Was das Scheitern von FPÖ und ÖVP für die Budget-Krise bedeutet
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Das Aus für Blau-Türkis bringt ein altes Problem zurück: das EU-Defizitverfahren. Am Anfang der Koalitionsgespräche stand ja ein Sparpaket.
Zunächst die gute Nachricht: Im Unterschied zu den USA, wo erst vor Kurzem wieder die Gefahr bestand, dass Löhne von Staatsbeamten nicht bezahlt werden, weil der Kongress kein Budget beschlossen hat, ist die Lage in Österreich entspannter: Zwar muss auch hierzulande das Parlament über den Staatshaushalt, also Einnahmen und Ausgaben, entscheiden.
Für Übergangsphasen wie eine Regierungsbildung sind allerdings Provisorien vorgesehen – Polizistinnen, Lehrer oder andere Dienstnehmer der öffentlichen Hand müssen daher nie um ihre Löhne bangen.
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