Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sorgen in den Ländern für Diskussionsstoff. Auch deshalb, weil die Freiheitlichen mittlerweile in fünf Landesregierungen (Nieder- und Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Vorarlberg) vertreten sind und in der Steiermark mit Mario Kunasek den Landeshauptmann stellen.
In Niederösterreich war es FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel, der in den Verhandlungen nicht von Herbert Kickls Seite rückte. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich die blau-türkise Pleite auch auf die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesvize Udo Landbauer im größten Bundesland auswirken könnte.
Am Freitag rückte der blaue Landtagsabgeordnete Martin Antauer, nicht unbedingt bekannt für eine rhetorisch feine Klinge, aus, um der ÖVP einiges auszurichten: „Die postengeile Volkspartei hat mutwillig den Schwanz eingezogen, kam mit Fantasieforderungen daher, die natürlich niemals erfüllbar waren. Die Volkspartei bekommt offenbar nie genug, ja, die Gier ist ein Luder.“
Der Konter der niederösterreichischen ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. „Herbert Kickl war nie an einer Regierungsbeteiligung interessiert. Das ist die einzig logische Erklärung für das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Kickl hatte gerade einmal 2,5 Prozent Vorsprung und träumte von der totalen Macht“, sagte Parteimanager Matthias Zauner.
Blickt man hinter die Polit-Kulissen, dann wird rasch deutlich, dass es sich bei dem regionalen Hickhack um Theaterdonner handelt. In zwei Wochen findet in Niederösterreich eine Regierungsklausur statt, „das nach der Landtagswahl gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm wird weiter Punkt für Punkt abgearbeitet“, betont ein Freiheitlicher: „Wir sprengen ja nicht fünf Landesregierungen in die Luft, weil sich Stocker und Kickl nicht einig geworden sind.“
Kunasek als Kickl-Vorbild
In der Steiermark sieht Mario Kunasek die Zusammenarbeit nicht gefährdet. Am Donnerstag hielt die FPÖ-ÖVP-Landesregierung ihre Routinesitzung ab, es ging unter anderem um Förderungen für Sportvereine oder Jugendarbeit, also alles wie gewohnt für die noch junge Koalition.
„Wir werden mit unserem Koalitionspartner am gemeinsamen Weg festhalten“, ließ er wissen. Deutlicher aber Vizelandeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP), die ihrem Regierungspartner FPÖ am Valentinstag Rosen streut: In der Steiermark sei es gelungen, „Vertrauen aufzubauen und sich auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist auch das Verdienst von Mario Kunasek.“ Kickl hätte sich „ein Beispiel an Kunasek nehmen können. Dann hätte er die historische Chance auf den ersten freiheitlichen Kanzler nicht leichtfertig vergeben.“
Salzburg: "Arbeiten produktiv"
Die Regierungsverhandlungen und deren Aus waren auch in der Salzburger Landespolitik ein Thema, eine Auswirkung auf die Arbeit im Land hat es für die FPÖ jedenfalls nicht. Das betont ein Sprecher von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ): „Auf Landesebene funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut, wir arbeiten konstruktiv und produktiv weiter.“
Dass die ÖVP und auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer nun Herbert Kickl für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen, sieht die FPÖ in Salzburg dem geschuldet, „dass man sich auf einen Wahlkampf vorbereitet“.
Haslauer selbst ist überzeugt: „Die Landesregierung arbeitet konstruktiv und pragmatisch auf Basis des gemeinsamen Regierungsprogrammes zusammen.“
In Oberösterreich hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) schon im Zuge der Verhandlungen betont, dass der Ausgang keinen Einfluss auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Oberösterreich haben werde.
Enttäuscht war er dennoch, der Abbruch sei insofern schade, „als dass es in fünf Bundesländern eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit gibt, die auch auf Bundesebene dringend benötigt werden würde“.
Und auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht bei all seiner Kritik an FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der oft bei Haimbuchner in OÖ auftaucht, kein Thema mit der FPÖ im Land: „Die Zusammenarbeit ist von den Personen abhängig.“ In OÖ arbeite man gut, effizient, unaufgeregt zusammen: "Wir trennen in schon seit vielen Jahren sehr genau zwischen den Ebenen Bund und Land. Die Zusammenarbeit in OÖ funktioniert gut."
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