Feindbild Landeshauptleute

In den Turbulenzen rund um die Europawahl ist dieser Tage ein kurzes Interview von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Ö1-Morgenjournal ein wenig untergegangen. Angesprochen auf die Versäumnisse bei der mobilen Pflege schob er die Verantwortung sofort auf den „Kräutergarten, den wir in diesem föderalen Staat haben“. In Dänemark hingegen laufe alles besser, weil es dort diese Bundesländerstrukturen eben nicht gebe. 

Verkniffen hat er sich, die Landeshauptleute deshalb wieder einmal als Landesfürsten abzustempeln. Dabei wird dieser Begriff ganz gerne verwendet, wenn sich die Bundeszentrale in Wien von den Ländern blockiert fühlt. Der Konter kam prompt von einer rot-schwarzen Achse aus Wien und Oberösterreich, die im KURIER-Interview auf die Pflege-Versäumnisse im Sozialministerium hinwies.

Dass es in der türkis-grünen Regierung gerade Johannes Rauch ist, der immer wieder in Richtung Bundesländer droht, verwundert. Immerhin war er in Vorarlberg ein gestandener Landespolitiker, ehe er von Werner Kogler in die Bundesregierung geholt wurde. Aber vielleicht ist der Perspektivenwechsel in Wien so gravierend, dass er sich seiner Wurzeln nicht mehr bewusst ist. Denn er muss wissen, dass dieses historisch gewachsene Zusammenspiel – vielfach auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen Bund und Ländern letztlich dafür sorgt, dass so manches Vorhaben auch bevölkerungstauglich umgesetzt wird. Auch wenn das sehr mühsam sein kann. Nehmen wir das Beispiel der Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Da waren viele und auch ermüdende Gesprächsrunden notwendig, ehe sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Endfassung geeinigt hatten. Realität wurde dieser Regierungsplan dennoch. Jetzt in einer Version, die auch in kleinen Gemeinden machbar ist.