Zusammenarbeit mit AfD? Deutsche Politiker weisen Vance-Vorschlag zurück

Vor seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident JD Vance deutliche Drohungen Richtung Russland ausgesprochen: Er schloss im Interview mit dem Wall Street Journal auch militärische Maßnahmen nicht aus, wenn der russische Präsident Wladimir Putin sich weigert, einem Friedensdeal zuzustimmen. Auch Sanktionen drohte Vance an.

Das Establishment solle mit der AfD zusammenarbeiten

Für jene europäischen Verhandler, die sich in München mit Vance um Verhandlungen bemühen, hatte er eine nahezu parteipolitische Botschaft im Gepäck. Vor allem für Deutschland: Europa solle den Aufstieg populistischer Bewegungen akzeptieren. Er kündigte an, deutsche Politiker dazu zu drängen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten – einschließlich der als zu Teilen als rechtsextrem eingestuften – Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Deutsche Regierung weist Vance Vorschlag zurück

Die deutsche Regierung hat die Empfehlung von US-Vizepräsident JD Vance zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. Er sehe das als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zum Vorwurf von Vance, Berlin ignoriere so den Willen des Volkes. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und CSU-Chef Markus Söder wiesen den Vorschlag von Vance zurück.

"Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler", sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Zum Glück leben wir in einer Demokratie." Söder ergänzte: "Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst."

Vance hält russische Einflussnahme für überbewertet

Die russische Einflussnahme auf westliche Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, sagte er. Die Weigerung, die Migration zu begrenzen, sei eine weitaus größere Bedrohung für die Demokratie als Moskaus Einmischung in Wahlen. „Wenn eure demokratische Gesellschaft durch 200.000 Dollar an Social-Media-Werbung zu Fall gebracht werden kann, dann solltet ihr euch ernsthaft Gedanken darüber machen, wie stark euer Verständnis des Volkswillens tatsächlich ist“, sagte Vance.

US-Truppen in die Ukraine? Die Option bleibt "auf dem Tisch"

Vance erklärte, die Option, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls Moskau nicht in gutem Glauben verhandle, bleibe „auf dem Tisch“. Damit schlug er einen weitaus härteren Ton an als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass die USA keine Truppen entsenden würden. „Es gibt wirtschaftliche Hebel, es gibt natürlich militärische Hebel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance.

Das Abkommen werde viele Leute überraschen

Das Interview erschien nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, mit Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln zu wollen. „Ich denke, es wird ein Abkommen dabei herauskommen, das viele Leute überraschen wird“, so Vance.

Die Ukraine wird laut Trump in die Verhandlungen einbezogen

Am Donnerstag sagte Trump gegenüber Reportern, dass die Ukraine Teil der Verhandlungen mit Russland sein werde – eine zentrale Forderung Selenskyjs. Gleichzeitig betonte Trump jedoch, dass Russland wieder in die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) aufgenommen werden sollte und dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland nicht akzeptabel sei. Vance wird heute, Freitag, auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, einem Treffen globaler Führungspersönlichkeiten zur Diskussion gemeinsamer Bedrohungen.