Blockieren oder Arrangieren? Hilflose Demokraten gegen den Trump-Tsunami
Protest vor dem Kapitol gegen Trump-Maßnahmen. In der Mitte der Demokrat Chuck Schumer
„Wir werden gewinnen!”, „Wir werden gewinnen!”, „Wir werden gewinnen!” - Chuck Schumer, der alternde Top-Demokrat (74) im Senat von Washington, und die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters (86) hatten es wahrscheinlich gut gemeint, als sie vor dem Finanzministerium in Washington mit gekünstelter Euphorie einen Sprechchor initiierten, um gegen die Umtriebigkeit von Elon Musk zu protestieren, der gerade im Eiltempo und Auftrag Donald Trumps den US-Regierungsapparat umkrempelt.
Wer sich das Video des kleinen Polit-Chors ansieht und die aktuellen Kräfteverhältnisse in Washington realistisch betrachtet, verspürt dagegen “Fremdscham und Mitleid”, sagen Beobachter in der US-Hauptstadt. Denn was Amerikas Demokraten auf Sicht eines nicht tun werden - dann gewinnen.
Dreieinhalb Monate nach der krachenden Niederlage von Kamala Harris, die von doppelten republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses flankiert wurde, sucht die Partei der Clintons und Obamas weiter nach Halt, Orientierung und einem Zukunftsmodell.
Dass Donald Trump in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit relativ unbehelligt einen wahren Tsunami von Verordnungen und politischen Paradigmen-Wechseln übers Land jagen konnte, hie und da vorübergehend gestört von der Justiz, hat seine Gründe auch in einer erstaunlich macht- und führungslosen Oppositionspartei, deren Widerstandsmuskeln atrophiert scheinen.
In der Versenkung verschwunden
Joe Biden, der frühere Präsident wie auch die Präsidentschaftskandidatin Harris, die Verliererin, sind völlig in der Versenkung verschwunden. Chuck Schumer und sein tapferer Mitstreiter im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dringen mit ihren Stellungnahmen gegen den autokratischen Landraub Trumps kaum durch. Und Ken Martin, der neue Parteivorsitzende aus Minnesota, ist in Washington noch ein völlig unbeschriebenes Blatt.
Die Demokraten Chuck Schumer (.) und Hakeem Jeffries
Massenmobilisierung, Protestmärsche, Fundamentalopposition - all das, was Demokraten 2017 bei Trumps erster Amtszeit ausprobierten, wird diesmal gar nicht erst versucht. Andersherum: Wissend um die nicht zu leugnende Popularität der Trumpschen Rosskur gegen kriminelle illegale Einwanderer, stimmten unlängst rund 60 (!) Demokraten mit den Republikanern für ein Gesetz, das die schnellere Inhaftierung und Ausschaffung dieser Klientel ermöglicht.
Auch der von Musk täglich überstrapazierte Ansatz, in den Ministerien nach Verschwendung zu suchen, trifft gerade den amerikanischen Zeitgeist. Dagegen haben ur-demokratische Themen wie Abtreibungsrecht, der Schutz von LGBTQ-Minderheiten und die Klima-Politik keine Konjunktur.
Was dagegen tun - und mit wem?
Ein Detail, das die Schwierigkeit verdeutlicht.: Von Dezember bis heute hat sich der Eier-Preis, den Trump (stellvertretend für die hohen Lebenshaltungskosten) schwor in kürzester Zeit nachhaltig zu senken, fast verdoppelt. Aber kein Demokrat findet das richtige Megafon, um das gebrochene Wahlversprechen des Präsidenten in die öffentliche Debatte zu tragen.
Bis zu den Zwischenwahlen im Kongress sind es noch 20 Monate. Deutlich vorher, sagen Parteistrategen, muss das Konzept und das Personal-Tableau stehen, will man verhindern, dass 2028 Vize-Präsident JD Vance den Staffelstab übernimmt. Vorausgesetzt, Trump dankt dann wie es die Verfassung vorschreibt wirklich ab.
Bis Trump die Energie ausgeht..
Demokratische Hoffnungsträger wie die in ihren Bundesstaaten erfolgreichen Gouverneure Andy Beshear (Kentucky), Gretchen Whitmer (Michigan), Josh Shapiro (Pennsylvania) oder Wes Moore (Maryland) halten ihr Pulver noch trocken. Sie folgen insgeheim dem Rat des alten Clinton-Beraters James Carville: Lasst Trump solange wüten, bis ihm Energie und Lust ausgehen und die Gerichte seinen radikalen Ritt stoppen.
Was aber, wenn das nicht passiert?
Manche in der Partei sehen ihr Heil schon heute in Appeasement. Etwa der kauzige Pennsylvania-Senator John Fetterman; gut zu erkennen an der kurzen Hose auch im Winter. Er bekennt sich offen zu seinem Kooperationswillen, hält sich mit Breitband-Kritik an Trump zurück, findet sogar manches gut. Ob man als Demokrat damit Wahlen gewinnen kann?
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