Trumps Vize teilt in München frontal gegen Europa aus
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie sehr das Team rund um US-Präsident Donald Trump seinen jahrzehntealten Verbündeten Europa gering schätzt, so lieferte ihn JD Vance.
Anders als erwartet bot der US-Vizepräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz keine weiteren Erklärungen, wie sich Washington einen Friedensdeal für die Ukraine vorstellt, sondern teilte frontal gegen Europa aus.
Vance besorgt um Meinungsfreiheit
Nicht China oder Russland bedrohten die Sicherheit Europas, sagte Vance vor einem verblüfften Publikum, sondern der „Verlust der Grundwerte“. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, sagte er, und mit Blick auf Deutschland betonte er: „Es gibt keine Berechtigung für Brandmauern.“
Immer wieder kam Vance auf das Leitmotiv seiner Rede zurück, die streckenweise wie ein Plädoyer für populistische Parteien klang: In mehreren europäischen Ländern werde die freie Meinungsäußerung zensiert. Beiträge populistischer Parteien würden zu schnell als Desinformation abgetan, sagt der US-Vizepräsident, „dabei können unterschiedliche Meinungen auch ein Gewinn sein.“
"Massenmigration" als Problem
Besonderes Missfallen hatte bei Vance offenbar auch die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahlen durch ein Gericht des Landes gefunden: Der Urnengang muss im Mai wiederholt werden, nachdem klar geworden war, dass ungeklärte, russische Quellen einen ultrarechten Präsidentschaftskandidaten via soziale Medien an einen Spitzenplatz katapultiert hatten. Für Vance ein klarer Fall von unerlaubter „Einmischung durch Gerichte“.
Als größtes Problem unserer Zeit bezeichnete Vance nicht Kriege, sondern die „Massenmigration“. Jeder fünfte Bürger in Deutschland sei eingewandert, sagte Vance, „und die Folgen hat man am Donnerstag hier gesehen, in München, beim Anschlag. Jemand, der Asyl sucht, kommt hierher, dann rammt er mit einem Auto eine Menschenmenge. Wie oft müssen wir so etwas noch erleben, bis sich unsere Gesellschaft in eine andere Richtung bewegt?“; fragte Vance.
Drohungen an Russland
Zur geopolitischen Sicherheitslage sagt der US-Vizepräsident dagegen kaum etwas. Der Applaus im voll besetzten Vortragssaal fiel spärlich aus. Dabei hatte Vance noch im Vorfeld seiner Rede durchaus für Verwirrung gesorgt: Die USA würden Moskau mit Sanktionen und möglicherweise sogar mit militärischen Maßnahmen bestrafen, wenn Russlands Präsident Putin keinem Friedensabkommen mit der Ukraine zustimme, hatte Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal gedroht: „Die Option, Truppen in die Ukraine zu schicken, falls Moskau nicht bereit ist, in gutem Glauben zu verhandeln, bleibt auf dem Tisch“. Damit widersprach Vance US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der zuvor noch versichert hatte: Keine US-Soldaten für die Ukraine.
Inmitten der amerikanischen Donnertöne wirkte die Rede von EU-Kommissionschefin von der Leyen wie eine illusionäre Wunschliste: Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“, sagte sie und versprach tapfer: „Europa und die USA können gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“.
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