Heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen
Wie bei den FPÖ-ÖVP-Verhandlungen will man nun bei Zustandekommen einer ÖVP-SPÖ-Koalition heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen – und das ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen. Für 2026 seien Gerüchten zufolge 8,4 Milliarden an Einsparungen möglich. Zur Erinnerung: Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sprachen sich die Sozialdemokraten noch für ein EU-Defizitverfahren aus.
Eingelenkt haben dürfte die Volkspartei bei der Bankenabgabe – ein Streitpunkt bei den Verhandlungen mit den Freiheitlichen, die darauf beharrten und sich jährlich bis zu 200 Millionen Euro von den Finanzinstituten erwartet haben.
Gemäß unbestätigten Informationen seitens der Verhandler soll es unter Türkis-Rot zu einer deutlichen Erhöhung der Bankenabgabe kommen. Innerhalb von vier Jahren soll rund eine Milliarde Euro von den Banken ins Budget fließen.
Zuletzt hatte sich die ÖVP lediglich eine Art „Bankenabgabe light“ vorstellen können. Das Modell bestand unter anderem aus günstigeren Krediten für Häuslbauer und Investitionshilfen für Unternehmen.
Übergewinnsteuer
Eine ähnlich hohe Summe wie durch die Bankenabgabe – nämlich rund eine Milliarde Euro in vier Jahren – erhofft man sich durch die Fortsetzung der Übergewinnsteuer von Energiekonzernen. Zudem sollen auch Privatstiftungen einen nicht näher definierten Beitrag leisten.
Nach einem Zugeständnis der SPÖ riecht wiederum eine Maßnahme, die ebenfalls schon bei den FPÖ-ÖVP-Verhandlungen Thema war: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen von 5,1 auf sechs Prozent steigen.
Was möglicherweise noch den Widerstand der Pensionistenvertreter heraufbeschwören wird. So stellt Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbunds, vorsorglich klar: „Alle Maßnahmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und sozial verträglich sein.“ Korosec verweist darauf, dass Pensionisten bereits jetzt am Limit der finanziellen Belastbarkeit seien.
Übernommen vom ursprünglichen FPÖ-ÖVP-Budgetpaket dürfte auch das Vorhaben von strukturellen Einsparungen in den Ministerien sein. Auch der mittlerweile vielfach kritisierte Klimabonus dürfte fallen, von der umstrittenen Bildungskarenz nur eine extrem abgespeckte Version übrig bleiben.
Wichtige Hürde
Es sei ungemein wichtig, dass man den großen Brocken Budget aus dem Weg geräumt habe, ist aus Verhandlerkreisen zu vernehmen. Das sei Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ möglich ist. Parallel würde aber man schon längst über die noch offenen Sachthemen reden.
Darüber hinaus geht es noch um die Frage, wie man Grüne und Neos einbinden soll, um im Parlament die hauchdünne Mehrheit von ÖVP und SPÖ absichern zu können. Demnächst will man auch die Öffentlichkeit offiziell über erste Details informieren.
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