Badelt über "übertriebene Diskussion" und "magische Zahl"

Die Konsolidierung des Budgets werde schwieriger, je mehr Wochen ohne neue Regierung vergehen, sagt Fiskalratschef Christoph Badelt in der ZiB2.

Es werde umso schwieriger, wenn man die Maastricht-Kriterien von 3 Prozent einzuhalten gedenkt. Es handle sich dabei um eine gleichsam "magische Zahl", aber aus seiner Sicht um eine "übertriebene Diskussion". 

Wesentlich für das Defizit Österreichs und ein mögliches Verfahren seitens der EU sei der Mai, so der Fiskalratspräsident. "Im Mai kommt die Konjunkturprognose, und die wird sicher schlechter ausfallen als sie gegenwärtig ausschaut."

Zur Erinnerung: Österreichs Budgetdefizit steigt wie auch die Inflations- und Arbeitslosenrate.

Es sei "noch lange nicht gesagt, dass das, was in den 6,3 Milliarden Euro drinnen steckt, auch auf Budget-Ebene umsetzbar ist". Zur Erklärung: FPÖ und ÖVP hatten sich in ihren Regierungsverhandlungen auf budgetseitige Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro geeinigt, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen.

"Ich glaube, in der Praxis werden wir ins Defizit-Verfahren hineinwandern", sagt Badelt. "Ich glaube auch nicht, dass das so eine Katastrophe wäre, auch wenn ich als Fiskalratschef nicht sagen kann: Streben wir das an."

Grund für Badelts Annahme: Das Defizit-Verfahren wird nicht einmal entschieden, sondern laufend überprüft. "Ein Defizit-Verfahren heißt auch nicht, dass bei jedem Bleistift, der angekauft wird, die Troika einfliegt." Das werde öffentlich "etwas übertrieben dargestellt". 

Die jetzigen Verhandler von ÖVP und SPÖ würden dies vielleicht jetzt aus der ZiB2 hören, sagt Badelt auf Nachfrage. Es handle sich um einen "normativen Zustand, weil ich nicht an diese 6,3 Milliarden Euro glaube. Aus Gründen der Verschlechterung der Wirtschaftslage."

Auf den rund 300 Seiten des Protokolls der im Jänner gescheiterten Dreier-Koaltionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos käme "gefühlt 100 Punkte vor, die mit dem Vermerk 'vorbehaltlich der budgetären Deckung'" versehen seien.

Hätte Österreich ein Defizit-Verfahren, müssten rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Zudem gebe es "sehr engmaschige Berichtspflichten. In der Praxis alle Vierteljahre".

Damit würde die Republik allerdings nicht ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Bis Ende April muss Österreich nun einen Fiskal-Strukturplan vorlegen, wie es ohne Defizitverfahren ginge. "Und auch der muss von der Kommission akzeptiert werden."

"Nicht so toll"

Für die Reputation Österreichs wäre es "nicht sehr toll", so Badelt, ein Defizit-Verfahren zu haben. "Allerdings gibt es schon acht Länder in der EU, die ein Defizit-Verfahren haben. Also wären wir das neunte." 

Unmittelbare Auswirkungen im Falle eines Verfahrens wie auch keines Verfahrens sieht Badelt nicht. Es gehe vielmehr um die "Glaubwürdigkeit" des Konsolidierungsplans.

Teil der Expertenregierung?

Die Frage, ob Christoph Badelt Teil einer Expertenregierung wird, sollten die jetzigen Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheitern und Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen ihn diesbezüglich kontaktieren, negiert Badelt.

Eine Expertenregierung habe, wie jede andere Regierung, was oft außer acht gelassen werde, nach Mehrheiten im Parlament zu suchen.