Das ist eine Kleingeistigkeit, die schmerzt und sofort Befürchtungen aufkommen lässt, dass auch der zweite Versuch von Türkis-Rot nicht gelingen wird. Und die Hoffnung zerstört, dass die verbrannte Erde der vergangenen Monate abgehakt ist.
Deswegen sollten alle, die sich wieder in solchen Fragen verfangen, noch einmal genau ansehen, was auf der Münchner Sicherheitskonferenz passiert ist. Da hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance seinen Auftritt genutzt, um Europa in einer demütigenden Art und Weise politisch zu belehren. Dabei ging es nicht um Sicherheit oder um den Umgang mit Russland oder China, sondern um die hauseigene Politik in den EU-Staaten. Er kritisierte politische Brandmauern gegenüber der rechtsextremen AfD. Er kritisierte, dass die Gerichte in Rumänien eine Wahl wiederholen lassen, nachdem klar geworden war, dass ungeklärte russische Quellen im Wahlkampf mitgemischt hatten.
Er fasste all das unter dem Begriff „Verlust der Grundwerte“ zusammen und machte damit allen europäischen Vertretern klar, dass derzeit die USA und Europa keine wirkliche Wertegemeinschaft mehr sind. Das trifft den Kontinent härter als die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Auf die Mechanismen der Wirtschaft hat Brüssel eine Antwort, auf die politische Schwächung nicht. Zu uneinig sind sich die Staatschefs, wenn es um die Regierung von Donald Trump geht. Manche begrüßen es innerlich sogar, wenn ein Mann wie Vance einen Keil in die EU treibt, um diese zu schwächen. Und die Zeiten, als Emmanuel Macron und Angela Merkel als starke Lichtgestalten die europäische Politik geprägt haben, sind längst vorbei. Macron ist geschwächt, Olaf Scholz konnte nie in die europäischen Fußstapfen seiner Vorgängerin Angela Merkel treten.
Zurück zu Österreich: Umso wichtiger ist es, eine stabile, proeuropäische Regierung zu bekommen. Mit Kräften, die über den parteipolitischen Tellerrand hinaus eine zukunftsorientierte Politik machen können. Das bisher Gebotene – gleichgültig ob es um die Dreierkoalition oder Blau-Türkis gegangen ist – hat wenig dazu beigetragen, dass man auf so eine Vorwärtsstrategie hoffen kann. Sollte die Überraschung dennoch gelingen, dann haben sich die vielen, vielen Verhandlungstage wenigstens bezahlt gemacht.
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