ÖVP und SPÖ auf blau-türkisem Budgetpfad

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben ihre Spuren hinterlassen, die Parteien scheinbar ihre Lehren daraus gezogen.

Die Gespräche zwischen den Teams rund um ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler haben offiziell immer noch nicht den Status von Verhandlungen, und genau deshalb könne man „weder etwas bestätigen noch dementieren“. Auch will man sich nicht festlegen, wann es zu erneuten Unterredungen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommen wird. Aus den Gesprächen, die seit dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen (12. Februar) nun zwischen türkisen und roten Spitzenfunktionären geführt werden, dringt jedoch trotz selbst auferlegtem „Schweigegelübde“ einiges durch.

Abseits des Atmosphärischen – die Stimmung sei gut, vor allem weil keiner erneut wählen gehen will – sollen ÖVP und SPÖ auch beim Budget eines Sinnes sein. Und zwar so, wie es FPÖ und ÖVP vor Wochen durchgerechnet haben, um einem Defizitverfahren auf EU-Ebene zu entgehen.

Heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen

Wie bei den FPÖ-ÖVP-Verhandlungen will man nun bei Zustandekommen einer ÖVP-SPÖ-Koalition heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen – und das ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen. Für 2026 seien Gerüchten zufolge 8,4 Milliarden an Einsparungen möglich. Zur Erinnerung: Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sprachen sich die Sozialdemokraten noch für ein EU-Defizitverfahren aus.

Eingelenkt haben dürfte die Volkspartei bei der Bankenabgabe – ein Streitpunkt bei den Verhandlungen mit den Freiheitlichen, die darauf beharrten und sich jährlich bis zu 200 Millionen Euro von den Finanzinstituten erwartet haben.

Gemäß unbestätigten Informationen seitens der Verhandler soll es unter Türkis-Rot zu einer deutlichen  Erhöhung der Bankenabgabe  kommen. Innerhalb von vier Jahren soll rund eine Milliarde Euro von den Banken ins Budget fließen.

Zuletzt hatte sich die ÖVP lediglich eine Art „Bankenabgabe light“ vorstellen können. Das Modell bestand unter anderem aus günstigeren Krediten für Häuslbauer und Investitionshilfen für Unternehmen.

Übergewinnsteuer 

Eine ähnlich hohe Summe wie durch die Bankenabgabe – nämlich rund eine Milliarde Euro in vier Jahren – erhofft man sich durch  die Fortsetzung der Übergewinnsteuer von Energiekonzernen. Zudem sollen auch Privatstiftungen einen nicht näher definierten Beitrag leisten.

Nach einem Zugeständnis der SPÖ riecht wiederum eine Maßnahme, die ebenfalls schon bei den FPÖ-ÖVP-Verhandlungen Thema war: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen von 5,1 auf sechs Prozent steigen.

Was möglicherweise noch den Widerstand der Pensionistenvertreter heraufbeschwören wird. So stellt Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbunds, vorsorglich klar: „Alle Maßnahmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und sozial verträglich sein.“ Korosec verweist darauf, dass  Pensionisten bereits jetzt am Limit der finanziellen Belastbarkeit seien.

Übernommen vom ursprünglichen FPÖ-ÖVP-Budgetpaket dürfte auch das Vorhaben von strukturellen Einsparungen in den Ministerien sein. Auch der mittlerweile vielfach kritisierte Klimabonus dürfte fallen, von der umstrittenen Bildungskarenz nur eine extrem abgespeckte Version übrig bleiben.

Wichtige Hürde 

Es sei ungemein wichtig, dass man den großen Brocken Budget aus dem Weg geräumt habe, ist aus Verhandlerkreisen zu vernehmen. Das sei Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ möglich ist. Parallel würde aber man schon längst über die noch offenen Sachthemen reden.

Darüber hinaus geht es noch um die Frage, wie man Grüne und Neos einbinden soll, um im Parlament die hauchdünne Mehrheit von ÖVP und SPÖ absichern zu können.  Demnächst will man auch die Öffentlichkeit offiziell über erste Details informieren.