Dreierkoalition: Hanke wird Infrastrukturminister

Der zwischenzeitlich für die Position des Finanzministers gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird in der künftigen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nun doch Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Freilich müsse man noch die Parteigremien abwarten, die bei der SPÖ am Freitag tagen.

In den vergangenen Tagen waren zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede durchgedrungen, was die Besetzung insbesondere des Finanzministeriums betrifft. Für diese Position waren zuvor u.a. auch der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als potenzielle Kandidaten genannt worden.

Babler wollte wie berichtet jedenfalls statt Hanke einen persönlichen Vertrauten im Finanzressort und hat Hanke stattdessen das Infrastrukturministerium angeboten. Die Wiener SPÖ hat nun offenbar eingelenkt. Nach dem Streit der vergangenen Tage demonstriert man wieder Einigkeit: Die Entscheidung sei "im besten Einvernehmen zwischen Bürgermeister Michael Ludwig und Parteivorsitzendem Babler" erfolgt, heißt es aus dem Rathaus gegenüber dem KURIER. Für Wien sei es ein "absoluter Gewinn", dass Hanke diese Funktion bekleide. Als Finanzstadtrat war er bereits auch für den Öffentlichen Verkehr in der Stadt zuständig. 

Zufall oder nicht: Das Infrastruktur-Ressort war in den vergangenen Jahrzehnten bereits öfters in der Hand der Wiener SPÖ. Waren doch hier schon Doris Bures und Werner Faymann als Minister tätig. 

Die künftige Besetzung der Ministerien dürfte - anders als die bereits verkündete Grundsatzeinigung auf die Koalition - erst in den kommenden Tagen festgezurrt werden. Fixiert wurde bereits, dass es je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS geben wird. Mit sieben ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen werden. Am Donnerstag präsentieren die drei Parteien das Regierungsprogramm der künftigen Regierung.