Filmförderstopp: Nach "Notoperation" Hoffen auf frisches Geld

Diese Woche trafen einander die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP erneut, um über Kulturthemen zu sprechen. Währenddessen wird in der noch amtierenden Regierung eilig versucht, die in den vergangenen beiden Jahren gut geölte Maschinerie des österreichischen Filmwesens am Laufen zu erhalten. 

Denn wie vergangene Woche berichtet, führt die Übergangszeit zwischen zwei Legislaturperioden dazu, dass das Österreichische Filminstitut (ÖFI) seit 15. Jänner keine neuen Anträge für die Kinofilmförderschiene ÖFI+ annehmen kann. Aufgrund des Budgetprovisoriums fehle dafür die budgetäre Bedeckung.

Hinter den Kulissen wurde zuletzt eifrig verhandelt, am Dienstag fand zudem ein außerordentliche Sitzung des ÖFI-Aufsichtsrates statt, der sich mit der prekären Situation beschäftigte. Nun gibt es erstmals wieder positive Nachrichten: Das Ministerium für Kunst und Kultur (BMKÖS) bestätigte dem KURIER, dass diese Woche weitere zehn Millionen Euro freigegeben wurden. Damit sind insgesamt bereits 30,5 Mio. aus dem Budgetprovisorium 2025 für ÖFI+ freigegeben.

Neues Budget offen

Im grün-geführten Ministerium wird betont, „dass die Höhe des künftigen Kulturbudgets völlig offen ist“. Mit dem im Rahmen des Provisoriums verfügbaren Budget müsse man besonders sorgsam umgehen, um „schmerzhafte Kürzungen“ in anderen Kulturbereichen – die eine neue Regierung in der gegenwärtigen Budgetsituation gegebenenfalls vornehmen muss – zu vermeiden.

ÖFI-Direktor Roland Teichmann begrüßt die Maßnahme, sagt aber: „Es reicht noch nicht aus, um alle Projekte, die bis zum 15. Jänner eingereicht haben, zu bedecken.“ Man sei weiterhin in Verhandlungen, um das fehlende Geld schnellstmöglich einsetzen zu können. Weil: „Die Produktionen, die bereits angelaufen sind, brauchen diese Zusagen.“

Prestigeträchtige Projekte betroffen

Sieben Mio. Euro fehlen noch auf jene 37,5 Mio. Euro, die im provisorisch fortgeschriebenen Budgetrahmen für 2025 vorgesehen sind. Ein Vorgriff von 15,5 Mio. Euro (auf Förderzusagen für 2025) wurde bereits im Vorjahr gemacht. Man könne Einreichungen bis knapp Ende Dezember 2024 abdecken, informiert Teichmann, aber Projekte, die über die Feiertage und bis zum 15. Jänner eingereicht worden sind, seien aktuell nicht zu bedecken, darunter befinden sich „auch große, prestigeträchtige Projekte“, so Teichmann. Das Finanzministerium sei vom ÖFI auf die Problemlage aufmerksam gemacht worden, auch bei den Koalitionsverhandlungen wurde das Thema platziert. „Mehr kann man von unserer Seite nicht tun“, meint Teichmann, „die Politik muss jetzt entscheiden“.

Vorgriff auf 2025

Fragen wirft der vom BMKÖS genehmigte Vorgriff aufs Budget 2025 auf. Kurz vor Inkrafttreten des neuen Filmanreizmodells Anfang 2023 hieß es noch, der Budgetrahmen könne „mit den üblichen haushaltsrechtlichen Möglichkeiten unterjährig überschritten werden, falls notwendig.“ Damit versprach die türkis-grüne Regierung, dass die Förderung im Prinzip ohne Deckel vergeben wird.

Der Budgetvorgriff betraf aber Förderzusagen, die erst im Budgetjahr 2025 wirksam werden. Laut Auskunft des BMKÖS sei dies aufgrund der Vorlaufzeiten der Produktionen ein normaler Vorgang. Wie hoch das Antragsvolumen bis Ende des Jahres ansteigen würde, sei nicht absehbar gewesen, sagt ein Sprecher.

Wie berichtet, sorgte u.a. eine Verschärfung der Richtlinien im Dezember (mit Stichtag 1.1.2025) für einen veritablen Schwall an Einreichungen. Was letztlich zum Antragsstopp führte. Nun müsse zuerst die aktuelle „Notoperation“ gelingen, sagt ÖFI-Chef Teichmann, erst wenn eine neue Regierung ein Doppelbudget 2025/2026 beschließe, könne man „realistischerweise auf frisches Geld hoffen, um das Antragsportal wieder zu öffnen.“

Imageschaden

Eine allfällige längere Dauer dieses Zustandes könnte in der internationalen Förderlandschaft zu einem Imageschaden führen. Am 13. Februar beginnt das Filmfestival Berlinale, bei dem österreichische Fördergeber traditionell um Interessenten aus dem Ausland werben. Hierbei spielt vor allem die zweite neue Förderschiene FISA+ eine Rolle. Deren Budgetrahmen für TV, Streaming und internationale Serviceproduktionen betrug zuletzt sogar 93 Mio. Euro. Nun musste auch dieses Antragsportal geschlossen werden. Auf fisaplus.com ist zu lesen: „Bis zum Inkrafttreten der FISA+ Richtlinien 2025-2027 ist keine Antragstellung möglich.“

Die alten Richtlinien galten, wie bei FISA+ üblich, bis 31. 12. 2024. Warum noch keine neuen verabschiedet wurden, war vom zuständigen ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium auf Anfrage noch nicht zu erfahren.