Felbermayer: "Es wird nicht leicht werden für die künftige Regierung"

Die neue Bundesregierung muss das Budget sanieren. 2025 müssen 6,3 Milliarden Euro hereinkommen, 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, muss ein harter Sparkurs her. Auf den hat sich die künftige Dreierkoalition geeinigt. Neos-Chefin und designierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Bevölkerung bei der Präsentation des paktierten Regierungsprogramms der Dreierkoalition am Donnerstag auf "harte zwei Jahre" eingeschworen.  SPÖ-Chef und designierter Vizekanzler Andreas Babler will indes aber auch auf Einnahmen für den Bund hinweisen, etwa durch eine Bankenabgabe. Die Regierung hat also viel vor. Sind die Vorhaben machbar und treffsicher?

Dazu wurde Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag in der ZIB2 im ORF befragt.

Bei der Verteilung der Sparmaßnahmen wurde versucht, die Einbußen gerecht zu verteilen, erklärt Felbermayr auf die Frage, wen die Maßnahmen am härtesten treffen werden. "Deshalb gibt es eine Bankenabgabe und deshalb gibt es eine Mietpreisbremse", sagt der Wifo-Chef. Das sei der Versuch, sozial ausgewogen zu agieren.  Aber: "Wie bei jedem Sparpaket trifft es die Schwächeren typischerweise härter". Das liege daran, dass sie weniger Ausweichmöglichkeiten hätten und auf weniger Rücklagen zurückgreifen können. 

Unsicher, ob Einsparungen reichen werden

Schon die Prognosen der vergangenen zwei Jahre waren nicht aussagekräftig. Auch jetzt seien Prognosen schwierig, zu unsicher sei, was mit Trumps Ankündigungen der Zollerhöhung auf Waren aus Europa passiere oder wie es mit der Ukraine weitergehe. "Jetzt rechnen wir mit den Zahlen aus dem Oktober." Auch die EU habe das Budget auf Basis dieser Zahlen bestätigt. Im März kommen neue WIFO-Berechnungen, "dann werden wir sehen, ob man dem EU-Defizitverfahren entgehen kann", sagt Felbermayr und erklärt weiter, dass man derzeit nicht wisse, ob die avisierten Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 ausreichen werden. 

Im Moment sehe es auch so aus, als müsste die Konjunkturprognose für Österreich weiter gesenkt werden. "Derzeit gibt es keine guten Nachrichten, die bessere Zeiten versprechen", so der Ökonom. Würde die Wirtschaft noch geringer anspringen als bislang angenommen, sei die Sorge groß, dass Österreich noch größerem Konsolidierungsdruck ausgesetzt werde. Dann aber, warnt Felbermayr, würden Ökonomen sagen: "Bitte nicht noch ein Sparpaket". Dann hätte die Wirtschaft nämlich noch größere Investitionslöcher und geringere Chance, wieder zu wachsen. "Dann lieber ein Defizitverfahren, als ein zweites Sparpaket", rät der Wifo-Chef.  

Regierungskompromiss: Wichtiges Signal für Finanzmärkte

Im Regierungspakt hat die SPÖ auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse durchgebracht. Diese Maßnahmen sieht Felbermayr zwar mit negativen Auswirkungen für den Mietmarkt, allerdings wirke die Mietpreisbremse inflationssenkend. Österreich aber müsse sich dringend fragen, wie man das Mietrecht modernisieren kann. "Aber zu einer großen Mietrechtsreform konnte sich die künftige Bundesregierung nicht durchringen", bedauert Felbermayr. Auch kritisierte er, dass die kommende Regierung die Abschaffung der Kalten Progression "zumindest zu einem Drittel abräumt."

Trotzdem: Der Kompromiss, der von der Dreierkoalition gefunden wurde, war wichtig. "Es war wichtig, den Finanzmärkten zu zeigen, dass Österreich ein konstruktives Miteinander finden konnte. Das ist ein wichtiges Signal". Bei Kompromissen seien nicht immer alle happy, auch er nicht, sagt Felbermayr. "Aber wir können froh sein, dass es endlich wieder eine Bundesregierung gibt". Die Zeiten für sie werden hart, man sollte der Regierung Vorschussvertrauen schenken, schließt Wifo-Chef Felbermayr das Gespräch in der ZIB2.