Gemessen an der Größe des Verhandlungsteams dürfte der inhaltliche Gesprächsbedarf mit den anderen Parteien nicht sonderlich groß sein. Zumindest nicht aufseiten der Sozialdemokratie. Gerade einmal fünf Personen umfasst das Kernteam, mit dem SPÖ-Chef Andreas Babler nun allenfalls doch noch eine tragfähige Bundesregierung bilden will.
Warum „allenfalls“?
Das liegt daran, dass bis Freitagabend längst nicht klar war, ob und wann die einzelnen Parlamentsparteien – und hier vor allem ÖVP und SPÖ – erneut in Verhandlungen eintreten.
„Es gibt Gespräche, und ja, man telefoniert“, erzählt ein hochrangiger Funktionär. Aber Koalitionsgespräche konnte bzw. wollte man den bilateralen Austausch vorerst nicht nennen.
Unverändert ist, dass ein Bündnis von ÖVP und SPÖ nur ein Mandat Überhang hätte.
Unverändert ist weiters, dass deshalb auch Gespräche mit Neos und Grünen geführt werden könnten.
Und keine groben Änderungen haben sich seit Anfang Jänner auch bei den Themen ergeben, an denen das ursprünglich angedachte Bündnis zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterte.
Zankapfel Budgetsanierung
Eine der wesentlichsten Fragen ist und bleibt, wie das Budget saniert werden soll.
Dem Vernehmen nach hat die SPÖ Bereitschaft signalisiert, das von FPÖ und ÖVP vereinbarte Paket zur Einsparung von 6,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr mitzutragen. Das wäre allerdings ein beachtliches Entgegenkommen, hatte doch die SPÖ einzelne Punkte daraus massiv kritisiert – allem voran die völlige Streichung des Klimabonus.
Zankapfel könnte – einmal mehr – eine Bankenabgabe werden, auf der die SPÖ (wie zuletzt die FPÖ) beharrt. Der von der ÖVP ins Spiel gebrachte Gegenvorschlag, der etwa günstige Kredite für Häuslbauer vorsieht, wird der SPÖ kaum genügen.
Umgekehrt kann die SPÖ der ÖVP-Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten nichts abgewinnen.
Grünes Licht
An den bis Anfang Jänner erzielten Einigungen können ÖVP und SPÖ im Idealfall anknüpfen.
Zur Erinnerung: In den Verhandlungsprotokollen auf Grün gestellt war unter anderem eine Reform der Sozialhilfe: Bezahlen sollen sie weiter die Länder, abwickeln würde sie aber das AMS.
Beide Parteien treten für eine Bundesstaatsanwaltschaft ein, in den Details ist man uneins. Ebenso wie bei den als nötig erachteten Sparmaßnahmen im ORF. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sollte es – anders als mit der FPÖ – kaum Hürden geben. Dafür hapert es im persönlichen Umgang.
Bei der ÖVP hatte man den Verhandlungsstil Bablers für das Scheitern verantwortlich gemacht, hochrangige ÖVP-Funktionäre forderten öffentlich, dass er nicht für die SPÖ verhandelt. Umgekehrt hat Babler vor wenigen Tagen den ÖVP-Wirtschaftsflügel attackiert, den er für den Abbruch der Gespräche im Jänner verantwortlich macht.
Wie wollen SPÖ und ÖVP die Verwundungen überwinden? Immerhin sind weitgehend dieselben Personen am Werk.
Genau das, so hieß es am Freitag, sei in den Gesprächen die Frage. Details, wie die gemeinsame Basis wieder hergestellt werden soll, will man tunlichst nicht preisgeben – um Vertrauen zu schaffen, so heißt es, sei Vertraulichkeit gefragt.
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