SPÖ-interner Machtkampf: Zerreißprobe auf der Zielgeraden
151 Tage nach der Wahl soll es tatsächlich so weit sein: ÖVP, SPÖ und Neos wollen heute, Donnerstag, ihr Regierungsprogramm präsentieren. Für manche ist die Sache schwer vorstellbar – angesichts des Schauspiels, das die Beteiligten in den vergangenen Stunden geboten haben.
Es geht um die Auf- bzw. Verteilung von Ministerämtern, wobei – und auch das ist bemerkenswert – die Koalitionsparteien nicht miteinander, sondern intern zanken.
Ausgenommen ist diesfalls die ÖVP, die großteils auf ihr bestehendes Regierungsteam setzt – und allein deshalb keine großen Verteilungskämpfe ausstehen muss.
Bei den Neos sorgte kein Geringerer als Parteigründer Matthias Strolz für Irritationen – und internes Kopfschütteln. Denn ohne sich mit der Parteispitze abzustimmen, hatte sich der frühere Parteichef zunächst ins Spiel für den Bildungsminister gebracht – und dann Christoph Wiederkehr als voraussichtlichen Minister geoutet.
Und doch ging am Mittwoch dann doch noch einmal mehr. Denn angesichts der Fehden, die in der SPÖ auf offener Bühne ausgetragen wurden, sind die pinken Turbulenzen fast schon harmlos.
Was war passiert?
Wiens SPÖ rund um Bürgermeister Michael Ludwig will ihren Finanzstadtrat Peter Hanke als Finanzminister installieren – und kommuniziert das seit Mittwoch ganz offen nach außen. Hanke sei mit seiner Erfahrung als Stadtrat und Manager der Wien Holding wie kein anderer geeignet für den Job.
Wien baut Druck auf
Zweck der öffentlichen Ansagen: Der Widerstand von Parteichef Andreas Babler gegen die Begehrlichkeiten aus Wien soll gebrochen werden. Denn: Babler will das wichtige Finanzressort lieber mit einer Vertrauten besetzen (beispielsweise mit der Salzburger Abgeordneten Michaela Schmidt oder der ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth).
Die Argumentation im Team Babler ist in sich nicht unschlüssig: „Andreas Babler hat als Verhandlungsführer nach 25 Jahren das Finanzministerium zurück zur SPÖ gebracht. Deshalb steht es ihm auch zu, einen engen Vertrauten dafür zu bestellen.“
Bablers Angebot
Hanke, so betont man im Babler-Lager, könne stattdessen ja das Infrastruktur-Ministerium übernehmen. Dies sei genauso im Interesse Wiens; und obendrein habe der für die Wiener Öffis zuständige Stadtrat die nötige Expertise.
Der Nachsatz, der Mittwochabend in der SPÖ-Bundesparteiführung formuliert wurde, hört sich fast wie eine Drohung an: Andernfalls könnte ja auch Parteichef Babler selbst das Infrastruktur-Ressort übernehmen.
Wie hart die Auseinandersetzung geführt wird, zeigt ein kommunikatives Detail: Um Fakten zu schaffen, wurde am Mittwoch aus dem Umfeld Ludwigs in einzelnen Medien ventiliert, Hanke sei als Minister längst fixiert.
Das wiederum wurde aber nicht nur von Babler, sondern auch im Hanke-Umfeld gegenüber dem KURIER dementiert: „Der Stadtrat steht als Minister nicht zur Verfügung und lässt sich auch nicht mehr dazu überreden.“
Am Ende des Tages lautete die Sprachregelung wie folgt: „Der Stadtrat hat weder zu- noch abgesagt. Die Entscheidung fällt am Freitag“, so eine Hanke-Sprecherin.
Zur Erklärung: Am Freitag tagen die SPÖ-Gremien, um über Koalitionspakt und Regierungsteam zu entscheiden. Ausgang ungewiss.
Aber immerhin zwei Personalentscheidungen scheinen weitgehend sicher: Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner (Frauen, Wissenschaft) und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann (Arbeit, Soziales, Gesundheit) gelten als Fixstarterinnen – sofern die Regierung zustande kommt.
Vor allem die Entscheidung für Schumann wird allerdings parteiintern sehr kritisch gesehen. Einzelne Landesparteien und selbst hochrangige Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung versuchten mit SMS, Whatsapp und Telefonaten, die partei-intern und mit Dritten geführt wurden, Schumanns Nominierung zu verhindern.
Angelo winkt ab
Fix nicht Ministerin wird ÖBB Infra-Vorständin Silvia Angelo, die zuletzt ebenfalls immer wieder genannt wurde. Das betonte sie in einem Statement am Mittwoch: "„Es ist eine große Ehre, für die Leitung verschiedener Ministerien genannt zu werden. Ich habe tiefen Respekt vor allen Menschen, die politische Funktionen übernehmen, weil ich mir bewusst bin, welche Aufgaben vor uns liegen und damit verbunden sind. Ich selbst bin allerdings mit Leib und Seele Vorständin bei den ÖBB und widme mich mit Begeisterung der Mobilitätswende und den damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft des Systems Bahn. Dem allein gilt meine volle Konzentration, ein Ministeramt ist in meiner aktuellen Lebensplanung daher nicht vorgesehen.“
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