiederkehr plädiert für Kompromisse
Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der Neos-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen." Nötig sei etwa eine "echte Aufholjagd" in der Bildung sowie eine Stärkung Europas, das verteidigungsfähig sein müsse. "Und wir brauchen eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und eine Entbürokratisierung für Unternehmerinnen und Unternehmer."
Doch vorher sei viel Arbeit zu erledigen, etwa was das Budget betreffe: "Denn das Land ist zuerst zu sanieren, bevor es aufblühen kann, das muss man ehrlich ansprechen." "Eine breite Mehrheit mit uns macht nur dann Sinn, wenn es einen Unterschied macht und wir inhaltlich etwas voranbringen." Die Neos würden sich das in den "nächsten Stunden und Tagen" sehr genau ansehen und "sehr intensiv verhandeln". Wenn es Sinn mache, werde man Verantwortung übernehmen, kündigte er an.
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Kritik von den Grünen
Kritik am Vorgehen von ÖVP, SPÖ und Neos übten die Grünen: "Es wird jetzt schon irgendwie seltsam verhandelt", so Bundessprecher und Beamtenminister Werner Kogler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am Samstag. Es brauche Kompromissfähigkeit und vor allem eine Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen, meinte er vor allem in Richtung der Neos und deren Ausstieg aus den ersten Dreierkoalitions-Gesprächen.
"Man muss nicht jeden Kompromiss verteidigen, aber ohne Kompromiss kommen wir in einer Demokratie nicht weiter. Und das sollten sich die jetzt einmal vornehmen." Die Hand der Grünen bleibe aber ausgestreckt: Man werde bei einer Einigung sicher keinen "rechten und rechtsextremen" Misstrauensanträgen im Parlament zustimmen - selbst wenn man mit vielem nicht übereinstimme werde. "Erst gilt es, das größte Unglück für unsere Freiheiten abzuwenden", so Kogler in Richtung FPÖ.
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Kein Auftritt von Meinl-Reisinger bei Mitgliederversammlung der Wiener Neos
In der Ottakringer Brauerei in Wien hat am Samstag die Mitgliederversammlung der Wiener Neos begonnen, bei der die Listen für die Wien-Wahl am 27. April beschlossen werden. Die Versammlung steht ganz im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen - bei der die Neos nun wieder eine Rolle spielen. Die für den Vormittag angekündigte Rede von Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger war darum mit Spannung erwartet worden. Sie wird jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht an dem Event teilnehmen, hieß es zum Auftakt heute.
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Bedenken innerhalb der Neos
Innerhalb der Neos gibt es offenbar Bedenken über einen Eintritt in eine Regierung. Öffentlich äußerte diese am Samstag der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer: "Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die Neos stehen für Reformen, nicht für Jobs", sagte er der Krone und sprach sich für Themenpartnerschaften mit ÖVP und SPÖ aus. Einem Koalitionspakt werde er nicht zustimmen, wenn er keine Reformen beinhalte, so der pinke Landesparteichef. Der erweiterte Parteivorstand der Neos hatte am Donnerstag den Eintritt in die Gespräche mehrheitlich beschlossen, allerdings gab es laut Heute vier Gegenstimmen.
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Dreierkoalition könnte frühestens in einer Woche angelobt werden
Sollten die Neos als fixer Partner in eine Koalition eintreten, könnte eine Angelobung frühestens in einer Woche stattfinden. Denn die Pinken müssten den Eintritt in eine Regierung noch von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Die offizielle Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die laut Parteisatzung mindestens eine Woche vorher verschickt werden muss, ist bisher noch nicht rausgegangen, wie ein Sprecher am Samstag der APA bestätigte. Dies könnte frühestens am Nachmittag passieren, die Abstimmung daher frühestens am nächsten Samstag stattfinden.
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Schwierige Suche nach einer Regierung
146 Tage sind seit den Nationalratswahlen vergangen. Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig. Ein Überblick:
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Podcast-Empfehlung
Erneut führen ÖVP, SPÖ und Neos Gespräche über eine Dreierkoalition. Was ist dieses Mal anders, wer würde welches Ministerium bekommen? Die aktuelle Folge "Studio KURIER" von Josef Gebhard, Caroline Bartos und Alexandra Diry. -
Leseempfehlung: KURIER-History
Wir erinnern uns: Seit Donnerstag sind die Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit in die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ eingebunden. Türkis-Rot haben gemeinsam nur ein Mandat Überhang. Die KURIER-Kolleginnen Susanne Mauthner-Weber und Manuela Eber haben für KURIER History einen Blick zurück geworfen - auf die Große Koalition, die langlebigste Regierungsform in Österreich.
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Guten Morgen!
Bei den Regierungsverhandlungen bemühen sich ÖVP und SPÖ nun die Neos in eine Dreier-Koalition zu bewegen. Stundenlange Gespräche zwischen den drei Parteien brachten am Freitag noch keinen Durchbruch. Heute, Samstag, wollen die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren. Im Anschluss sind auch Pressestatements geplant. Van der Bellen hatte sich am Freitag angesichts der Verzögerung langsam ungeduldig gezeigt.
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Dreier-Gespräche gehen morgen weiter, um 13:00 wird Van der Bellen informiert
In einem gemeinsamen Kommuniqué an die Presse wurde Freitagabend kommuniziert, dass die Gespräche zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach "intensiven Gesprächen in den letzten Tagen und Nächten" am Samstag fortgesetzt werden.
Um 13:00 Uhr wollen dann die Parteichefs den Bundespräsidenten "über den Stand der Gespräche informieren".
Im Anschluss sind Pressestatements geplant.
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Finanzminister sieht Budgetdefizit von 3,9%
Die budgetäre Situation macht die Finanzierung gemeinsamer Projekte bei dieser Regierungsbildung besonders schwierig. Wifo und IHS hatten bereits im Dezember für 2025 ein staatliches Budgetdefizit von 4,2 bzw. 3,8 Prozent des BIP prognostiziert.
Finanzminister Gunter Mayr geht mittlerweile von einem Defizit in Höhe von rund 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wie er am Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte. Grund sei vor allem die negative Entwicklung des Beitrags der Länder und Gemeinden, so Mayr laut Parlamentskorrespondenz.
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Kommt jetzt eine Dreierkoalition?
Erneut führen ÖVP, SPÖ und Neos Gespräche über eine Dreierkoalition. Und an diesem Freitagnachmittag ist es ernst. Eine Einigung scheint greifbar nahe.
Aber was ist dieses Mal anders, wer würde welches Ministerium bekommen?
Das erklärt Innenpolitik-Redakteur Josef Gebhard im Studio-Kurier-Podcast.
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ÖVP, SPÖ, Neos wollen am Abend eine Stellungnahme abgeben
ÖVP, SPÖ und NEOS teilen mit, dass die Gespräche nach wie vor im Laufen sind und die Worte des Bundespräsidenten, den Kompromiss und damit Lösungen zu suchen, ernst genommen werden. Ein Termin in der Präsidentschaftskanzlei ist heute nicht zu erwarten. Klar ist, dass es noch heute in den Abendstunden Stellungnahmen der Parteien zum Stand der Gespräche geben wird.
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Heute kein Treffen mit Van der Bellen mehr
Ein Termin der drei Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Freitag nicht mehr stattfinden. Das berichtet die APA. Offenbar nehmen die Gespräche der drei Parteien mehr Zeit in Anspruch als geplant.
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Van der Bellen drängt zur Eile
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird langsam ungeduldig mit den Koalitionsverhandlern. In einer Aussendung mahnt das Staatsoberhaupt Kompromissfähigkeit ein. Eigentlich war gestern schon erwartet worden, dass die Spitzen von ÖVP und SPÖ in der Hofburg vorstellig werden, nachdem man sich in Sachen Budget geeinigt hat. Nach der Entscheidung, es noch einmal mit den Neos zu versuchen, verzögert sich nun aber alles weiter. Bis zum Nachmittag zeichnete sich weiter kein Termin beim Bundespräsidenten ab. Schon der Parteivorstand der Neos dürfte länger gedauert haben als geplant. Nämliches gilt nun für die Dreier-Gespräche. Van der Bellen wurde nun selbst aktiv. In einer Aussendung „erinnert“ er alle Parteien daran, dass Kompromiss ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung sei. Eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Dieser sei keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie: „Denn es geht nicht um Einzelinteressen. Es geht ums Staatsganze.“
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Am Mittwoch wohl noch keine Regierungserklärung im Parlament
Die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch dürfte unspektakulärer werden als vielleicht erhofft. Denn in der heute per Rundlaufbeschluss festgelegten Tagesordnung fehlt eine Regierungserklärung, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Grund dürfte sein, dass im Fall einer Dreier-Koalition die Neos noch ihre Mitglieder befragen müssten, und die nächste reguläre Versammlung ist erst für Freitag angesetzt.
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Wiederkehr als Minister?
Die Indizien, dass die Neos das Bildungsministerium bekommen, mehren sich: Freitagvormittag sagte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr eine Veranstaltung in Favoriten eher kurzfristig ab. Wiens SPÖ ist für gewöhnlich nahe dran an den Koalitionsgesprächen. Und weil man mit den Neos in der Bundeshauptstadt noch dazu in einer Koalition sitzt, hat SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz eine ziemlich konkrete Idee, was Christoph Wiederkehr in Bälde macht: „Der Vizebürgermeister tritt vielleicht in Koalitionsverhandlungen ein und vielleicht sehen wir ihn bald in einer anderen Funktion wieder.“ -
Was den Pinken bislang gefehlt hat
Die Neos haben ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen am 3. Jänner mit dem fehlenden Reformwillen erklärt. Was waren damals die konkreten Inhalte, an denen es sich spießte? Die Neos wollten eine Bundessstaatsreform, Kürzungen bei der Parteienfinanzierung und eine Entpolitisierung von ORF und Sozialversicherung. Zudem waren für sie Reformen bei der Einkommenssteuer und eine Ausgabenbremse sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten Voraussetzung für eine Teilnahme an der Koalition - all das schien Anfang Jänner ziemlich weit weg. Und auch in Sachen Bildung wollten die Pinken die Agenden beim Bund konzentrieren und eine „Mittlere Reife“ einführen.
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Die FPÖ ortet "Wählerbetrug"
Die Aussicht auf die Dreier-Koalition lässt die bei der Regierungsbildung gescheiterten Freiheitlichen nicht kalt. Gar von einem „Wählerbetrug“ durch eine „Verlierer-Ampel“ schreibt Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der „klare Wählerwille“ werde durch „das System“ umgangen. „Wohlstandszerstörung“, „Sicherheitschaos“ und „illegale Masseneinwanderung“ ist das, was Schnedlitz erwartet. Daher fordert er Neuwahlen.
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Die Vorlaufzeit der Hofburg
Auch in der schnelllebigen digitalen Medienwelt gibt es "Fristen" und Vorlaufzeiten. Für die Hofburg gilt erfahrungsgemäß eine Eineinhalb-Stunden-Frist. Soll heißen: Wenn Alexander Van der Bellen öffentlich etwas Relevantes zu sagen hat, wird dies zumindest 90 Minuten vorher angekündigt - damit Journalisten vor Ort sein können und das Sicherheitsprotokoll eingehalten wird.
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Termin noch nicht bestätigt
Auf Anfrage des KURIER wird in der Präsidentschaftskanzlei nicht bestätigt, dass Christian Stocker und Andreas Babler Freitagmittag oder -abend beim Bundespräsidenten sind. Das muss freilich nicht viel heißen. Die Hofburg sowie auch die beiden Parteichefs haben sich gegenseitig versichert, die aktuellen Gespräche maximal vertraulich zu behandeln. Und zu dieser Vertraulichkeit gehört, dass Termine, nach denen keine öffentlichen Statements geplant sind, nicht bestätigt werden.
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ÖVP: Gespräche, aber keine Verhandlungen
Aktuell laufen Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ (siehe voriger Eintrag). Während die SPÖ von "intensiven Gesprächen" berichtet, sich mit Details aber zurückhält, schlägt die ÖVP etwas ruhigere Töne an. "Es gibt keine Verhandlungen, aber auf Wunsch des Bundespräsidenten werden wir Gespräche mit den anderen Parteien führen", hörte man aus der ÖVP am Freitag. Mit wem und wann genau gesprochen wird, wurde aber nicht bekannt gegeben.
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"Intensive Gespräche" zwischen ÖVP und SPÖ
Zwei Tage nach Platzen der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen dürften nun Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen sein. Doch man gibt sich in beiden Parteien geheimnisvoll. Aus der SPÖ war auf Anfrage von "intensiven Gesprächen" die Rede. Ins Detail wolle man fürs Erste nicht gehen, nicht einmal mit wem man so intensiv spricht. Die ÖVP war gleich gar nicht erreichbar.
Derzeit wird eher davon ausgegangen, dass es Volkspartei und Sozialdemokraten auf eine Zweier-Koalition anlegen und quasi Themen-Partnerschaften mit Neos und allenfalls Grünen suchen, um die schwache Mehrheit von einem Mandat abzusichern. Erstmals heikel wird das beim Budget-Beschluss, wo ja sogar ein Doppel-Budget in Planung ist.
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Wie die gescheiterten Verhandlungen in der FPÖ verarbeitet werden
FPÖ-Chef Kickl wird nicht hinterfragt. Bei den Blauen rechnet man damit, über baldige Neuwahlen doch noch in die Regierung zu kommen.
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Lercher für Expertenregierung
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sieht im Interview mit der Kleinen Zeitung aktuell "keine Möglichkeit mehr", eine Koalition zu bilden und spricht sich gegen weitere Verhandlungen aus.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle jetzt eine Expertenregierung einsetzen, "um die Lage für ein paar Monate zu beruhigen".
"Bisher haben wir nur ein Kindertheater um Macht und Posten erlebt." Darin sieht Lercher den Grund für das Scheitern der bisherigen Gespräche.
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Was das Scheitern von FPÖ und ÖVP für die Budget-Krise bedeutet
Das Aus für Blau-Türkis bringt ein altes Problem zurück: das EU-Defizitverfahren. Am Anfang der Koalitionsgespräche stand ja ein Sparpaket.
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SPÖ-Chef Babler in der ZiB2
Geht es nach SPÖ-Chef Andreas Babler könnten die Gespräche mit ÖVP, Neos und Grünen binnen "zwei, drei Wochen" in eine Koalition münden.
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Was der SPÖ-Chef jetzt vorschlägt
Babler führt die fünfköpfige Gruppe an, deren Mitglieder schon im Herbst die Gespräche mit ÖVP und Neos führten. Der SPÖ-Chef schlägt zwei Varianten vor.
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IV-Präsident Georg Knill ist "entsetzt"
Georg Knill: 2025 sei als "verlorenes Jahr abzuschreiben". Harald Mahrers "Machtrausch"-Aussage findet er "einigermaßen skurril".
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Noch keine Entscheidung
Am Abend dankte Van der Bellen den Parteichefs für die Kontakte "in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre". Es sei ein "enger Austausch" in den kommenden Tagen vereinbart worden. Die Entscheidung, wie es nun weitergeht, lässt damit wohl noch auf sich warten.
"Allen ist klar, dass nun rasch und verantwortungsvoll gehandelt werden muss", war in dem schriftlichen Statement des Staatsoberhaupts zu lesen. Van der Bellen hatte am Mittwoch von vier Optionen nach dem Scheitern von Blau-Schwarz und dem Zurücklegen des Regierungsbildungsauftrags durch FPÖ-Chef Herbert Kickl gesprochen: einer Neuwahl, einer Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, einer Expertenregierung oder einer Koalition mehrerer Parteien.
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Warum die Hofburg jetzt wieder ins Zentrum rückt
Der Bundespräsident lotet mit allen Parteichefs außer Herbert Kickl aus, wie es weitergehen soll. Die Option Neuwahlen stößt vor allem bei SPÖ und ÖVP auf Skepsis.
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Babler-Gespräch mit Van der Bellen
Nach gut einer Stunde berichtete Babler in einem äußerst knappen Statement von einem "guten Gespräch". Er habe auch gegenüber dem Bundespräsidenten betont, dass die SPÖ in diesem Land immer bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen".
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Netanyahu-Partei betont Distanz zur FPÖ
Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu distanziert sich von der FPÖ, nachdem sie als Beobachterin in die Parteienfamilie "Patrioten für Europa" aufgenommen worden war. Die FPÖ zähle zu jenen Parteien, "die bedauerlicherweise noch keine feste, öffentliche und eindeutige Haltung zur Unterstützung Israels und der von ihr vertretenen Werte einnehmen", teilte der Likud-Politiker Ariel Bulshtein der Tageszeitung "Die Presse" (Onlineausgabe) mit.
Bulshtein hatte am vergangenen Wochenende in Madrid am "Patrioten"-Kongress teilgenommen. FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky schrieb von dort auf X: "Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluss und sofortiger Wirkung bei unserem Patrioten-Kongress in Madrid als Observer in unserer Partei. Willkommen an Bord, Likud und Ministerpräsident @Netanyahu."
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