Wenn an die Öffentlichkeit gespielte interne Informationen ein Zeichen für kriselnde Verhandlungen sind, dann dürften die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ derzeit ganz passabel laufen: Im Gegensatz zu den letztlich gescheiterten türkis-blauen Verhandlungen, die gegen Ende hin geprägt waren von Fouls und Indiskretionen, dringt von den bilateralen Gesprächen aktuell so gut wie nichts nach außen.
Nur so viel: Auch am Wochenende haben sich, so wird es hinter den Kulissen erzählt, die beiden fünfköpfigen Teams rund um die Parteichefs Christian Stocker und Andreas Babler im Parlament getroffen. Man habe sich „vertraulich und konstruktiv“ miteinander abgestimmt, ist von SPÖ-Seite zu vernehmen.
Ziel ist demnach die Bildung einer Zweierkoalition, wobei fallweise – je nach Thema – auch Grüne und Neos eingebunden werden sollen.
Inhaltlich will man an den Einigungen anknüpfen, die ÖVP, SPÖ und Neos bis Jahresbeginn schon erzielen konnten - ehe die damaligen Gespräche gescheitert sind.
Persönliche Achsen
Auch auf personeller Ebene würden die damaligen türkis-roten Achsen noch bestehen: Insbesondere zwischen ÖVP-Klubchef August Wöginger und der dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdofer und SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch. Jetzt komme es drauf an, dass auch die Parteichefs Stocker und Babler eine ähnlich gute Gesprächsbasis aufbauen, heißt es in ÖVP-Kreisen.
Vordringlichste inhaltliche Herausforderung bleibt die Sanierung des Budgets. Auch in SPÖ-Kreisen kann man sich vorstellen, dass man sich dabei im Groben am 6,4-Miliarden-Euro-Sparpaket orientiert, das FPÖ und ÖVP für das laufende Jahr festgezurrt hatte. Wobei Einschnitte bei den Pensionen nicht in Frage kommen. Dafür plädiert man weiter für eine Bankenabgabe, die sich mittlerweile wie berichtet auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vorstellen kann.
Einen offiziellen Regierungsbildungsauftrag seitens des Bundespräsidenten wird es diesmal offenbar nicht geben. Stattdessen will man Alexander Van der Bellen nach Abschluss der Gespräche ein fertiges Regierungspaket präsentieren. Aus der Präsidentschaftskanzlei lautet der Kommentar "vorerst kein Kommentar". Man wolle die Gespräche nicht beeinflussen oder stören. Bilateral, so ergeben die KURIER-Recherchen, wird mit dem Staatsoberhaupt natürlich telefoniert bzw. Van der Bellen lässt sich am Stand halten.
Die Frage ist nur: Wann sind sie soweit?
Von allen Seiten wird betont, dass es nun rasch gehen müsse. Schließlich seien seit der Wahl bereits 141 Tage vergangen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die neue Regierung bereits bis zur nächsten Nationalratssitzung am 26. Februar stehen könnte. Hört man sich in der SPÖ um, wird dieses Ziel – trotz aller Eile – als unrealistisch erachtet. Vielmehr dürfte es März werden, ehe die Koalition in trockenen Tüchern ist. Dies würde auch zu den zwei bis drei Wochen passen, von denen Babler am Freitag in der ZiB2 gesprochen hatte.
Parallelverhandlungen? "Absurd"
Bei der FPÖ wiederholt man indes gebetsmühlenartig den Verdacht, die ÖVP hätte noch während der Gespräche mit den Blauen Parallelverhandlungen mit der SPÖ geführt. Ein Vorwurf, den man bei der ÖVP als „absurd“ zurückweist.
Bedeckt hält man sich bei SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Verteilung der Ministerposten. Ein Thema, das die blau-türkisen Verhandlungen aus dem Ruder gebracht hatte. In der SPÖ gibt man sich optimistisch: „Am Personal wird es sicher nicht scheitern.“
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