Türkis-Rot-Pink ist im Amt: Stocker neuer Kanzler, grünes Geschenk für Babler

Türkis-Rot-Pinker Regierungsstart

• 05.03.2025, 12:28 |Raffaela Lindorfer

  Das war's für heute

  Wir verabschieden uns aus dem Kanzleramt! 

• 05.03.2025, 12:28 |Raffaela Lindorfer
  7. In der für Asylberechtigte geplante "Integrationsphase" von drei Jahren soll es ja weniger Sozialhilfe geben. Wie viel genau? 

  Das sei noch nicht genau definiert, sagt Pröll, betont aber, dass es "extrem wichtig" sei, dass Menschen, die nach Österreich kommen, sich gut integrieren. Das wolle man in der dreijährigen Phase schaffen. 

  8. Wann soll das Budget vorgelegt werden?

  Im April oder Mai soll es im Parlament beschlossen werden, sagt Schmidt. Man gehe davon aus, dass da auch der Budgetplan, der nach Brüssel geschickt wurde, hält. 

• 05.03.2025, 12:27 |Raffaela Lindorfer
  5. Wiederkehr hat in seinem Buch "Schule schaffen" das Bildungsministerium kritisiert, dieses arbeite noch wie in Zeiten der Monarchie. Wie steht er als Bildungsminister jetzt dazu?

  Er sei herzlich aufgenommen worden, sagt Wiederkehr und sehe "ganz, ganz viel Unterstützung" für seine Pläne. "Bildung ist mehr als das Bildungsministerium, sagt er. Es gelte auch, die Pädagogen und Lehrer mitzunehmen auf dieser "Aufholjagd", die er nun plant. 

  6. Die von Wiederkehr angesprochene Ausbildungsoffensive - betrifft diese nur Kindergartenpersonal oder auch Lehrer? 

  Beides, sagt Wiederkehr. "Wir haben Jahre des großen Fachkräftemangels hinter uns, in der Bildung gibt es noch immer einen gravierenden Mangel." Man werde auch tertiäre Ausbildungsformen fördern bzw. weitere schaffen. Zudem müsse man dafür sorgen, dass diejenigen, die ausgebildet wurden, auch im Beruf bleiben. Die Zahl der Lehramt-Studierenden soll erhöht werden, es sei eine Trendumkehr im Kommen. 

• 05.03.2025, 12:18 |Raffaela Lindorfer
  3. Wie geht es mit der Bildungskarenz weiter?

  Die Abschaffung solle dringend gemacht werden, um den Budgetpfad, der nach Brüssel eingemeldet wurde, einhalten zu können. In den Ressorts werde parallel dazu an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. 

  4. Wie geht es Ihnen atmosphärisch miteinander?

  "Ganz ausgezeichnet", sagt Pröll, es habe schon in den Verhandlungen "sehr gut funktioniert", sagt er. Schmidt an seiner Seite nickt zustimmend. "Wir haben sehr viel Zeit miteinander verbracht, wir haben schon einige gemeinsame Interessen herausgefunden. Unser gemeinsames Ziel ist es, in dieser guten Stimmung auch die nächsten herausfordernden Wochen weiterzuarbeiten", so Schmidt. 

• 05.03.2025, 12:15 |Raffaela Lindorfer

  Fragerunde

  Jetzt dürfen Journalisten Fragen stellen. 

  1. Ab wann soll die Bremse auch für Neubau-Wohnungen gelten?

  Schmidt erklärt, dass zunächst die drohenden Preissteigerungen sofort gebremst werden müssten. Die Neubaumieten seien juristisch etwas komplexer, man arbeite jetzt schon daran, diesen "baldestmöglich" umzusetzen. In ein paar Wochen soll es soweit sein. 

  2. Wird die Bankenabgabe auch schon am Freitag beschlossen?

  Ja, diese soll schon diesen Freitag beschlossen werden, so Pröll. 

• 05.03.2025, 12:11 |Raffaela Lindorfer

  Jetzt ist Bildungsminister Wiederkehr (Neos) am Wort. Er bedankt sich bei seinen Kollegen, dass es gelungen sei, in den 48 Stunden schon so viel auf den Weg zu bringen. 

  "Die allgemeine Lage ist schwierig, in Österreich, aber auch weltpolitisch", sagt Wiederkehr. Es sei aber notwendig, diese "harten Jahre" mit Ambition anzugehen, damit es dann wieder bergauf gehen kann. 

  Mit der Konsolidierung solle wieder Aufschwung kommen, denn diese sei "kein Selbstzweck", betont er. Deshalb gebe es gleichzeitig auch Investitionen. So sollen 450 Mio. Euro an aktiven Mitteln im Bildungsbereich investiert werden. 

  "Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich in unseren Kindergärten und Schulen", so Wiederkehr. Die Bildung sei das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben, deshalb werde diese ein Schwerpunkt sein - nicht nur der Neos, sondern der gesamten Regierung. 

  Dazu gehört etwa ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, damit der Umstieg in die Schule gut gelingen kann, und eine Ausbildungsoffensive für Pädagogen. 

• 05.03.2025, 12:08 |Raffaela Lindorfer

  Die SPÖ habe immer betont, dass "breite Schultern mehr tragen sollen", die neue Bankenabgabe soll demnach heuer und im nächsten Jahr 500 Millionen Euro bringen. Zudem werde der Spitzensteuersatz um vier Jahre verlängert. 

• 05.03.2025, 12:05 |Raffaela Lindorfer

  140 Mio. Entlastung bei Mieten

  "Ab dem heutigen Tag übernehmen wir Verantwortung in sehr herausfordernden Zeiten", sagt Schmidt, die heutigen Beschlüsse sollen das Leben der Österreicher leichter machen und für den Staat Freiräume schaffen, um "mutiger" in Österreich zu investieren. 

  Der Mietpreisstopp im Bereich der Kategorie- und Richtwertmieten sei "dringend notwendig", weil die Steigerungen viele Österreicher massiv belastet hätten. Ohne Tätigkeit wären die Mieten im Schnitt um weitere 3 Prozent gestiegen. 

  Pro Jahr sollen sich Mieter rund 140 Mio. Euro sparen, weil jetzt die Stopp-Taste gedrückt werde. Für 2026 soll auch für Neubauten ein Preisdeckel eingezogen werden. 

• 05.03.2025, 12:02 |Raffaela Lindorfer

  Einsparungen

  Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) geben jetzt Informationen über die Ergebnisse des Ministerrats.

  Zur Budgetkonsolidierung wurden Beschlüsse gefasst, die am Freitag im Nationalratsplenum beschlossen und schon ab April gelten sollen. Diese wären, wie Pröll erklärte: 

  • Abschaffung der Bildungskarenz
  • Ende der Förderung für Photovoltaikanlagen
  • Ende des Klimabonus mit Teilkompensation für Pendler
  • Die Ressortbudgets sollen heuer um 1,1 Milliarden und um 2 Milliarden 2026 reduziert werden. So soll etwa die Anzahl der politischen Mitarbeiter in den Kabinetten sollen reduziert werden. 
  • Im Kanzleramt sollen 2025 und 2026 jeweils 10 Mio. Euro durch verstärkten IT-Einsatz reduziert werden. 
• 05.03.2025, 11:07 |Raffaela Lindorfer

  Jetzt beginnt der Ministerrat

  Die Regierung sitzt nun mit ihren sieben Staatssekretären beisammen, diskutiert und fällt Beschlüsse. Wir warten. Um ca. 12 Uhr findet noch ein Pressefoyer statt, in dem die Ergebnisse präsentiert werden. 

• 05.03.2025, 11:03 |Raffaela Lindorfer

  Familiennachzug

  Angesprochen auf die Kritik daran, dass die neue Regierung den Familiennachzug bei Asylberechtigten stoppen will, sagt Stocker: "Ich bin lange genug Jurist, um zu wissen, dass es immer rechtliche Bedenken gibt." Es sei aber notwendig, Maßnahmen zu treffen, "weil wir sehen, dass wir Handlungsbedarf haben". 

  Es gibt Bedenken, ob ein Asylstopp EU-rechtlich möglich ist, zur Anwendung kommen soll dabei ja die Notfallklausel. 

  Stocker erklärt, man werde alle Argumente in die Waagschale legen. Sollte eine andere Entscheidung getroffen werden, werde man andere Maßnahmen überlegen, "um die Systeme zu schützen und nicht zu überlasten". 

  Mehr dazu hier: 

  Familiennachzug: Karner erklärt Stopp - und steht vor einigen Problemen
• 05.03.2025, 11:03 |Raffaela Lindorfer

  Babler erklärt, dass der Mietpreisdeckel 140 Millionen Euro an Einsparungen für die Bevölkerung bringen. Die Mieten für Altbauwohnungen wären heuer um 3,16 Prozent gestiegen, mit dem Deckel null Prozent. Deckelungen für alle anderen Wohnungen werden folgen, kündigte er an. 

  Auch Meinl-Reisinger freut sich auf ihren ersten Ministerrat. "Allem Anfang wohnt ein Zauber inne", sagt sie. 

  Die Neos-Chefin betont, dass es wichtig sei, jetzt rasch in die Budgetkonsolidierung zu kommen. "Wir haben den eisernen Willen, das Sparprogramm zu fahren und werden heute schon die ersten notwendigen Beschlüsse fassen." Dazu gehören auch Einsparungen in der Verwaltung, etwa auf Ministerien-Ebene. 

• 05.03.2025, 10:59 |Raffaela Lindorfer

  Los geht's

  Christian Stocker (ÖVP) freut sich, dass er heute das erste Mal als Bundeskanzler am Ministerrat teilnehmen kann - gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, wie er sagt. 

  "Wir haben uns vorgenommen, vom ersten Tag an zu arbeiten", sagt Stocker - heute gehe es um erste Maßnahmen für Mieter, wie berichtet, werde es heuer eine "Null-Erhöhung" geben. Zudem werde man Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung beschließen, etwa die Abschaffung der Bildungskarenz. 

  Neben der Nicht-Erhöhung der Mieten werde man sich auch dem Ausbau des Wohnraumes widmen, die dann aber in der Zukunft beschlossen werden. 

• 05.03.2025, 10:43 |Raffaela Lindorfer

  Willkommen im Kanzleramt

  In wenigen Minuten beginnt der Ministerrat - es ist der erste der neuen türkis-rot-pinken Regierung. 

  Davor findet ein kurzer Doorstep für Medienvertreter statt, danach (ca. ab 12 Uhr) ein längeres Pressefoyer. Wir sind gespannt. 

• 03.03.2025, 15:39 |Raffaela Lindorfer

  Jetzt noch die Bundeshymne ...

  ... und damit verabschieden wir uns aus dem Innenministerium. 

• 03.03.2025, 15:37 |Raffaela Lindorfer

  Neuer Generalsekretär

  Jetzt bekommt noch der neue Generalsekretär Andreas Achatz ein Dekret - und darf ein paar Worte sagen. 

  Achatz ist gelernter Polizist und Urgestein im Innenministerium. 2022 ist er als Kabinettschef des damaligen Kanzlers Karl Nehammer ins Bundeskanzleramt gewechselt - jetzt kehrt er wieder "heim" ins BMI. 

• 03.03.2025, 15:31 |Raffaela Lindorfer

  "Extremisten haben in Österreich nichts verloren"

  Auch Leichtfried ist der Meinung: "Wir brauchen erweiterte Befugnisse." Dazu gehöre eine Überwachung von Gefährdern, eine Verbesserung der Ausrüstung und - insbesondere mit Blick auf die Vorgänge in den USA - mehr Partnerschaften mit europäischen Verbündeten. 

  In den Fokus rückt er: "Am Ende sind es nicht die technischen Mittel allein, die Waffen und was es sonst gibt, um unsere Heimat zu schützen. Es sind vor allem Sie, die gut ausgebildeten, hochmotivierten Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Mitarbeiter des Ministeriums, die die Bevölkerung schützen." 

  Der SPÖ-Staatssekretär spricht sich auch für "bessere Arbeitsbedingungen" für die Mitarbeiter aus. In seiner ersten Phase im Amt möchte er "zuhören, von Ihnen lernen". 

  Angesichts der Vorfälle in Deutschland und Villach sei klar, dass die Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Extremismus Priorität habe. "Wer unsere Werte bekämpft, wird es mit uns zu tun bekommen. Der hat am Ende nichts in Österreich verloren." 

• 03.03.2025, 15:26 |Raffaela Lindorfer

  Karner überreicht Leichtfried das "Bestallungsdekret", ein kleines Geschenk (ein Bildband) und übergibt ihm das Wort. 

  Der bedankt sich für den "herzlichen Empfang". Es sei ihm eine "ausgesprochene Ehre, Teil dieser einzigartigen Sicherheitsgemeinschaft sein zu dürfen".

• 03.03.2025, 15:22 |Raffaela Lindorfer

  Abschließend eine Bitte an alle Anwesenden, Karner formuliert als Auftrag: "Gehen wir konsequent diesen Weg der Sicherheit weiter. Tun wir alles Menschenmögliche, dem Rechtsstaat entsprechende, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Republik Österreich." 

• 03.03.2025, 15:20 |Raffaela Lindorfer

  Inhaltlich betont Karner erneut, dass im Kampf gegen Extremismus auch moderne Überwachungsmethoden (Messenger) notwendig sei. Zweitens ein "strenges Asylsystem", um den Missbrauch des Systems zu stoppen. Er verweist auf das Regierungsprogramm, das den Titel trägt: "Das Richtige tun". 

• 03.03.2025, 15:18 |Raffaela Lindorfer

  Neuer Generalsekretär

  Innenminister Karner stellt auch Andreas Achatz als neuen Generalsekretär vor, dieser war zuvor Kabinettschef Karners. 

• 03.03.2025, 15:15 |Raffaela Lindorfer

  Karner ist am Wort

  "Wiedersehen macht tatsächlich Freude", sagt der heute erneut angelobte Innenminister. Er dankt den anwesenden Führungskräften stellvertretend für die über 40.000 Mitarbeitern für "ihre Arbeit, die sie tagtäglich tun". 

  Es freue ihn auch, den neuen Staatssekretär ("Ich muss mich erst an diesen neuen Titel gewöhnen") zu begrüßen. Leichtfried sei ein "politischer Vollprofi mit reichem Erfahrungsschatz". Leichtfried war im Nationalrat, im EU-Parlament, in der steirischen Landesregierung, und Minister einer Bundesregierung (Verkehrsminister von Mai 2016 bis Dezember 2017). 

  Karner: "Er ist mit allen Wassern gewaschen."

• 03.03.2025, 15:10 |Raffaela Lindorfer

  Und wieder Blasmusik

  Diesmal der Militärmarsch Nr. 1 von Franz Schubert. 

• 03.03.2025, 15:09 |Raffaela Lindorfer

  Festakt

  Karl Hutter, Sektionschef Präsidium, sagt ein paar Begrüßungsworte. "Kontinuität" sei gerade im Bereich Sicherheit ein wichtiger Faktor. Deshalb freue es ihn, dass Karner bereit ist, die Aufgabe weiter zu übernehmen. Es sei ihm auch "eine große Freude", Leichtfried als Staatssekretär zu begrüßen. 

  "Wir leben in einer Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, die uns alle vor große Herausforderungen stellt", sagt er - und verweist auf den Vorfall, der sich gerade in Mannheim ereignet hat (mehr dazu hier). 

  An Karner und Leichtfried gerichtet sagt er: "Ich kann Ihnen versichern, dass alle 40.393 Mitarbeiter sie mit größter Loyalität und höchsten Qualitätsstandards unterstützen werden." Er wünscht ihnen Weisheit, Kraft und Durchsetzungsvermögen. 

  Übrigens: Blasmusik gibt's deshalb, weil das hier ein Festakt ist. 

• 03.03.2025, 15:03 |Raffaela Lindorfer

  Aber vorher ...

  ... ein wenig Blasmusik als Willkommensgruß. Warum auch immer. 

• 03.03.2025, 15:01 |Raffaela Lindorfer

  Letzter Ortswechsel für heute

  Wir befinden uns im Festsaal des Innenministeriums in der Herrengasse in Wien. Gleich wird Hausherr Gerhard Karner gemeinsam mit seinem neuen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) vor die Mikrofone treten. 

• 03.03.2025, 14:39 |Stefan Berndl

  EU-Ratspräsident Costa gratuliert Stocker

  EU-Ratspräsident Antonio Costa gratulierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag auf X zu seinem neuen Amt: "Ich wünsche dem neuen Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung viel Erfolg!", so der Portugiese, der seit Dezember im Amt ist. Er freue sich "auf unseren ersten gemeinsamen Europäischen Rat und die Arbeit an den gemeinsamen Herausforderungen der EU. Zusammen werden wir unsere gemeinsame europäische Zukunft gestalten."

• 03.03.2025, 13:53 |Raffaela Lindorfer

  Um 15 Uhr geht's weiter

  Da begrüßt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dann seinen neuen "Aufpasser" Jörg Leichtfried (SPÖ). Leichtfried ist seit heute Staatssekretär und für den Staatsschutz zuständig. 

  Karner, der schon seit Dezember 2021 Innenminister ist und heute erneut als solcher angelobt wurde, wird über die neue Arbeitsverteilung sprechen. 

• 03.03.2025, 13:48 |Raffaela Lindorfer

  Staatssekretärin Schmidt erklärt, sie werde ihren Job - Staatssekretärin für Sport - als "Querschnittsmaterie" anlegen. Sport habe in ihrem Leben immer einen hohen Stellenwert gehabt. 

  Vizekanzler Babler sagt zu seinen Aufgaben nichts. 

  Dankeschön, auf Wiederschauen!

• 03.03.2025, 13:47 |Raffaela Lindorfer

  "Grün, aber nicht hinterhältig!"

  Babler überreicht Kogler ein Geschenk: Es ist eine Zeichnung von einem Menschen mit einem Luchs-Kopf.

  "Ein Luchs ist manchmal ein bisschen im Hintergrund, aber sehr strategisch denkend und fokussiert. Das charakterisiert dich sehr gut", sagt er dazu. 

  Und er bekommt auch noch ein Trikot vom Wiener Sport-Club, der sich gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert. "Das verbindet uns", sagt Babler zu Kogler. 

  Auch Kogler hat ein Geschenk für "den lieben Andi" - sagt aber gleich dazu: "Achtung, es ist nichts Hinterhältiges, weil es grün ist." Es ist eine Espresso-Kanne

  "Wir haben ja immer wieder gute Gespräche geführt, aber ich habe auch gemerkt, wie sehr du überall kämpfst. Daraus habe ich geschlossen, dass du auch manchmal Energieschübe brauchst", erklärt Kogler dazu. 

  Kogler und Babler: "Nichts Hinterhältiges, nur weil es grün ist"
• 03.03.2025, 13:41 |Raffaela Lindorfer

  Kogler steigt Babler gleich "auf die Zechen"

  Jetzt sind sie alle drei drinnen im Warmen, Kogler begrüßt den "lieben Andi" und die Frau Staatssekretärin in "einem der schirchsten Gebäuden von ganz Wien". 

  Allerdings sei es einer der schönsten Jobs, in der Regierung und für Kunst, Kultur und Sport zuständig zu sein; für Babler kommt der Bereich Wohnen dazu. 

  Und auch Kogler zitiert den Satz, den auch Van der Bellen sagte, tut sich aber ein bissl schwer. "Was lange hält ..." Jedenfalls wünscht der Grünen-Chef sich, dass es gut wird und die Regierung eine tragfähige, lange sein werde. Länger als die Ampelkoalition in Deutschland jedenfalls. 

  "Ich wünsche in der dramatischen Weltsituation alles Gute, und auch in Österreich gibt es einige Herausforderungen." 

  Kogler hofft trotz alledem auf Optimismus und Zuversicht und ist selber "zuversichtlich und optimistisch". 

  Auch, dass man im Parlament gut zusammenarbeitet. "Wir werden eine konstruktive Opposition sein", sagt der Grünen-Chef. 

  "Lieber Andi, alles Gute noch einmal", sagt Kogler, und steigt Babler aus Versehen (!) "auf die Zechen". Hoppala. 

• 03.03.2025, 13:37 |Raffaela Lindorfer

  Herzliche Begrüßung

  Werner Kogler wartet vor dem Haus in der Radetzkystraße auf Babler und Schmidt. 

  "Mein Lieber!", sagt Kogler und umarmt Babler. "Fast auf die Minute pünktlich." (Es ist 13.36 Uhr). 

• 03.03.2025, 12:53 |Raffaela Lindorfer

  Weiter geht's um 13.30 Uhr ...

  ... und zwar im Vizekanzleramt, wo Werner Kogler (Grüne) sein Haus - mitsamt Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - an Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretärin Michaela Schmidt übergeben wird. 

• 03.03.2025, 12:52 |Raffaela Lindorfer

  "Bundeskanzler für alle"

  Stocker spricht nun über seine "Verantwortung", die er nun übernehme. "Ich will Bundeskanzler für alle sein, nicht nur für jene, die mich gewählt haben". 

  Gemeinsam mit Babler und Meinl-Reisinger werde er seinen Aufgaben nachkommen. "Es geht nun darum, gemeinsam das Richtige zu tun, für Österreich und neun Millionen Menschen in unserem Land."

• 03.03.2025, 12:50 |Raffaela Lindorfer

  Stocker ist am Wort. Er bedankt sich bei Schallenberg dafür, dass er "in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen" hat - nicht nur ein Mal, sondern zwei Mal. "Du hast es auf deine ganz besondere Art gemacht, wir haben davon sehr profitiert."

  Für die Zukunft wünscht er ihm bei allen Herausforderungen alles Gute - und wünscht ihm auch "viel Freude". Auch, wenn er sich jetzt "zumindest eine Auszeit aus der Politik" nimmt. 

  © APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

• 03.03.2025, 12:49 |Raffaela Lindorfer

  In Bezug auf die Lage in der Welt sagt Schallenberg: Österreich sei "stark und resilienter, als wir oft glauben mögen". 

  Er werde nun das Spielfeld verlassen, aber das "rot-weiß-rote Trikot sicher nicht ausziehen", betont der Ex-Außenminister. 

  Fortune, Glück, gutes Gelingen, aber auch Freude wünscht er Stocker abschließend. 

• 03.03.2025, 12:47 |Raffaela Lindorfer

  "Gelassenheit und Schmunzeln"

  Schallenberg begrüßt Stocker: "Willkommen in deinem neuen Haus!"

  Als er vor zwei Monate das Amt übernommen hat, habe sich niemand ausmalen können, dass die Übergabe so freundschaftlich sein werde. Damit meint er offensichtlich, dass damals im Raum stand, FPÖ-Chef Herbert Kickl würde Kanzler werden. 

  Mit Stocker habe man nun aber einen Kanzler, der wisse, dass "Kettenbrücken hochziehen keine Option ist". Gerade in Zeiten wie diesen sei das wichtig. "Es ist ein gutes Gefühl, dieses Amt hier übergeben zu dürfen", sagt Schallenberg "auch als Staatsbürger. 

  Schallenberg bedankt sich bei den Mitarbeitern im Kanzleramt, die Stocker nun "mit offenen Armen begrüßen" würden, ist er sich sicher. Und "mit Gelassenheit und einem Schmunzeln im Mundwinkel" werde Stocker den Job sicher gut machen. 

• 03.03.2025, 12:43 |Raffaela Lindorfer

  Ortswechsel: Kanzleramt

  Gleich geht's los mit der Amtsübergabe. Christian Stocker übernimmt das Kanzleramt von Alexander Schallenberg, der sich aus der Politik zurückziehen will.

• 03.03.2025, 12:16 |Raffaela Lindorfer

  Eine kleine Gruppe Demonstranten hat sich übrigens am Ballhausplatz vor der Hofburg positioniert. "Sparen bei Rüstung und Autobahn" steht auf einem Transparent, dazwischen rufen die Protestierenden auch "Eat the Rich", eine Parole bei den Opernball-Demos. 

• 03.03.2025, 11:35 |Raffaela Lindorfer

  Das war's aus der Hofburg...

  ... wir lesen uns später wieder. Um 12.40 Uhr steht die Amtsübergabe von Alexander Schallenberg an den neuen Bundeskanzler Stocker an. 

• 03.03.2025, 11:33 |Raffaela Lindorfer

  Fertig

  ... jetzt noch ein Gruppenfoto mit dem Bundespräsidenten in der Mitte.

  "Wie mach ma's denn?" Lachen im Raum. Fotografen brauchen heute ein Extra-Weitwinkel-Objektiv. 

  Jetzt geht es für alle weiter ins angrenzende Jagdzimmer auf ein Glas Sekt oder Orangensaft - inklusive Familienmitglieder der neuen Regierungsriege. 

  © REUTERS/Leonhard Foeger

• 03.03.2025, 11:31 |Raffaela Lindorfer

  Gutes Training

  Für Van der Bellen, 81 Jahre alt, ist das Prozedere auch ein gutes Training: Dieses ständige Aufstehen und Hinsetzen - bei jedem Regierungsmitglied und bei jedem Staatssekretär, die er alle stehend begrüßt - ist sicher nicht ohne. 

• 03.03.2025, 11:28 |Raffaela Lindorfer

  Korinna Schumann (Soziales und Gesundheit) hat's auch nicht so mit Ordnung und Stifthalter. Aber es ist ja schließlich auch ihre erste Angelobung.  

• 03.03.2025, 11:27 |Raffaela Lindorfer

  Klaudia Tanner, weiter Verteidigungsministerin, hat ihren eigenen Stift dabei. 

• 03.03.2025, 11:24 |Raffaela Lindorfer

  Als nächster kommt Andreas Babler, neuer Vizekanzler (SPÖ). Van der Bellen muss kurz aufräumen, als Babler weggeht. Er hat seinen Stift nicht zurück in den Stifthalter gesteckt. Soll ja alles ordentlich sein für Beate Meinl-Reisinger (Neos), die als nächstes kommt und neue Außenministerin wird. 

  © REUTERS/Leonhard Foeger

• 03.03.2025, 11:22 |Raffaela Lindorfer

  Angelobungsurkunde unterschreiben

  Jetzt müssen alle noch einmal einzeln an den Tisch vor dem Porträt von Kaiserin Maria Theresia und ihre Angelobungsurkunde unterschreiben. Mit Unterfertigung und Übergabe der so genannten "Bestallungsdekrete" ist die neue Bundesregierung dann offiziell angelobt. 

  Den Anfang macht Christian Stocker, ihm werden gleich mehrere Dokumente vorgelegt, die er unterschreiben muss. Van der Bellen unterschreibt zuerst, schiebt sie ihm routiniert rüber. 

  Das dauert jetzt einige Zeit. 

• 03.03.2025, 11:18 |Raffaela Lindorfer

  "Ich gelobe"

  Van der Bellen nennt alle Namen nach der Reihe, wünscht ihnen "viel Glück" und sagt, er freue sich auf die Zusammenarbeit. 

  Auch für sie nun die Gelöbnisformel: 

  „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

  Van der Bellen geht durch, schüttelt jedem einzelnen die Hand, jeder sagt: "Ich gelobe."

  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fügt noch hinzu: "So wahr mir Gott helfe."

  "Ok", sagt Van der Bellen, als er am Ende der langen Reihe angelangt ist.

  © REUTERS/Leonhard Foeger

• 03.03.2025, 11:15 |Raffaela Lindorfer

  Ernennung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre

  Van der Bellen kommt nun zur Ernennung der Regierungsmitglieder und der Staatssekretäre. 

  Die Bezeichnungen der Ressorts stimmen nicht ganz, weil sie auf dem jetzt noch geltenden Bundesministeriengesetz beruhen. Dieses wird wegen der neuen Ressortaufteilung noch im Nationalrat geändert. 

  Claudia Plakolm und Eva-Maria Holzleitner sind derzeit deshalb noch "Bundesministerinnen ohne Portefeuille".

  Die komplette Liste finden Sie weiter unten im Ticker. 

• 03.03.2025, 11:11 |Raffaela Lindorfer

  Stocker ist Bundeskanzler

  Auftritt Christian Stocker: Van der Bellen gelobt ihn als Bundeskanzler an - die Formel: 

  „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

  Stocker: "Ich gelobe." Handschlag. 

  Die beiden gehen zum Tisch in der Mitte des Raumes. Die vielen künftigen Minister stehen etwas im Weg: "Das ist jetzt ein Rodeo", kommentiert Van der Bellen. 

  Sie sitzen am Tisch, Stocker unterschreibt seine Urkunde. 

  Van der Bellen geht zurück zum Rednerpult. Wieder ist es etwas schwierig, sich in der Menge durchzuwurschteln. 

  © REUTERS/Leonhard Foeger

• 03.03.2025, 11:09 |Raffaela Lindorfer

  Der formale Teil beginnt

  Jetzt zum formalen Teil: Van der Bellen enthebt die einstweilige Bundesregierung unter Alexander Schallenberg ihrer Aufgaben - und dankt ihnen "von ganzem Herzen".