Option 1: Schwarz und Rot verhandeln weiter
Noch haben ÖVP und SPÖ eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Ein derartiges Bündnis wäre eine überaus riskante Angelegenheit, da jeder Abgeordnete dann ein gewisses Erpressungspotenzial hat, seinen Willen durchzusetzen. Was bleibt, sind die Hürden der Koalitionsverhandlungen, zu zweit mag das Verhandeln leichter fallen, die Gegensätze von SPÖ und ÖVP bleiben aber jedenfalls bestehen.
Also diese Variante ist theoretisch machbar, aber brächte alles andere als Stabilität in die Bundespolitik. Obendrein deuten die schweren Angriffe von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die SPÖ darauf hin, dass die Schwarzen nicht gewillt sind, ein solches Bündnis einzugehen. Zumindest nicht unter der Obmannschaft von Andreas Babler, der als Hauptverantwortlicher für das Scheitern gesehen wird.
Option 2: Schwarz und Rot laden Grün ein, weiter zu verhandeln
Die Grünen haben sich immer bereit erklärt, weiter zu regieren. Allerdings hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer recht klar erklärt, nicht mit den Grünen und besonders nicht mit Umweltministerin Leonore Gewessler weiter ein einer Regierung sein zu wollen.
Also wäre diese Variante zwar theoretisch denkbar, aber realpolitisch eher ausgeschlossen.
Option 3: Blau steigt ein, Rot steigt aus, Kickl wird doch Kanzler
Die größte Eskalation könnte nun sein, dass die ÖVP nicht mehr mit Babers SPÖ verhandeln will, und Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Das wäre vor allem für die Volkspartei riskant, hatten doch zahlreiche Parteigranden vom ÖVP-Chef Nehammer abwärts immer klar gesagt, nicht mit Kickl koalieren zu wollen (die FPÖ wurde als Partei aber nie kategorisch ausgeschlossen).
Also wäre diese Variante ebenfalls theoretisch möglich, ist aber derzeit nicht wirklich vorstellbar, weil die ÖVP sich auf einen Anti-Kickl-Kurs eingeschworen hatte – und daher an Glaubwürdigkeit einbüßen würde.
Option 4: Neuwahlen
Oder aber alle schmeißen hin – und es gibt Neuwahlen. Die riesige Sorge, nicht nur bei ÖVP und SPÖ, ist dann aber, dass die FPÖ ihren Vorsprung noch deutlich ausbauen können, und künftig ohne Freiheitliche auf Bundesebene gar nichts mehr geht.
Wann wäre ein möglicher Termin für eine Neuwahl?
Eine Neuwahl würde die Bundesregierung per Verordnung beschließen, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss. Konkret beschließt die Regierung dann einen Stichtag, an den Fristen geknüpft, der Stichtag muss am 82. Tag vor dem Wahltag liegen. Wenn es jetzt schnell geht, wäre also der frühestmögliche Termin für eine Nationalratswahl Ende März oder Anfang April.
Bis dahin ist pikanter Weise die provisorische, schwarz-grüne Bundesregierung weiter im Amt. Die könnte auch bis zum nächsten regulären Wahltermin im Jahr 2029 im Amt bleiben, was aber eher ausgeschlossen ist, schließlich hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr im Parlament. Aber die Verfassung gibt keine Fristen vor, bis wann eine neue Regierung stehen muss.
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