In Oberösterreich allerdings zeigen die politischen Wegweiser derzeit in eine andere Richtung. Das hat eine groß angelegte Meinungsumfrage des M&R-Instituts (rund 1.000 wahlberechtigte Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wurden befragt) im April zur politischen Stimmungslage im Land ergeben. Im Auftrag der ÖVP-Landespartei. Zu einem Zeitpunkt, als die Dreier-Bundesregierung in Wien schon mehr als ein Monat in Amt und Würden war.
Weiter Erster im Land
Fazit der Umfrage: In Oberösterreich liegt die ÖVP weiter klar auf dem ersten Platz (34 Prozent) – auch wenn man gegenüber der Landtagswahl 2021 ein paar Prozentpunkte eingebüßt hat. Auf den zweiten Platz käme die FPÖ (29 Prozent). Dritter wäre die SPÖ (17 Prozent).
Sonntagsfrage Nationalratswahl
Abgefragt wurde aber auch das Oberösterreich-Ergebnis einer möglichen Nationalratswahl. Da würde die Situation dann gleich ganz anders sehen. Mit der FPÖ auf dem ersten Platz (32 bis 33 Prozent), der ÖVP als Zweiter (24 Prozent) und der SPÖ als Dritter (20 Prozent). Mit anderen Worten: In Oberösterreich liegt bei der ÖVP die Landespartei rund 10 Prozentpunkte vor der Bundespartei.
Der Bonus für den Unterschied sei vor allem Landeshauptmann Thomas Stelzer, sagt Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum KURIER: „Ein Garant dafür ist unser Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er genießt hohes Vertrauen bei den Menschen im Land.“ Wobei er auf Abfragen zu den Spitzen der Landesparteien verweist, wo Stelzer zuletzt immer mit großem Abstand Platz eins eingenommen habe.
Bei der M&R-Umfrage wollte man auch wissen, wie zufrieden die Bevölkerung insgesamt mit der schwarz-blauen Koalition im Land ist. Das Ergebnis: 66 Prozent trauen der Landesregierung zu, die aktuellen Herausforderungen zu lösen. Hiegelsberger: „In Oberösterreich stehen wir für eine verlässliche Politik des Miteinanders. Kein Poltern, kein Streiten, sondern die Arbeit für die Menschen steht im Mittelpunkt.
Wobei es die schwarz-blaue Koalition nicht schwer hat, weil die Opposition – SPÖ und Grüne zählen auch dazu, selbst wenn sie jeweils einen Sitz in der Proporz-Landesregierung haben – nicht vom Fleck kommt. Die Sozialdemokraten waren zuletzt in erster Linie damit beschäftigt, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden. Das wird nach der Urabstimmung jetzt Martin Winkler, wobei der Landesparteitag erst im September stattfindet. Die Grünen kommen mit Stefan Kaineder kaum vom Fleck. Und die Impfgegnerpartei MFG, die 2021 sogar sechs Prozent schaffte, wird wohl nicht mehr in den Landtag einziehen. Zulegen können nur die Neos.
Wirtschaft oder Klima?
Bei der Erforschung der politischen Stimmungslage im Bundesland ist es auch um Grundausrichtungen gegangen. Etwa bei der Frage, ob es wichtiger sei, die Leistungsbringer zu unterstützen oder soziale Maßnahmen auszubauen. Da ist das Pendel klar in Richtung der Leistungsträger ausgeschlagen (57 zu 31 Prozent). Genauso wurden Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gegenübergestellt. Das Ergebnis: 49 Prozent sind dafür, dass Wirtschaftswachstum der Vorrang gegeben wird, 35 Prozent haben dem Umweltschutz diese Position eingeräumt.
Die Formel, mit der die ÖVP Oberösterreich diesen Konflikt auflöst, heißt so: „In Oberösterreich stehen wir für Klimaschutz mit Hausverstand und wir schützen, was wir schätzen. Wir sind die Nummer eins bei Photovoltaik und bei Erneuerbaren Energien. Immer mehr überbordende Regulierungen und blinder Idealismus werden uns dabei auf Sicht aber keinen Schritt weiterbringen“, sagt Florian Hiegelsberger.
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