Verfassungsgerichtshof kippte türkis-blauen Vorstoß
Der Verfassungsgerichtshof hatte 2019 einen ähnlichen Vorstoß der damals türkis-blauen Regierung als teilweise verfassungswidrig klassifiziert und gestoppt. Diesmal will man nicht auf den letzten Metern scheitern und lässt sich deshalb auch bis zum Jahr 2027 Zeit, um etwa die richtige Software für diese Überwachung zu finden.
Die Diskussion darüber überrascht dennoch. Eigentlich müssten ja alle Parteien dafür sein. Spätestens seit dem Terrorattentat im November 2020 in Wien. Oder dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert im Vorjahr. Da musste ausländischen Diensten gedankt werden, dass sie den heimischen Verfassungsschutz über die Pläne eines jungen Ternitzers rechtzeitig informiert haben. Unmittelbar danach wollte die Messenger-Überwachung niemand infrage stellen. Bei der Abstimmung im Parlament war dann nur die ÖVP dafür.
Jetzt ist es anders. SPÖ und Neos ziehen mit dem Regierungspartner ÖVP mit. Die Pinken allerdings mit innerparteilichen Schmerzen, da die Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak nicht mitstimmen wollen. Dennoch werden noch vor dem Sommer im Parlament genügend Hände gehoben werden, damit das Projekt Realität wird. Das kann auch nicht der Widerstand der Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, verhindern, die vor einem Überwachungsstaat warnen.
Sicherheitsgefühl gestärkt
Angesichts der wirklich scharfen Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Methode ist die Kritik auch nicht ganz nachvollziehbar. Und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wird durch die Möglichkeit, Gefährder gezielter verfolgen zu können, sicherlich gestärkt. Mehr als durch die bloße Hoffnung, dass auch in Zukunft ausländische Dienste vor möglichen Attentaten rechtzeitig warnen.
Politisch ist diese Entscheidung spannend, weil die Dreierkoalition trotz der spärlichen pinken Gegenmeinungen gehalten hat. Das zeigt, was möglich ist, wenn sich die Regierungsspitzen nicht auseinanderdividieren lassen. Da wird vielleicht in dieser Legislaturperiode mehr umgesetzt werden, als die meisten Beobachter erwartet haben. Mit der Messenger-Überwachung ist jedenfalls ein vermuteter Stolperstein schon aus dem Weg geräumt.
Kommentare