FPÖ bereitet sich auf Gespräche vor, Meinl-Reisinger wirft Babler "Lüge" vor
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Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Vertreter der Freiheitlichen Partei in Österreich mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist. SPÖ-Chef Babler sieht sich indes Kritik von Meinl-Reisinger und Nehammer ausgesetzt.
Innenpolitisch begann das Jahr 2025 mit lautem Knall. Freitagvormittag warfen die Neos das Handtuch und verließen den Verhandlungstisch. Die anvisierte Dreierkoalition war damit nach fast 100 Tagen Regierungsgesprächen geplatzt.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, mit ÖVP und SPÖ sei die von den Pinken angestrebte Reformpolitik nicht möglich. Knackpunkte: Pensionen, Förderalismus, Budgetsanierung, Bildung.
ÖVP und SPÖ bekundeten anfangs noch, es im Duett versuchen zu wollen, doch auch da wurde am Samstag die Reißleine gezogen. Worüber man stolperte: Budgetsanierung, im speziellen neue Steuern.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigte im Anschluss seinen Rücktritt an.
Regierungsauftrag für Kickl
Vorerst übernimmt VP-Generalsekretär Christian Stocker die Partei interimistisch. Das wurde vom ÖVP-Vorstand in einer Krisensitzung am Vormittag im Bundeskanzleramt einstimmig beschlossen. Um 15 Uhr äußerte sich Stocker erstmals in seiner neuen Funktion. Die ÖVP will ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen, so Stocker.
Anlass dafür war ein Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der darin ankündigte, am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch über die künftige Regierungsbildung zu führen. Dieses fand am Dreikönigstag um 11 Uhr in der Hofburg statt. Anschließend erklärte der Bundespräsident, dass er den Chef der stärksten Parlamentspartei, den Freiheitlichen unter Herbert Kickl, mit der Bildung einer Regierung beauftragt habe. Die ÖVP hat – trotz wochenlanger gegenteiliger Ankündigungen – Bereitschaft erklärt, mit den Freiheitlichen verhandeln zu wollen.
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Koalitionsverhandlungen gescheitert
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FPÖ bereitet sich auf Gespräche vor
Die FPÖ berät am Dienstag - schon wieder - den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem blauen Parteichef und Wahlsieger Herbert Kickl nun doch den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, dürften Dienstagabend die Parteigremien zusammenkommen. Personalangelegenheiten dürfte es wohl nicht zu klären geben. Auch ein öffentliches Statement Kickls ist geplant.
Eigentlich hatte die FPÖ schon kurz nach der Wahl die Weichen für Verhandlungen gestellt, auch ein Team war bereits fixiert. Allerdings zeigten sowohl ÖVP als auch SPÖ kein Interesse an tiefer gehenden Gesprächen. Nun sieht die Sache anders aus. Schon rein formal sollte Kickl in den Gremien berichten, wie das Gespräch mit dem Präsident verlaufen ist. Dem Vernehmen nach soll sich das Parteipräsidium Dienstagabend dazu treffen.
Ausständig ist auch noch ein öffentliches Statement Kickls. Geplant ist eine kurzfristige Pressekonferenz. Die ÖVP will sich erst danach zu möglichen Gesprächen mit den Freiheitlichen zu Wort melden.
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Auschwitz-Komitee: Auftrag für FPÖ "schwer erträglich"
Das Internationale Auschwitz Komitee hat am Montag bestürzt auf den Regierungsauftrag für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich reagiert. Damit habe diesen Auftrag eine Partei bekommen, die "wie kaum eine andere in rechtsextreme und neonazistische Denkweisen und Aktivitäten verstrickt ist", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Dies sei "für Überlebende des Holocaust besonders schwer erträglich."
"Für Überlebende des Holocaust markiert dieser Tag einen weiteren düsteren Höhepunkt auf dem Weg in das europäische Vergessen", sagte er. Es sei schmerzlich, dass immer mehr Wähler ihre Stimme rechtsextremen Parteien anvertrauten und auf Ideologien setzten, die Europa in der Vergangenheit schon einmal in den Abgrund gestürzt hätten, sagte Heubner.
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Auch Nehammer kritisiert Babler
Nicht nur Meinl-Reisinger übt Kritik am SPÖ-Chef, auch der zurückgetretene ÖVP-Chef Karl Nehammer findet harte Worte.
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Meinl-Reisinger wirft Babler "Lüge" vor
Die Neos-Chefin meldete sich am Montag-Nachmittag in einem langen Statement zu Wort. In diesem weist sie scharf zurück, dass ihre Partei schuld an der aktuellen Situation sei. Ihre Botschaft an SPÖ-Chef Babler: Dieser beschreite "einen Weg der Unaufrichtigkeit und der Lüge".
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Ein historischer Tag
Erstmals könnte ein FPÖ-Politiker Kanzler werden. Danach sieht es aktuell zumindest aus.
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VdBs Statement zum Nachhören ...
... gibt es hier:
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Unpopuläre Maßnahmen
Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Budgetsanierung. Auch die geopolitische Lage, speziell den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diskutiert worden.
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"Habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht"
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht. Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden."
Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Vertreter der Freiheitlichen Partei in Österreich mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist. Bisher ging dieser Auftrag immer nur an Vertreter der SPÖ oder der ÖVP.
![KOALITION: STATEMENT BP VAN DER BELLEN]( "KOALITION: STATEMENT BP VAN DER BELLEN")
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Van der Bellen im Wortlaut
Um 13:20 war es soweit: Nachdem der Bundespräsident einmal mehr den Weg erklärt hatte, warum Österreich in dieser innenpolitischen Situation ist, sagte Alexander Van der Bellen:
- "Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden. Und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt.
- Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt.
- Herbert Kickl wird mir laufend über den Fortgang dieser Gespräche berichten."
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Zäsur in der Zweiten Republik: FPÖ-Chef Kickl hat Auftrag zur Regierungsbildung
Bundespräsident Van der Bellen hat an diesem Dreikönigstag 2025 den Chef der stärksten Parlamentspartei, den Freiheitlichen unter Herbert Kickl, mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
Die Österreichische Volkspartei hat – trotz wochenlanger gegenteiliger Ankündigungen – Bereitschaft erklärt, mit den Freiheitlichen verhandeln zu wollen.
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In der Zwischenzeit ...
... werfen wir einen Blick auf die TV-Quoten ...
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Verzögerung
Das Statement des Bundespräsidenten lässt noch etwas auf sich warten. Voraussichtlich erst gegen 13:15 Uhr wird Van der Bellen vor die Presse treten.
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Was sagte denn nun VdB zu Kickl?
Ob Kickl nun tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wird sich erst weisen. "Jetzt ist der Herr Bundespräsident am Zug, er wird sich heute noch zu Wort melden", gab sich Kickl gegenüber dem ORF beim Verlassen der Hofburg zugeknöpft. Auf die Frage, ob es ein gutes Gespräch gewesen sei, meinte er, es seien "immer gute Gespräche mit ihm."
![Austrian president meets Freedom Party of Austria chairman in Vienna]( "Austrian president meets Freedom Party of Austria chairman in Vienna")
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Was sagt eigentlich die ...
... internationale Presse zu den neuesten Entwicklungen in österreichischer Politik?
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Das Treffen ist beendet
Mehr als eine Stunde lang dauerte das Gespräch zwischen Van der Bellen und Kickl, dann kam der FPÖ-Chef alleine durch die Tapetentür der Präsidentschaftskanzlei und verließ wortlos die Hofburg. Wie es nun weiter geht, blieb bis zum versprochenen Medienstatement des Bundespräsidenten offen.
Kickl war kurz vor 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen und wurde vom Bundespräsidenten hinter die Tapetentür gebeten worden. Kurz nach 12.00 Uhr war das Gespräch zu Ende. Ob Kickl nun tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wird sich erst weisen. Von Van der Bellen wird demnächst eine Medienstellungnahme erwartet. Wie sich die FPÖ äußern wird, war unklar.
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Demo am Ballhausplatz gegen Kickl
"Alle zusammen gegen den Faschismus" wird derweil am Ballhausplatz skandiert. Die jüdischen österreichischen HochschülerInnen (jÖH) haben zu einer Kundgebung aufgerufen.
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Treffen Kickls mit Van der Bellen gestartet
Das Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hat begonnen. Kickl traf kurz vor 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei ein und wurde vom Bundespräsidenten hinter die Tapetentür gebeten. Ob Kickl tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird, ist offen.
Außer einem kurzen "Grüß Gott" des FPÖ-Chefs gab es vor Beginn keine Äußerungen von ihm. Orientiert man sich am letzten Zusammentreffen der beiden, könnte das Gespräch eine Stunde oder länger dauern. Geplant ist, dass Van der Bellen - mit einem gewissen zeitlichen Abstand - danach ein Medienstatement abgibt.
Aus der FPÖ hat es zunächst geheißen, dass man sich erst am Dienstag umfassender zu äußern gedenke. Ob es dabei bleibt, war laut den Freiheitlichen am Montag aber wieder offen. Kickl hätte jedenfalls die Gelegenheit, beim Gehen aus der Hofburg, vor der Gegendemonstranten Aufstellung genommen hatten, etwas zu sagen.
![KOALITION: FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN KICKL BEI BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN]( "KOALITION: FPÖ-BUNDESPARTEIOBMANN KICKL BEI BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN")
© APA/TOBIAS STEINMAURER / TOBIAS STEINMAURER -
Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal
Bundespolitiker in Deutschland haben die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als Warnung auch für Deutschland gewertet. Es sei ein "Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das hat die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ." Die radikalen Parteien würden "zunehmend mehrheitsfähig".
Dobrindt sagte, Österreich habe ähnliche Probleme wie Deutschland - etwa die wirtschaftliche Schwäche und Schwierigkeiten im Bereich Migration. "Das führt dann genau zu solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen", sagte der CSU-Politiker. "Das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht." Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. "Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen".
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Van der Bellens Plan
Wenn Alexander Van der Bellen am heutigen Dreikönigstag Herbert Kickl in seinem Büro in der Hofburg empfängt, gilt es für manchen Beobachter als ausgemacht, dass der Bundespräsident den Chef der Freiheitlichen mit Koalitionsverhandlungen beauftragt.
Ab 11 Uhr werden das Staatsoberhaupt und der Gewinner der Nationalratswahl unter vier Augen miteinander reden, die Dauer des Gesprächs ist offen - die Lage ist delikat.
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Die Wiener Neustadt-Connection
Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker soll die Regierungsbildungsgespräche mit der FPÖ führen. Dabei helfen werden beiden Parteien maßgeblich schwarz-blaue Bande aus Niederösterreich.
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Kräftemessen innerhalb der ÖVP: Der Machtverlust des ÖAAB
Wer innerparteilich das Sagen hat, ist nicht nur in der seit Monaten zerstrittenen SPÖ ein Thema. Auch in der ÖVP gibt es ein stetes Ringen. Ein gewichtiges Wort haben seit jeher die Länderorganisationen und auch die diversen Bünde. Allen voran der Wirtschaftsbund, der ÖAAB (Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und der Bauernbund.
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Babler warnt vor Blau-Türkis
Am späten Nachmittag meldete sich auch noch SPÖ-Chef Andreas Babler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu Wort: "Stocker hat klar gemacht, dass er Kickl und FPÖ zur Kanzlerschaft führen will. Trotz zigfacher Beteuerungen, dass mit Kickl kein Staat zu machen ist, dass er eine Gefahr in so vielen Bereichen ist."
Jetzt drohe eine blau-schwarze Regierung mit Kickl als Kanzler. "Wir hingegen stehen zu unserem Wort", so Babler. "Deswegen haben wir auch verhandelt. Mit Kompromissbereitschaft im Interesse unseres Landes, um Österreich einen Kanzler Kickl zu ersparen. Die ÖVP wird mit der FPÖ ihr Kahlschlag-Programm durchführen. Bei den Pensionisten und im öffentlichen Dienst. Sie werden weiter die Gesundheitsversorgung aushöhlen." Es werde wieder Geschenke in Milliardenhöhe für ihre Klientel geben, die uns genau in diese Situation gebracht haben, warnt der SPÖ-Chef.
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Alexander Pröll ist neuer Generalsekretär
Neuer Generalsekretär der ÖVP ist Alexander Pröll. Er war bisher Bundesgeschäftsführer. Der Sohn des früheren Vizekanzlers Josef Pröll wird von Stocker in einer Aussendung als enger und vertrauensvoller Mitarbeiter geschildert: "Ich bin fest davon überzeugt, dass er als Generalsekretär einen bedeutenden Beitrag leisten wird, die Volkspartei schlagkräftig und innovativ aufzustellen."
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Erste Reaktion von FPÖ-Chef Herbert Kickl
Auf Facebook nahm der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, kurz Stellung zu den Geschehnissen des heutigen Tages und zum morgigen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
"Liebe Österreicherinnen und Österreicher,liebe Freunde!So wie ganz viele Landsleute beobachte auch ich die aktuellen Entwicklungen und Stellungnahmen anderer Parteien und des Bundespräsidenten.Festzuhalten ist jedenfalls, dass wir als FPÖ mit unserer Skepsis gegenüber dem Versuch des „experimentellen Regierens“ in Form einer Austro-Ampel Recht behalten haben. Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist. Im Gegenteil: Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist.Ich werde morgen vor diesem Hintergrund ein persönliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen. Eine mediale Stellungnahme von mir über diese Zeilen hinaus wird es vor dieser Unterredung nicht geben. Ich denke, das ist die verantwortungsvolle Vorgangsweise in einem solchen Fall. Dafür ersuche ich um Verständnis.Ich kann Euch allen versichern, dass die Maßgabe für jeden weiteren Schritt neben den bekannten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der FPÖ die Faktoren Ehrlichkeit, Klarheit, Berechenbarkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit sein werden.Unsere allererste Verpflichtung besteht gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Es geht dabei um elementare Dinge wie ein leistbares Leben, die Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden, den Schutz unserer Heimat, Freiheit und eine gute Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen. Dem ist alles unterzuordnen.Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: zuerst das Volk und dann der Kanzler." -
Abwerzger: "Kann jetzt nur einen Weg geben"
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte gegenüber der APA, er gehe davon aus, dass Van der Bellen Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Einen anderen Weg könne es nicht geben. Danach werde man auch in der FPÖ "intern beraten". Die mittlerweile neue ÖVP-Position in Bezug auf die Freiheitlichen wertete Abwerzger als "positive Signale". "Einige seriöse" Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, habe es ohnehin schon immer gegeben.
Bezüglich des geschäftsführenden ÖVP-Chefs Stocker sei wegen dessen Aussagen in der Vergangenheit zwar eine "gesunde Skepsis" angebracht: "Das Vertrauen muss er sich erst erarbeiten." Aber auch dessen offensichtlicher Sinneswandel sei ein "positives Signal". "Vorschreiben" werde man der ÖVP jedenfalls nicht, wer dort an der Spitze stehe. Kritik übte der Tiroler FPÖ-Chef an der SPÖ, die die "Ausgrenzungspolitik" offenbar fortführe.
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Van der Bellen Statement
Der Bundespräsident meldete sich am Sonntagnachmittag erstmals nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zu Wort. In seiner Ansprache teilte er mit sich am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Das ganze Statement im Video.
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Der neue ÖVP-Chef: So tickt Christian Stocker
Der 64-jährige Wiener Neustädter übernimmt die ÖVP. Wie lange? Das ist ungewiss. Stocker zählte zum engsten Umfeld Karl Nehammers. Ein Porträt.
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"An den Rand einer Staatskrise": FPÖ-Haimbuchner kritisiert Van der Bellen
„Bundespräsident Van der Bellen hat - vorhersehbar durch seinen Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war - unser Land an den Rand einer veritablen Staatskrise manövriert“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion zur aktuellen innenpolitischen Krise nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. „Dass Nehammer bei den Verhandlungen mit der Babler-SPÖ einen Bauchfleck hinlegt, war seit Langem klar, nur der Bundespräsident scheint davon überrascht worden zu sein.
„Bundespräsident Van der Bellen muss jetzt umgehend zum Wohle des Landes handeln. Die Zeit des Taktierens und Manövrierens um den heißen Brei muss ein Ende haben und der Wählerwille endlich akzeptiert und umgesetzt werden“, so Haimbuchner.
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Bekommt Kickl den Regierungsauftrag?
Bundespräsident Alexander van der Bellen bittet FPÖ-Chef Herbert Kickl am Feiertag um 11 Uhr zu sich und erklärt, dass jene Stimmen in der ÖVP, die Kickl ablehnten, „leiser geworden“ seien.
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Stocker: "Bin mir der Größe der Aufgabe bewusst"
Christian Stocker gab heute ein erstes Statement ab: Der heutige Tag war für Stocker ein "sehr ereignisreicher". Die innenpolitischen Geschehnisse hätten sich "zugespitzt" und letztlich "überschlagen". Bundeskanzler Nehammer habe sich in den letzten Wochen intensiv um eine Regierung bemüht. Stocker dankte Nehammer für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und um seine Verdienste für Österreich und auch für die Volkspartei.
Dass Stocker heute einstimmig zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann gewählt wurde, bezeichnete er als "große Ehre und Freude." "Danke für das Vertrauen. Ich bin mir der Größe der Aufgabe bewusst." Entsprechend werde er sie mit großer Demut erfüllen.
Wie es in der Republik nun weitergeht? Stocker begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten, Herbert Kickl zu treffen und ein Gespräch zu führen. Wie auch Nehammer betont hat, erwarte auch Stocker, dass der Obmann der Partei mit dem meisten Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Wird die ÖVP zu diesen Gesprächen eingeladen, "werden wir zustimmen", so Stocker. Verhandlungen seien grundsätzlich "ergebnisoffen" und werden von der ÖVP "ernsthaft" und "auf dem Boden unserer Haltungen und Überzeugungen" geführt werden.
Ja, Stocker habe im Wahlkampf sehr kritische Worte gegenüber dem FPÖ-Obmann geäußert, aber er habe auch gegenüber SPÖ-Chef Babler harte Worte gefunden und dennoch habe man zum Teil fruchtbare Gespräche mit der SPÖ führen können. "Seit gestern stellt sich die Situation anders dar. Es geht nicht um Kickl oder um mich." Es gehe darum, "dass dieses Land stabile Regierung benötigt." Die ÖVP werde, sofern sie zu Gesprächen geladen werden, sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Ob Stocker dauerhaft Obmann bleiben werde, wollte er nicht beantworten.
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ÖVP will mit FPÖ verhandeln
Die ÖVP will ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen. Das stellte am Nachmittag der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker klar. Eine entsprechende Festlegung habe der ÖVP-Vorstand einstimmig getroffen. Ob er dauerhaft im Amt bleibt, ließ Stocker offen.
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Van der Bellen trifft Kickl
Am Montag trifft sich Bundespräsident Alexander van der Bellen mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, um die nächsten Schritte zu besprechen. Das Treffen findet um 11 Uhr in der Hofburg statt.
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Was Van der Bellen jetzt entscheiden könnte
Heute Nachmittag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die nächsten Schritte bekannt geben. Viele Optionen hat er nicht mehr.
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Nehammer: "Gute und richtige Entscheidungen getroffen"
Nach der Krisensitzung des ÖVP-Bundesvorstandes machte sich Noch-Kanzler Karl Nehammer auf den Weg zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Präsidentschaftskanzlei, mutmaßlich um den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen.
Wie lange er noch Bundeskanzler bleiben werde, wollte er vor Journalisten nicht kommentieren. "Was mir wichtig war, jetzt gerade auch in der Bundesparteivorstandssitzung: Dass der Weg der Stabilität und der Mitte weitergegangen werden kann. Dafür sind gute und richtige Entscheidungen getroffen worden", sagte er im Vorbeigehen.
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Stocker wird um 15 Uhr Statement abgeben
Nach der Bestellung von Christian Stocker zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP durch den Parteivorstand wird sich dieser heute Nachmittag der Öffentlichkeit präsentieren und voraussichtlich um 15 Uhr in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse ein Statement abgeben. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
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Nepp versus Mahrer: Streit von Wiener ÖVP und FPÖ im Schatten der Bundeskrise
Während auf Bundesebene alle darauf warten, wie es weitergeht und ob sich eine ÖVP-FPÖ-Koalition bildet, wächst sich ausgerechnet unter diesen beiden Parteien auf Wienebene ein Streit aus.
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"So besorgt wie noch nie": GenZ über das Koalitions-Aus
Die aktuellen politischen Ereignisse lassen 2025 holprig beginnen. Die aktuellen innenpolitischen Ereignisse haben das ohnehin fragile Vertrauen der jungen Generation in die österreichische Politik weiter erschüttert. Ein Stimmungsbild:
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SPÖ: Welche Genossen jetzt Bablers Rücktritt fordern
Nur wenige haben auf das politische Überleben von Parteichef Andreas Babler gesetzt, nachdem im September die SPÖ mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis auf Platz drei landete. Jetzt darf er immerhin für sich verbuchen, nach den für beide Parteien ernüchternden Wahlabend länger im Amt bleiben zu dürfen als ÖVP-Chef Karl Nehammer.
Spätestens nach der Burgenland-Wahl dürften die Obmann-Debatten in der SPÖ aber wieder aufflammen.
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SPÖ übt weiter Kritik an der ÖVP
Die SPÖ hat nach dem Aus der Gespräche auch am Sonntag harsche Kritik an der ÖVP geübt. Der Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende und Klubobmann Mario Leiter bezeichnete etwa den Abbruch der ÖVP/SPÖ-Verhandlungen durch die Türkisen als "schweren Fehler". Alle Beteiligten hätten sich "um tragfähige Kompromisse bemüht".
Eine Einigung sei aus der Sicht Leiters, der selbst Teil des roten Verhandlerteams gewesen war, "durchaus möglich gewesen". Die ÖVP lasse nun "Österreich in einer Phase der Unsicherheit zurück".
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Nehammer gleich bei Van der Bellen
Aus der Hofburg heißt es nun, dass Karl Nehammer gegen 13 Uhr erwartet werde. Gegen 14.30 Uhr wird sich dann voraussichtlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklären. Der Regierungsauftrag soll dann nicht automatisch an den neuen ÖVP-Chef gehen.
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Mahrer: Keine "Hüftschüsse"
Nach dem angekündigten Rückzug von Karl Nehammer tagt aktuell der ÖVP-Vorstand im Bundeskanzleramt. Personelles muss nicht zwingend entschieden werden, hieß es zur APA, ausgeschlossen sei es aber nicht. Zuerst wolle die Partei grundlegende Fragen klären, etwa, ob es zu einer Neuwahl oder Koalitionsgesprächen mit der FPÖ kommen soll.
Ein Favorit für die ÖVP-Führungsposition hat sich bis dato noch nicht herauskristallisiert. Es sei alles offen, hieß es aus den Landesorganisationen. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach sich gegen "Hüftschüsse" aus, zuerst wolle man alle Argumente auf den Tisch gelegt bekommen.
Ein immer wieder ins Spiel gebrachter möglicher Nachfolger Nehammers, Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, sprach sich gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl aus. Dass der freiheitliche Parteichef kein Partner sei, sei "sonnenklar", sagte er den Oberösterreichischen Nachrichten. Eine blau-türkise Regierung unter ihm mit der ÖVP als Junior-Partner sei "undenkbar".
Da in der Eile kein geeigneter Obmann gefunden werden könnte, könnte in der Übergangszeit Generalsekretär Christian Stocker interimistisch übernehmen, wie der KURIER erfahren hat. -
Hattmannsdorfer: "Totale Themenverfehlung der SPÖ"
SPÖ-Chef Andreas Babler machte am Samstag in der ZiB2 insbesondere den ÖVP-Wirtschaftsflügel für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer, widerspricht Bablers Darstellung gegenüber dem KURIER: "Wir haben in den Verhandlungen bis zum Schluss eine totale Themenverfehlung der SPÖ erlebt. Während die wichtigste Frage für uns war, wie wir Jobs und Wohlstand in Österreich halten können, wollte die SPÖ nur über Umverteilung und Besteuerung der Leistungsträger reden."
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Übernimmt Christian Stocker interimistisch die ÖVP?
Karl Nehammer will nach seinem Rücktritt eine geordnete Übergabe, doch noch fehlt ein geeigneter Kandidat. Generalsekretär Christian Stocker könnte einspringen.
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Van der Bellen wartet in der Hofburg
Gegenüber vom Verhandlungsort Bundeskanzleramt liegt die Präsidentschaftskanzlei. Dort ist am Sonntag Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. Es wird damit gerechnet, dass sich Nehammer nach dem Vorstand zu ihm begeben und den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegen wird. Erwartet wird zudem, dass sich Van der Bellen anschließend an die Öffentlichkeit wendet, um zu erklären, wie es aus seiner Sicht nun weitergehen soll.
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"Gekämpft wie ein Löwe": Lob und Dank für Nehammer aus den Ländern
Nach Bekanntgabe seines Rückzugs gibt es für Karl Nehammer aus den Bundesländern lobende Worte. Die SPÖ erntet Kritik.
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"Keine Anschläge auf Eigentum"
In einer Aussendung hat Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer dem scheidenden Kanzler Rosen am Sonntag gestreut: Nehammer habe in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und das Land mit Klarheit und Weitsicht geführt: "Er hat deutlich Position bezogen und sein Versprechen gehalten: Mit der Volkspartei wird es keine Anschläge auf Eigentum geben."
Gleichzeitig habe er sich mit Nachdruck für das Comeback der Wirtschaft und die Unterstützung der Leistungsträger eingesetzt.
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Landeshauptmann Wallner gegen Neuwahlen
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen und Nehammers Rücktritt tagt seit 10 Uhr der ÖVP-Vorstand. Ein Favorit für die ÖVP-Führungsposition hat sich bis dato noch nicht herauskristallisiert, wenngleich der Name Wolfgang Hattmannsdorfer schon öfter gefallen ist. Es sei alles offen, hieß es aus den Landesorganisationen.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner betonte bei seinem Eintreffen, kein Fan von Neuwahlen zu sein. Generell glauben Beobachter, dass der Zug bei der ÖVP eher in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und dem Abfinden mit der Position als Juniorpartner gehen dürfte.
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Kurz-Biograf Ronzheimer rudert zurück
Via "Bild" hatte er bereits ein Sensationscomeback in Aussicht gestellt, jetzt rudert er zurück: Der deutsche Boulevardjournalist und Biograf von Sebastian Kurz erklärt nun, dass der türkise Altkanzler doch nicht ins Rennen geht: -
Immer wieder genannt: Wolfgang Hattmansdorfer
Eine der meist genannte Namen im Rennen um die Nehammer-Nachfolge war Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der über viele Jahre mit der FPÖ in Oberösterreich regiert hat. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, dürfte jedenfalls zu einem guten Teil am Wirtschaftsflügel der Volkspartei gelegen sein, der gegen jegliche steuerliche Maßnahmen zu Felde zog und von Beginn an ein Bündnis mit der FPÖ präferierte.
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Politikberater: Zeichen auf Blau-Schwarz + Auch Edtstadler winkt ab
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen und dem Rücktritt von Karl Nehammer führe an Blau-Schwarz für Politikberater Thomas Hofer kein Weg vorbei. Karoline Edtstadler dürfte keine Ambitionen auf den VP-Chefsessel haben.
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