Während sich die anderen Parteien noch sehr zurückhaltend geben, was ihre Vorstellungen für die anstehende Regierungsbildung betrifft, macht die SPÖ den Eindruck, am liebsten heute noch mit den Verhandlungen zu beginnen.
Am Donnerstag hat das SPÖ-Parteipräsidium einstimmig ein fünfköpfiges Verhandlerteam beschlossen, das mit den anderen Parteien – exklusive FPÖ – Gespräche aufnehmen soll. Es besteht neben Parteichef Andreas Babler aus Genossen, die bereits an den im Jänner gescheiterten Koalitionsverhandlungen maßgeblich beteiligt waren: die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, der stv. Klubobmann Philip Kucher sowie der Gewerkschafter Josef Muchitsch.
Doch was genau soll das Quintett verhandeln? Steht doch aktuell noch nicht einmal fest, ob künftig eine herkömmliche Koalition, eine Minderheitsregierung oder gar ein Expertenkabinett das Land führen soll.
Mit allen reden
Aus der Sicht Bablers gibt es zwei Varianten, wobei die eine in die andere übergehen könnte. Er plädiert dafür, dass zunächst Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos starten, „damit schnell eine stabile Budgetsituation hergestellt wird“, wie der Parteichef betont. Möglich sei, dass aus diesen Gesprächen dann eine Koalitionsregierung entsteht.
Mit diesem Vorschlag im Gepäck absolvierte Babler am Donnerstag seine Visite bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Während der SPÖ-Chef noch vage blieb, wie er sich im Detail die von ihm präferierten Varianten vorstellt, kann er eine dritte für sich definitiv ausschließen: „Nicht gut für das Land wären Neuwahlen. Die Parteien müssen schnell zueinander finden.“
Mit dem raschen Beschluss des Verhandlerteams dürften vorerst auch SPÖ-interne Spekulationen um eine personelle Neuaufstellung vom Tisch sein.
Wie berichtet, machen einige Genossen Babler und seinen Verhandlungsstil für das Scheitern der Dreierkoalitionsgespräche im Jänner mitverantwortlich. Sie hätten sich anstelle des Parteichefs einen anderen Verhandlungsführer gewünscht, der imstande ist, wieder eine funktionierende Gesprächsbasis zur ÖVP aufzubauen.
Wiener Interessen
Zufrieden mit dem Verhandlerteam dürfte jedenfalls die mächtige Wiener Landespartei sein. Sie hatte schon im Vorfeld darauf gepocht, dass bei den anstehenden Gesprächen erfahrene Persönlichkeiten aus der Sozialpartnerschaft und der SPÖ Wien mit guten Kontakten zur ÖVP eine tragende Rolle spielen sollen. Mit der Bestellung von Muchitsch und Bures wurde dieser Forderung Genüge getan.
Bures war zwar auch schon beim Dreierverhandlerteam dabei, war aber in der Endphase der Gespräche nicht mehr so eng eingebunden, wie sich dies etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gewünscht hätte.
Hört man sich in der Wiener Landespartei um, präferiert man dort ein Bündnis mit der ÖVP, das bei einzelnen Sachthemen mit Grünen und Neos zusammenarbeitet.
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