Doskozil: "SPÖ ist nicht reif genug, um in Bundesregierung einzutreten"
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Burgenlands Landeshauptmann kritisiert die Parteien im Bund wegen der Koalitionsverhandlungen und attackiert Norbert Hofer, FPÖ, scharf. Dieser zeigt sich "überrascht und gekränkt".
Hans Peter Doskozil wurde diese Woche erneut als Landeshauptmann im Burgenland angelobt, unterdessen dürfte seine Partei, die SPÖ, im Bund in der Opposition bleiben. Die Ampel-Verhandlungen sind bekanntlich Anfang des Jahres gescheitert.
Das Bild, das die Parteien in Österreich derzeit nach außen (und nach innen) abgeben, sei "beschämend", sagt Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Es wäre an der Zeit, dass sich die Parteien besinnen: Wer hat sie gewählt, wofür wurden sie gewählt - nämlich, um für die Bevölkerung Politik zu machen und nicht für den Selbstzweck."
Dabei lässt er auch seine eigene Partei nicht aus - im Gegenteil. Er glaubt, dass seine Partei, die SPÖ, "nicht reif genug" sei, um in eine Bundesregierung einzutreten. Vielleicht sei auch der "Leidensdruck" noch nicht groß genug, um sich zu ändern.
"FPÖ auf das Inhaltliche reduzieren"
Was den Wahlsieger, die FPÖ betrifft, betont Doskozil, man könne das Wahlergebnis nicht wegdiskutieren. Es sei zu wenig, zu sagen, Herbert Kickl sei ein Sicherheitsrisiko. Er plädiert dafür, die Partei auf das Wesentliche, das Inhaltliche zu reduzieren.
Etwa, wenn es darum geht, ob sich jemand sein Leben leisten kann, ob er einen MRT-Termin bekommt. "Und dann wird auch diese Partei den Wahrheitsbeweis erbringen müssen." Im Burgenland sei das für ihn ein zentraler Grund gewesen, mit einer "Hofer-FPÖ" keine Koalitionsgespräche zu führen.
Bundesparteichef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig haben zuletzt gesagt, die Hand bleibe ausgestreckt, die Verhandlungen mit der ÖVP könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Was Doskozil davon hält?
Er bleibe seiner Meinung nicht ab: Es sei falsch, eine "Koalition der Verlierer" zu gründen - auch in der Situation, wie die SPÖ auch auf Bundesebene auftritt. "Ich kann jetzt nicht bestätigen, was da bei den Koalitionsverhandlungen alles gesagt wurde", sagt Doskozil und meint offenbar die Vorwürfe von ÖVP und Neos, dass insbesondere das Verhalten Bablers dazu geführt habe, dass in den Verhandlungen nichts mehr gegangen sei.
Dennoch sagt er dann: "Ich glaube nicht, dass wir reif genug sind, in eine Bundesregierung einzutreten."
"Leidensdruck noch nicht groß genug"
Wie soll es denn dann weitergehen? Doskozil meint, eine Expertenregierung könnte dazu führen, dass sich die Lage etwas beruhigt, "und dann würde ich in Richtung Neuwahlen gehen".
Mit welchem Spitzenkandidaten, das hänge von vielen Faktoren ab. Wegen der Parteistatuten sei es nicht so einfach, einen Austausch durchzuführen - und er geht davon aus, dass Babler es noch einmal machen würde. "Ich sehe sonst keinen Kandidaten, der sich persönlich aufdrängen würde", sagt Doskozil, der nicht mehr in den Bundesgremien vertreten ist.
Da klingt freilich durch, dass der burgenländische Landeshauptmann keine Freude damit hat, wenn Babler wieder ins Rennen geht. Darauf angesprochen sagt er: "Ich gebe zu, dass ich mich jetzt etwas auf das Formale, das Parteistatut, zurückgezogen habe."
Es gebe jetzt aber genug Möglichkeiten, sich zu positionieren, Dinge aufzuarbeiten, sagt er. Andererseits: "Vielleicht ist auch der Leidensdruck noch nicht groß genug in der Sozialdemokratie."
Wir wechseln ins Burgenland: SPÖ-Landeschef Doskozil hat binnen kürzester Zeit eine Koalition mit den Grünen geschlossen. Warum ist aus Rot-Blau eigentlich nichts geworden?
Die SPÖ hat mit der FPÖ von Norbert Hofer nicht einmal Gespräche geführt. Es gebe an sich ein gutes Verhältnis, Doskozil und Hofer kommen aus der gleichen Region, ein Mal im Jahr treffen sie einander auf einen Kaffee. "Der Austausch ist immer freundlich, immer nett", erzählt Doskozil. "Was mich aber stört, sind drei Aspekte."
Was gegen Hofer sprach: Zaunbau, Pflegeheim und Neonazis
Erstens sei öffentlich bekannt, dass Hofer sich 2017 (er war damals Minister) mit Parteigeldern der FPÖ - "das sind Steuergelder", betont Doskozil - einen Zaun bei seinem privaten Anwesen hat bauen lassen. Hofer erklärte damals, der Zaun sei ihm aus Sicherheitsgründen von der Polizei empfohlen worden. "Sogar ich könnte über diesen Zaun klettern", sagt Doskozil. In Wirklichkeit sei das ein Sichtschutz.
Zweitens schildert Doskozil einen Vorfall, der strafrechtlich relevant sein könnte - schränkt dann aber gleich wieder ein, als die ORF-Interviewer darauf hinweisen, dass es sich da um einen schweren Vorwurf handelt, den man jetzt nicht auf die Schnelle gegenchecken könne. "Nein, es war ja nur ein Ersuchen."
Demnach habe Hofer hinterfragt, "nett und freundlich", ob es möglich wäre, als Land ein Pflegeheim im Bezirk Jennersdorf zu kaufen. Die Betreiberin sei eine Ex-FPÖ-Nationalrätin und Hofer sei damals mit ihr und einer dritten Person in einer Firma verflechtet gewesen. "Das passt für mich nicht", sagt Doskozil.
Drittens spricht der burgenländische SPÖ-Chef an, dass Hofers Büroleiter der Onkel der Brüder Jörg und Jörn S. war, die im November nach einem Vorfall mit einem AfD-Politiker in Leipzig verhaftet wurden.
Dieser "blaue Faden", der von Leipzig nach Österreich führe, auch das "passt mir nicht", so Doskozil. "Das brauchen wir im Burgenland nicht."
Hofer von Vorwürfen "überrascht und gekränkt"
Der KURIER erreicht Norbert Hofer kurz darauf telefonisch - dieser zeigt sich "total überrascht und gekränkt", dass Doskozil "so persönlich geworden ist". Er habe sich die "Pressestunde" bei seiner Tochter angeschaut (es gab Kürbisgulasch) und sei "fast vom Sessel gefallen", als er das gehört hat.
"Wenn das alles so wäre, warum wollte er dann im Sommer noch die Koalition mit uns?", fragt Hofer, der glaubt, der SPÖ-Landeshauptmann sei nun wegen seiner Koalition mit den Grünen intern in Erklärungsnot gekommen und müsse rechtfertigen, warum es doch nicht das von vielen erhoffte Rot-Blau geworden sei.
Zu den Vorwürfen sagt er: Der Zaunbau sei seit Jahren bekannt und längst geklärt. Was das Pflegeheim betrifft, so habe es damals ja bereits ein Angebot vom Land gegeben. Die angebliche Verstrickung mit der Betreiberin weist er zurück. Die Kurzfassung: Er sei an einer Firma beteiligt gewesen, an der auch ein Unternehmen beteiligt sei, an dem auch die Pflegeheim-Betreiberin beteiligt sei.
Und zum dritten Vorwurf Doskozils bezüglich des Onkels der Brüder S. erinnert er Doskozil daran, dass dieser selbst sagte, es gebe keine "Sippenhaftung". Besagter Onkel sei zwar einmal sein Büroleiter gewesen, jetzt sei dieser aber bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz - und entsprechend gut geprüft worden.
Kurzum: Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen". Für ihn sei jedenfalls klar, dass die FPÖ im Burgenland "in der kommenden Legislaturperiode die Kontrollpartei sein wird", so Hofer.
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