Was das Scheitern von FPÖ und ÖVP für die Budget-Krise bedeutet
Zunächst die gute Nachricht: Im Unterschied zu den USA, wo erst vor Kurzem wieder die Gefahr bestand, dass Löhne von Staatsbeamten nicht bezahlt werden, weil der Kongress kein Budget beschlossen hat, ist die Lage in Österreich entspannter: Zwar muss auch hierzulande das Parlament über den Staatshaushalt, also Einnahmen und Ausgaben, entscheiden.
Für Übergangsphasen wie eine Regierungsbildung sind allerdings Provisorien vorgesehen – Polizistinnen, Lehrer oder andere Dienstnehmer der öffentlichen Hand müssen daher nie um ihre Löhne bangen.
Grundsätzlich gilt bei den provisorischen Budgets, dass die Hälfte der Ausgaben des Vorjahres gemacht werden darf.
Das Budget "laufen lassen"
Im Vorjahr hat die Republik rund 120 Milliarden Euro ausgegeben, was im Umkehrschluss bedeutet: Die Ministerien können 60 Milliarden Euro ausgeben, ohne dafür einen Parlamentsbeschluss zu haben.
Bis Juni, so heißt es im Finanzressort, könne man das Budget „laufen lassen“. Dann stehen größere Ausgaben wie die Rückzahlung einer Staatsanleihe an – ein Budgetbeschluss im Nationalrat wäre spätestens dann also günstig.
Das größere Problem sehen Budgetisten anderswo, nämlich: beim Sparen.
Man erinnert sich: Am Beginn der gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stand die schnelle Einigung auf ein umfassendes Sparpaket.
6,4 Milliarden Euro an Einsparungen haben die beiden Parlamentsparteien vereinbart und an Brüssel gemeldet, um ein sogenanntes EU-Defizitverfahren zu vermeiden; genau dieses Verfahren hatte zuvor ja auch die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos nachhaltig beeinflusst.
Die Herausforderung besteht nun darin, dass Brüssel bis April Bescheid wissen muss, wie Österreich den Staatshaushalt in Ordnung bringt. Und hier hilft der Hinweis, dass nach wie vor eine Regierung gesucht wird, nur bedingt. „Wir müssen einen Plan vorlegen, sonst gibt’s ein Verfahren“, heißt es im Finanzressort.
Die Zeit drängt also. Doch auch hier gibt es eine gute Nachricht. Laut Regierungsverhandlern entsprechen 80 bis 90 Prozent der Budgetvorschläge, die ÖVP und FPÖ paktiert haben, in etwa dem, was zwischen ÖVP, SPÖ und Neos vereinbart war. Eine Einigung sei demnach schneller möglich als im Herbst.
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