Stefan Kaineder: Diese Analyse stimmt nicht. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren in Mitteleuropa Regierungsverantwortung getragen und in wesentlichen Fragen des Natur- und Umweltschutzes und der Energieversorgung Erfolge erzielt. Die Grünen haben nie die Vorherrschaft darüber gehabt, wie die Wirklichkeit interpretiert wird. Wir haben die Verantwortung dafür genutzt, damit die Energieversorgung unabhängiger und sicherer wird. Wir müssen die Energie und die Verkehrssysteme transformieren. Hier hat es große Fortschritte gegeben.
Die Grünen wurden aber bei den Wahlen sowohl in Österreich als auch in Deutschland mit teils erheblichen Wahlverlusten abgestraft.
Es wurden alle regierenden Parteien in Europa abgestraft. Das ist den Krisenzeiten geschuldet. Jetzt beginnt in Österreich eine Regierung zu arbeiten, bei der man sagen muss, es ist gut, dass es sie gibt und nicht ein Kanzler Kickl zum Zug gekommen ist. Gleichzeitig schneidet sie genau dort hinein, wo die wesentlichen Erfolge in der Transformation passiert sind. Das ist ein schwerer Fehler.
Sie sprechen vom Wegfall der Förderungen?
Und die Steuererhöhungen. Bei den Photovoltaikanlagen haben wir ein Bürokratiemonster erlegt. Anstelle des Fördercalls haben wir die 20-prozentige Mehrwertsteuer gestrichen. Jetzt kommt das alte Bürokratiemonster zurück. Die Regierung setzt den Abbruchhammer in der Umweltpolitik ein.
Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrates, hat die Fördermaßnahmen auf ihre Effektivität kritisch durchleuchtet. Das Klimaticket ist zwar beliebt, aber in Bezug auf die CO2-Einsparung vergleichsweise teuer.
Es gibt nicht wenige, die auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen sind, weil er viel günstiger geworden ist. Das Klimaticket spart CO2 ein. Das Ticket macht das Leben für die Menschen einfacher und günstiger. Und sie schützen die Umwelt.
Badelt argumentiert, die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf Autobahnen würde nichts kosten und jährlich 850.000 Tonnen CO2 einsparen.
Das war immer schon ein Vorschlag der Grünen. Wer auf der Autobahn langsam fährt, schützt das Klima und verliert nicht viel Zeit. Und man verbraucht weniger Sprit.
Wo stehen die Grünen heute?
Wir sind im Nationalrat die konstruktive Opposition. Wir werden, wenn es notwendig ist, konstruktiv mitarbeiten, wir kritisieren aber scharf, wenn es falsche Entscheidungen beim Umwelt- und Klimaschutz gibt. Wir sind die Anwälte einer intakten Heimat. Der Planet überhitzt sich, auch unsere Heimat verändert sich dadurch fundamental. Wir sehen jetzt im März im Süden Europas über 30 Grad. Das ist nicht normal. Die Folge waren verheerende Waldbrände.
Wie geht es in Oberösterreich weiter?
In Oberösterreich starte ich im April wieder mit meinen Wirtshaustouren. Ich will die Grünen direkt am Wirtshaustisch sehen, damit man in einen Diskurs kommt. Unsere Gesellschaft ist aufgrund der Digitalisierung und der sozialen Medien durch eine gewisse Distanzierung geprägt. Der Diskurs leidet, wir müssen ihn üben. Ich will, dass die Grünen nicht in einer Bubble funktionieren, sondern direkt bei den Leuten sind.
Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl in zweieinhalb Jahren?
Die Grünen sollen ein Angebot gegenüber dem rechtskonservativen Kurs sein, den wir im Land seit zehn Jahren haben. Die Standortpolitik von Landeshauptmann Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner richtet großen Schaden an. Oberösterreich war ein innovativer Industriestandort. Innovative Industrie macht sich im ganzen Land auf zur Elektrifizierung. Ich habe in meiner Zuständigkeit für die rasche Genehmigung der Hochspannungsleitung im Zentralraum gesorgt. Es fehlen uns aber die Kraftwerke, die den grünen Strom produzieren. Schwarz und Blau verbieten den Bau von Windparks wie in Sandl, die fast fertig geplant und eingereicht sind.
Die Grünen sind ein Angebot für jene, die gerne ein modernes, weltoffenes und menschenfreundliches Oberösterreich hätten.
Wer wird 2027 Landeshauptmann werden? Stelzer oder Haimbuchner?
Wie viel Unterschied macht es? Der Landeshauptmann sagt immer, es gibt keine Probleme mit der FPÖ. Die Verrohung in der Sprache durch den neuen Soziallandesrat Dörfel macht auch kaum mehr einen Unterschied.
Werden Sie 2027 mit der ÖVP eine Koalition eingehen?
Schwarz und Grün haben bereits jetzt im Landtag eine Mehrheit. Stelzer hat sich zwei Mal für die FPÖ entschieden. Sie sind bereits so zusammengewachsen, dass sie sich gegen einen Windpark entschieden haben, der von der Wirtschaft und Industrie unterstützt wird.
Die Grünen stellen sich auf Bundesebene neu auf. Werden Sie nach Wien wechseln oder treten Sie 2027 als Spitzenkandidat im Land an?
Wir werden die Nachfolge von Werner Kogler in den nächsten Wochen klären. Am 21. Juni wird seine Nachfolge vom Bundeskongress gewählt. Ich bin in die Gespräche eingebunden. Wir werden die Frage im Team gut lösen. Es wird in den nächsten Wochen eine Entscheidung geben.
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