Nicht historisch, aber sportlich

Wieder einmal ist nach einem Gipfeltreffen der Begriff „historisch“ gefallen. Nach der Verhandlungsrunde der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten sowie dem Städte- und dem Gemeindebund im salzburgerischen Leogang konnten es sich manche Protagonisten nicht verkneifen, die vier Unterschriften unter einem gemeinsamen Papier und das freundliche Händeschütteln mit diesem Wort zu beschreiben. 

Dieses Attribut wird mittlerweile aber so inflationär verwendet, dass es keine Strahlkraft mehr hat.

Dieses Zusammentreffen für sich ist nämlich ganz und gar nicht historisch. Es hat schon viele ähnliche Einigungen gegeben. Fast jedes Mal mit dem Ergebnis, dass die geplanten Reformen im Sand verlaufen sind. Historisch wird das Ganze erst dann, wenn am Ende der Verhandlungen eine Strukturreform steht, die den Namen auch verdient. Das ist ein steiniger Weg, der ständig der Gefahr ausgesetzt ist, abgebrochen zu werden. In Leogang haben sich alle betont einig gezeigt, weil angesichts des Budgetdefizits gar kein anderer Eindruck aufkommen durfte. Ob das in den künftigen Gesprächen der Bund-Länder-Steuerungsgruppe genauso sein wird, steht in den Sternen. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Stimmung rasch umschlagen kann, wenn es um den Verlust von Kompetenzen, besser gesagt Macht, geht. Da benötigt es dann viel Führungsstärke, um sich politisch durchsetzen zu können.

Positiv muss angemerkt werden, dass in dem Treffen der Finger in jene Verwaltungswunden gelegt worden ist, wo das Wirrwarr an Kompetenzen momentan besonders schmerzt: Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Da muss eingegriffen werden, wenn man einen schlankeren Staat will. Wobei das etwa im Gesundheitsbereich einer Herkulesaufgabe gleichkommt. Immerhin reden da neben dem Ministerium noch die Länder, die Gesundheitskasse und die Ärztekammer mit. Kein Wunder, dass die Gesundheitsausgaben des Staates ständig ansteigen, die Menschen aber dennoch das Gefühl haben, dass die Versorgung immer schlechter wird. Das brennendste Thema ist die Energie. Allein die ungerechte Verteilung der Netzkosten schreit nach Maßnahmen, die letztlich im Geldbörsel der Konsumenten spürbar sein müssen.

Eines ist dieses bundesstaatliche Reformvorhaben sicherlich: sportlich. In 18 Monaten will man Strukturänderungen vorlegen, an denen seit Jahrzehnten die verschiedensten Regierungen gescheitert sind. Dieser politische Sprint ist mehr als ambitioniert. Noch dazu steht sechs Monate davon mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek ein FPÖ-Mann an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz, dem ein Erfolg der Bundesregierung sicherlich kein Anliegen ist.