SPÖ: Sporrer soll Justiz übernehmen, Marterbauer das Finanzministerium

Das Arbeitsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos steht (die wichtigsten Punkte hier nachzulesen). Nur die Ministerinnen und Minister sind noch nicht fix.

Bei der ÖVP sind so gut wie alle Positionen schon weitgehend bekannt und akkordiert - Christian Stocker (Kanzler), Klaudia Tanner (Verteidigung), Gerhard Karner (Inneres), Norbert Totschnig (Landwirtschaft). Alexander Pröll wird Staatssekretär. Die steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl soll Staatssekretärin im Finanzministerium werden, schreibt die Kleine Zeitung.

SPÖ: Noch Namen offen

Bei der SPÖ hingegen waren bis zuletzt noch Namen offen. Fix sind seit Donnerstagmittag die Ressorts. Und laut KURIER-Informationen nun auch erste Namen für große Ressorts, die Aufschluss darüber geben, wer sich innerhalb der SPÖ nun durchgesetzt hat: SPÖ-Chef Andreas Babler oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Die SPÖ-Ressorts im Überblick:

• Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
• Bundesministerium für Finanzen
• Bundesministerium für Justiz
• Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
• Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 
• Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke, der zur Wochenmitte noch als Finanzminister kolportiert wurde, dann aber via KURIER abgewunken hat, wird in der Dreierkoalition das neu strukturierte Infrastrukturministerium führen. Vorbehaltlich - wie bei allen SPÖ-Entscheidungen - das Präsidium stimmt der Ministerliste am Freitag zu. 

Der 60-jährige Wiener Hanke ist seit 2018 Mitglied der Wiener Landesregierung und zuständig für Wirtschaft und Finanzen. 

Wird Hanke am Freitag als Infrastrukturminister bestätigt, so heißt das wohl auch, dass Niederösterreichs SPÖ-Chef - Sven Hergovich - der kommenden Regierung nicht angehören wird und sich Unterstützerinnen wie beispielsweise die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht durchgesetzt haben.

Gunter Mayr übergibt an Marterbauer

Zuletzt sah es so aus, als könnte SPÖ-Urgestein Andreas Schieder (Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament) Finanzminister werden. Gestern Nachmittag hieß es dann aus SPÖ-Kreisen,  Markus Marterbauer soll den Job übernehmen. Der AK-Wirtschaftswissenschafter ist Vizepräsident des Fiskalrats.

Das Justizministerium wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition nicht - wie anfangs gedacht - von einem parteiunabhängigen Experten besetzt werden, sondern von einem parteinahen. Alle bisher kolportierten Namen - von Muna Duzdar, Selma Yildirim bis Oliver Scheiber - dürften leer ausgehen. 

Sporrer dürfe Justizministerin werden

Am Donnerstag wurde untertags Richard Soyer als heißeste Aktie gehandelt. Der 69-Jährige gilt als „Doyen der Strafverteidigung“, stand auf Rankings der besten Strafverteidiger des Landes stets ganz weit oben und ist Hochschulprofessor an der Johannes-Kepler-Uni in Linz. Wie der KURIER bereits berichtete, soll Soyer bereits vor Wochen sein Interesse an der Position bekundet haben. 

Am Abend tauchte dann allerdings ein zweiter Name auf: Anna Sporrer, derzeit Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Mit Stand Donnerstagnacht hieß es dann, dass sie ins Palais Trautson einziehen werde.

Die Niederösterreicherin kam 1996 unter SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky in den Verfassungsdienst und war in verschiedenen Positionen tätig, bis sie 2014 zum VwGH wechselte. Zwischenzeitlich war Sporrer Büroleiterin der damaligen SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – sie kennt also auch die Spitzenpolitik. Verfassung, Menschenrechte und Gleichstellung sind Themen, die sie immer im Fokus hatte. 

Damit dürfte Sporrer letztlich besser ins Ministerportfolio der SPÖ passen. 

Die roten Staatssekretäre

Inzwischen dürfte auch klar sein, wer die roten Staatssekretäre werden: Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Gesundheit), die Abgeordneten Jörg Leichtfried (Inneres) sowie Michaela Schmidt (Vizekanzleramt).