Reformen: Bund, Länder und Gemeinden geben sich 18 Monate Zeit
Es sei ein „historisches Treffen“, sagte Wilfried Haslauer am Freitag. Und tatsächlich hat es das Aufeinandertreffen in der Form so noch nie gegeben. Denn zur Sitzung der Landeshauptleutekonferenz stießen nicht nur die Spitzen der Bundesregierung, sondern erstmals auch die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund.
Angesichts des Spardrucks will die institutionalisierte Politik nun einen Prozess anstoßen, der manch öffentliche Leistung schneller und die Verwaltung schlanker macht.
Neben den Landeshauptleuten, deren Konferenz zum letzten Mal der Salzburger Regierungschef Wilfried Haslauer vorsitzt, waren Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Leogang. Flankiert von LH- und Städtebund-Chef Michael Ludwig und erstmals dem Präsidenten der Gemeinden, Johannes Pressl.
Was waren nun die konkreten Ansagen?
In 18 Monaten will man die Reformen vorlegen bzw. Kompetenzen bereinigen.
Besonderen Handlungsbedarf sieht man in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie, wo zusätzliche „Player“ am Tisch sitzen - darunter etwa die Sozialversicherung.
Kanzler Christian Stocker betonte, dass „Reformen sind nicht nur Veränderungen sind. Sie sollen Verbesserungen sein.“
Bei der Energie gehe es beispielsweise darum, günstigere Preise für Industrie und Haushalte zu garantieren und schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen zu ermöglichen. Die Preisveränderungen am Markt müssten auch beim Kunden ankommen. „Da gibt es schon Vorarbeiten und Gesetzesentwürfe“, so der ÖVP- und Regierungschef.
Bei der Bildung sei das Ziel, dass Schülerinnen nach dem Ende der Schulpflicht „fit für den Arbeitsmarkt“ sind.
Und bei der Gesundheit machen sich die Anwesenden zum Ziel, dass Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen verkürzt werden.
„Die budgetäre Lage ist schwierig. Und besondere Situationen brauchen besondere Maßnahmen“, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Er hält es für besonders bemerkenswert, dass „die Beschlüsse Partei- und gremienübergreifend“ sind.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger versprach, „wir werden uns wirklich anstrengen“. Sie halte den Tag insofern für historisch, als strukturelle Maßnahmen ausschließlich gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden möglich seien. „Da gibts keine Alleingänge.“
Was ist jetzt anders?
„Ein Unterschied ist, dass jetzt vier Bereiche herausgenommen werden“, so Meinl-Reisinger. Man starte unmittelbar auf der relevanten Ebene der Politiker. „Es wird vieles sehr hart sein, die Ambition, der Wille, das Vertrauen sind da. Und wir wissen, dass wir den Bürgern in der Verantwortung sind.“
Was die Wirtschaft angeht, meldete sich Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Ludwig zu Wort: „Wir verstehen die Zeichen der Zeit, wir werden Sparmaßnahmen setzen, aber: Wir wollen die Konjunktur nicht abwürgen.“
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