Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 23. Februar, verwendet den Begriff "Brandmauer" nicht, wie er in der TV-Wahlkampfsendung "Klartext" sagt. Es geht Merz um "den Brand hinter der Mauer", den er bekämpfen will, ehe dieser zum "Flächenbrand" wird. Und es geht dem Unionskandidaten um die FPÖ.
"Wie es Ländern und Regierungen geht, die versuchen, mit rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, das können Sie zur Zeit in Österreich anschauen. Da haben Sozialdemokraten versucht, dann Christdemokraten versucht, mit dieser sogenannten freiheitlichen Partei in Österreich - damals Haider - Regierungen zu bilden", argumentiert Merz erneut, warum er, der in Umfragen führt, nicht mit der Alternative für Deutschland (AfD) und Alice Weidel Regierungsgespräche führen wird. So weit - so bekannt.
Neu ist, welchen Zusammenhang die Freiheitlichen mit der deutschen Bundestagswahl herstellen.
Seit FPÖ-Chef Herbert Kickl den historischen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat (12. Februar), erzählen alle Parteien ihre Version der Geschehnisse.
Jene der Freiheitlichen legt Kickl zur TV-Hauptabendzeit dar und: Diese wird seither von Funktionären um ein Kapitel erweitert. Seit Wochen würden Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geführt. Seit Wochen würde die ÖVP es auf ein Scheitern angelegt haben. Oder die Gespräche bewusst prolongiert haben.
Auf Wunsch der europäischen Volksparteien (EVP), der die Volkspartei wie auch die deutsche Union angehören, wären die Verhandlungen jedenfalls bis nach der deutschen Bundestagswahl hinausgezögert worden.
Ein Zustandekommen der FPÖ-ÖVP-Regierung hätte sich negativ auf das Wahlergebnis der Union ausgewirkt, so die FPÖ-Erzählung. Und wäre die FPÖ-ÖVP-Regierung noch vor dem deutschen Wahlsonntag angelobt worden, so wäre die Brandmauer gefallen.
Und Merz wäre es, so die Annahme, schwer(er) gefallen, seine Haltung respektive Ablehnung gegenüber der AfD aufrecht zu erhalten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wie auch der FPÖ-nahe Berater Heimo Lepuschitz beharren auf dieser These. Es handle sich, so beide auf Puls24 respektive ServusTV um eine "massive Einflussnahme" der EVP auf Österreich.
Bestärkt wird die FPÖ wiederum in ihrer Argumentation von anderen rechtspopulistischen Parteien. Die spanische Vox vermutet ebenfalls eine Intervention der EVP. Hermann Tertsch, Vox-Europaabgeordneter kommentiert auf X. "Respekt, Herr Kickl. Wenn die Europäische Volkspartei ﴾EPP﴿, d.h. die CDU, der ÖVP die Regierungsbeteiligung mit Ihnen und der FPÖ jetzt verbietet, ist es aus purer Angst vor der AfD. Keine Eile." Die EVP werde die Angst nicht mehr los "Sie, Herr Herbert Kickl, werden regieren“.
Es sei notwendig, so Tertsch weiter, dass "die globale Volkspartei, mit ihrem ständigen Verrat an ihren Wählern" immer kleiner und schwächer werde bis sie verschwinde. Er, Kickl spiele "da eine wichtige Vorreiterrolle für ganz Europa“.
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