Startschuss für Türkis-Rot-Pink: Fahrplan für die erste Regierungswoche

Mit dem eindeutigen "Ja" der Abstimmung der Neos-Parteimitglieder vom Sonntag ist auch die letzte Hürde am Weg zu einer neuen Bundesregierung überwunden. Heute, Montag, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker angeloben. 

Eine große Routine bei der Angelobung kann man dem Bundespräsidenten nicht absprechen – hat er doch in seiner bisherigen Amtszeit seit dem Jänner 2017 bereits 155 Angelobungen von Mitgliedern einer Bundesregierung und 21 Staatssekretären vorgenommen.

Heute ab 11 Uhr werden zur Angelobung der künftige Bundeskanzler Stocker und gleich 13 Bundesminister und sieben Staatssekretäre in die Hofburg kommen. Im Anschluss, gegen 12:40 Uhr, findet im Bundeskanzleramt die Amtsübergabe vom scheidenden Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an Stocker statt.

Einen Rekord stellt jedenfalls die Dauer der Koalitionsverhandlungen mit 155 Tagen dar – nie in der 2. Republik hat die Suche nach einer Regierung mit einer Mehrheit im Parlament länger gedauert.

Das Prozedere seit der Wahl war durchaus ungewöhnlich: Zuerst ließ der Bundespräsident die Parteichefs zwei Mal sondieren, wer mit wem zusammenarbeiten könnte, bevor er einen Regierungsauftrag erteilt. 

Nachdem auch nach zwei Runden keine Partei Bereitschaft zeigte, mit dem Wahlsieger und der stimmenstärksten Partei FPÖ koalieren zu wollen, bekam der damalige ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Regierungsprogramm seit Donnerstag

Doch kurz nach Neujahr warfen die Neos als Erste das Handtuch, weil ÖVP und SPÖ nicht zu großen Reformen bereit wären, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger damals. Einen Tag später platzen auch die Gespräche zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten, Nehammer legte Regierungsauftrag und den ÖVP-Parteivorsitz zurück, Generalsekretär Christian Stocker übernahm notgedrungen.

Van der Bellen gab dann FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag, eine Regierung zu bilden, nachdem sich die Volkspartei bereit erklärte, mit den Blauen zu verhandeln. Doch auch diese Verhandlungen scheiterten, vor allem an der Frage, welche Partei das Innenministerium besetzen sollte.

Doch dann wurden Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und Meinl-Reisinger überraschend schnell handelseins, vergangenen Donnerstag stellten sie das neue Regierungsprogramm vor.

Interviews & EU-Gipfel

Für die neue Regierung ist die Woche bereits durchgetaktet: Die drei Parteichefs werden heute in einer Sondersendung ab 20:15 Uhr den ORF-Journalisten Susanne Schnabl und Armin Wolf Rede und Antwort stehen. Am Mittwoch ist die erste Regierungssitzung samt großem Pressefoyer geplant.

Am Donnerstag (6. März) muss der neue Bundeskanzler Stocker dann zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel, zu dem EU-Ratspräsident Antonio Costa geladen hat – wo es um die Sicherheit der Ukraine und Europas geht.

Und am Freitag (7. März) wird Stockers Regierungserklärung im Parlament erwartet.