Protokolle aufgetaucht: ÖVP soll Außenministerium und EU-Agenden erhalten

FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Die FPÖ bestätigte auf APA-Anfrage lediglich, dass man bereits am Freitag den Türkisen ein Angebot gemacht habe, ohne auf den Inhalt einzugehen. In Folge beansprucht die FPÖ weiterhin das Innenministerium.

Die EU-Agenden waren unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 2017 erstmals aus dem Außenministerium ins Kanzleramt gewandert, nun sollen sie wieder ins Außenministerium zurückkehren, berichtete auch "heute" am Sonntag. Damit läge die EU-Koordinierung nicht im angestrebten freiheitlichen Kanzleramt bei Herbert Kickl. Der FPÖ-Obmann soll bereits in seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag angekündigt haben, der ÖVP hier entgegenkommen zu wollen.

Bestätigt wurde der Inhalt des Angebots durch die FPÖ zwar nicht, allerdings ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten, bei dem dieser von einem Entgegenkommen informiert worden sei. Wenn die ÖVP ihre Kernkompetenz Außenpolitik und EU bekommt, sei es nur logisch, dass die FPÖ ihre Kernkompetenz Sicherheit und Asyl beansprucht, hieß es aus blauen Verhandlerkreisen zur APA. Auch die ÖVP beanspruchte bis zuletzt das Innenministerium für sich.

Es gibt noch viel zu reden...

Ohnehin werden FPÖ und ÖVP kommende Woche noch viel zu reden haben. Protokolle aus den Untergruppen, über die der ORF berichtete, bekräftigen bisherige Informationen, wonach es noch große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt. So will die FPÖ etwa den Ausstieg aus Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch forderte die FPÖ, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen. Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa "Pushbacks" an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage.

Im Bereich Inneres - beide Parteien beanspruchen das Ministerium für sich - will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate und "Schmerzensgeld" für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP sieht sich mit für ihn unmachbaren FPÖ-Forderungen konfrontiert. Nach Bankenabgabe und einem finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung verlangen die Freiheitlichen nun auch, dass Kirchenbeitrag und Spenden an gemeinnützige Vereine nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Auch das Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude wird gefordert. Nach FPÖ-Rechnungen könnte die gestrichene Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages jährlich 155 Mio. Euro bringen, die Steuerbegünstigungen 60 Mio. Euro.

FPÖ beharrt weiter auf Innenministerium

Trotz der nun aufgezeigten Differenzen ist es nicht ganz auszuschließen, dass es zu einer Einigung kommen könnte. In freiheitlichen Verhandlerkreisen zeigte man sich zuversichtlich, dass man bei vielen Punkten dennoch Kompromisse finden könnte, zumal die Protokolle doch schon ein paar Tage alt seien. Auch die ÖVP verwies auf APA-Anfrage darauf, dass es sich dabei um einen bereits älteren Verhandlungsstand handle.

Eine kolportierte Lösung, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, hält man laut APA-Informationen für unwahrscheinlich - eher würde man in eine Neuwahl gehen.