Dreierkoalition: Wie die Parteien nun über den Pakt abstimmen lassen

Heute, Donnerstag, am Tag 151 nach der Nationalratswahl, biegt eine künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in die Zielgerade: Das gemeinsame Programm wird um 11 Uhr präsentiert. 

Die nächsten Tage bringen auch noch ein wenig Spannung mit sich: Alle drei Parteien werden das Programm in ihren Gremien präsentieren und ihre Namen für die Minister- und Staatssekretär-Posten fixieren. Das Prozedere ist bei allen unterschiedlich.

ÖVP-Chef könnte allein entscheiden

Christian Stocker hätte es (theoretisch) am einfachsten: 2017 hat sich Sebastian Kurz, als er die ÖVP übernommen hat, weitreichende Befugnisse ausbedungen - und die gelten bis heute. In Paragraf 44 im Organisationsstatut heißt es: "Der Bundesparteiobmann übt die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Beteiligung der ÖVP an einer Bundesregierung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen."

Es sei aber "üblich", heißt es aus der Bundespartei, dass der Bundesparteivorstand gemeinsam einen Beschluss fällt, und nicht der Parteichef allein. So werde es auch diesmal gemacht. In dem Gremium sind rund 20 Personen, sie wollen am Freitagvormittag tagen. 

SPÖ entscheidet in zwei Gremien

Bei der SPÖ mit Parteichef Andreas Babler tagen am Freitag zwei verschiedene Gremien: Erst das Präsidium (mit ca. elf Teilnehmern) und danach der Bundesparteivorstand (mit rund 60 Personen). Sowohl Programm als auch Personal werde dort diskutiert und dann zur Abstimmung gebracht, wird erklärt. 

Die Ministerliste - zuletzt bei den Roten eine höchst heikle Angelegenheit - soll auch der Öffentlichkeit präsentiert werden. 

Neos: 2.200 Mitglieder können abstimmen

Die Neos entscheiden erst am Sonntag - bzw. lässt die Parteispitze entscheiden: Bei einer Mitgliederversammlung in der Ballonhalle des Arsenals in Wien, die per Livestream auch online mitverfolgt werden kann, sollen zunächst Hausherr Christoph Wiederkehr (er ist Landesparteichef und Vizebürgermeister in Wien) und Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger Reden halten, dann präsentiert der Vorstand das Regierungsprogramm. 

Bei einer anschließenden Debatte kann sich jedes der knapp 3.000 Mitglieder zu Wort melden. Entsprechend schwer ist abzusehen, wie lange das dauert und wann es dann zur Abstimmung kommt. Vor 15 Uhr sei damit jedenfalls nicht zu rechnen, heißt es. 

Für einen Beschluss des Pakets - Programm und Personal - ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Wahlberechtigt sind jene Mitglieder, die ihren Beitrag gezahlt haben - das sind rund 2.200. Bei früheren Abstimmungen beteiligten sich rund 700, man geht davon aus, dass es diesmal deutlich mehr sind. Schließlich geht es um die erste Regierungsbeteiligung der Neos auf Bundesebene.