Künftige Regierung: Heute entscheiden die Gremien

Im zweiten Anlauf hat es dann doch noch geklappt: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Gestern wurde das Regierungsprogramm im Parlament präsentiert. 

Der Koalitionspakt muss jetzt noch von den jeweiligen Partei-Gremien grünes Licht erhalten. Bei ÖVP und SPÖ ist das heute, Freitag, der Fall. Die jeweiligen Vorstände entscheiden über Regierungsprogramm und Ministerliste. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den Neos: Hier entscheiden in letzter Instanz am Sonntag die rund 3.000 Mitglieder in der Ballonhalle im Arsenal in Wien über die Annahme des Koalitionsabkommens.

ÖVP lässt Pakt durch Bundesparteivorstand absegnen

Die Volkspartei legt das paktierte Regierungsprogramm Freitagvormittag dem Bundesparteivorstand vor, obwohl dies laut Organisationsstatut nicht erforderlich ist. Demzufolge übt nämlich der Bundesparteiobmann die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Regierungsbeteiligung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. 

Dieses unter Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeführte Recht hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender Bundesparteichef. Dennoch werde man das erzielte Koalitionsabkommen im Bundesparteivorstand diskutieren. Bereits unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer hatten die Länder und Bünde in der Praxis ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.

Mehr Diskussionsbedarf bei SPÖ

Bei der SPÖ, bei der es dem Vernehmen nach den größten Diskussionsbedarf über die Besetzung der Ministerposten gibt, beraten ebenfalls am Freitagvormittag Präsidium und Vorstand über den Koalitionspakt und die rote Ministerliste. Formal zählt der Beschluss im Vorstand.

Ministerposten

Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Nunmehr scheint doch klar zu sein, wer die Ministerposten besetzt. Vizekanzler Andreas Babler dürfte neben Kultur, Medien und Sport auch die Wohnbau-Agenden lukrieren. 

Als neuer Finanzminister ist der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorgesehen, für das Infrastrukturressort der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Justizministerin wird voraussichtlich die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer, wie zunächst Ö1 berichtet hatte. Schon länger festgestanden war, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann das Sozialressort übernimmt und Eva Maria Holzeitner die Bereiche Frauen und Wissenschaft.

Vertraute Mannschaft bei der ÖVP

In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben dürfte. Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Unter anderem für Jugend zuständige Ministerin im Kanzleramt soll die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm werden. Offen ist bisher, wer das Wirtschaftsministerium übernimmt.

Dazu gilt es von den beiden großen Parteien noch sechs Staatssekretariate zu besetzen. Erste Namen sickerten Donnerstagabend durch. So soll laut Standard die langjährige Gesundheitslandesrätin Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig Sozialministerin Schumann im Gesundheitsbereich unterstützen. Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird demnach Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Staatsschutz und Babler selbst bekommt die Abgeordnete Michaela Schmidt als Unterstützung. 

Seitens der ÖVP wird das wichtige Staatssekretariat im Finanzressort mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl besetzt, vermutet die Presse.