Blockade in der türkis-grünen Regierung verhindert Krisenkoordinator Das Krisensicherheitsgesetz wurde bereits im Juli 2023 beschlossen. Auf eine Chefin oder einen Chef dieser neuen Abteilung im Kanzleramt konnte sich die Regierung aber bis jetzt nicht einigen.
In Zeiten von Kriegen und Angst: Endlich eine Botschaft der Zuversicht Alexander Van der Bellen lobte in Salzburg den Pragmatismus der Österreicher. Er selbst wird im Herbst daran gemessen werden.
Einsendeschluss für EU-Kommissar: Koalition kurz vor Einigung Bis zum 30. August will Ursula von der Leyen zwei Vorschläge für künftige EU-Kommission - Österreich will sich auf einen Namen einigen
Falsches Spiel mit Bildungkarenz: Anzeige gegen Online-Institut Weil Online-Kurse nicht den Voraussetzungen entsprochen haben, wird von 60 Personen der Zuschuss zur Bildungskarenz zurückgefordert. Gegen das Institut wird Anzeige erstattet.
Christian Kern: "Der aktuelle Zustand der Politik ist keine Einladung" Der Ex-Bundeskanzler (SPÖ) über die Situation vor der Nationalratswahl, seine Absage an ein Polit-Comeback und den fehlenden Plan für eine europäische Lösung für den Bahnverkehr.
Eine Justiz in Schieflage Der Bericht der Kreutner-Kommission an Ministerin Zadic liefert keine Wahlkampfmunition. Die Justiz muss dennoch dringend reformiert werden.
Mehr Macht für den Kanzler Das Bild, das die türkis-grüne Koalition derzeit abgibt, schreit nach einer Änderung der Spielregeln in der Bundesregierung
Sobotka: "Gut, wenn man nach 42 Jahren ein Ende setzt" Im September führt Wolfgang Sobotka seine letzte Parlamentssitzung als Nationalratspräsident. Ein politischer Mensch will er dennoch bleiben.
Gewessler und die Straße Das Thema Straßenbau zeigt einmal mehr, wie tief und unüberwindbar die Kluft zwischen Türkis und Grün mittlerweile ist
Nach Zusammenstößen: Ludwig will Polizei in den Dienst der Stadt Wien stellen Wiens Bürgermeister kritisiert Innenministerium, Polizei reagiert irritiert.
ÖVP gegen Grüne: Personalia in EU, OeNB und FMA werden zur Hängepartie ÖVP und Grüne sind weiter uneins über Spitzenfunktionen in Wien und Brüssel. Die Zeit läuft gegen die Koalition.
Der umstrittene Dollfuß-Gedenktag Ende Juli jährt sich zum 90. Mal die Ermordung des Kanzlers durch nationalsozialistische Putschisten. Der Umgang damit könnte wieder für heftige Diskussionen sorgen.
Das unwürdige Roulette Das Tauziehen um das nächste österreichische Mitglied in der neuen EU-Kommission ist zum politischen Basar geworden
Doskozil: "Freimaurer stellen Machtfaktor in der SPÖ dar" Einige Kapitel in der Autobiografie von Hans Peter Doskozil sorgen in der SPÖ für Wirbel. Dazu zählen auch die Zeilen über die Freimaurer.
Leonore Gewessler möchte auch in der nächsten Regierung dabei sein Das Ja von Leonore Gewessler zum Renaturierungsgesetz sorgt in der Koalition für schlechte Stimmung. Die Ministerin glaubt dennoch, dass die Regierung weiter funktioniert.
Für das Faustrecht ist kein Platz Die Straßenschlachten unter Migranten in Wien müssen für die Politik ein Alarmzeichen sein. Und schreien nach Maßnahmen.
Mikl-Leitner über Gewessler: "Für eine Heldentat war das etwas billig" Die ÖVP-Landeshauptfrau verteidigt das Vorgehen des ÖVP-Chefs und wünscht sich mehr Härte gegenüber Integrationsverweigerern.
