Inland Brunner "Bin kein Freund von Eingriffen in den Markt“ ÖVP-Finanzminister über die 17 Milliarden Euro Defizit im kommenden Jahr, einen europäischen Gaspreisdeckel, die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und den Vollkaskostaat.
Inland Schengen-Veto: Nehammer sucht nach Lösung für Kroatien Grundsätzlich steht der Kanzler zur Drohung seines Innenministers, gegen die Schengen-Erweiterung ein Veto einzulegen. Im Hintergrund wird aber nach einer Lösung gesucht.
Meinung Schengen-Veto: Schon wieder wird aufgemuckt Gerhard Karners Veto-Keule gegen die Erweiterung des Schengen-Raums zeigt, wie massiv wir in der Asylpolitik unter Druck stehen.
Inland Karners Schengen-Veto sorgt für internationale Turbulenzen Dass Innenminister Gerhard Karner wegen der Flüchtlingspolitik der EU den Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien blockiert, hatte einige hektische Telefonate zur Folge.
Inland SPÖ: Staat soll Gasrechnungen für Monat Dezember zahlen Roter Themenrat fordert eine neue Industriepolitik, der Markt soll zurückgedrängt werden.
Asylpolitik ÖVP verschärft Asylkurs: Gerhard Karner droht mit Schengen-Veto Die ÖVP verschärft nun auch auf europäischer Ebene die Gangart. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms soll der Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien blockiert werden.
Inland Schengenraum: Karner ist gegen Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien Die EU-Kommission will, dass Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht sich dagegen aus.
Inland Ärger über Photovoltaik-Förderung: "Das muss umgestellt werden" Scharfe Kritik an den Fördercalls für private Photovoltaik-Anlagen. Zu viele Antragssteller würden auf der Strecke bleiben.
Inland Flüchtlinge: Quartiergeber wollen mehr Geld Wien hat für Flüchtlingsquartiere ein Realkosten-Modell erarbeitet. Quartiergeber sollen so in Zukunft mehr Geld erhalten. Niederösterreichs Asyllandesrat stellt sich dagegen.
Inland Warum der Parlamentsumbau zum Tanz ums goldene Klavier wird 422,6 Millionen Euro kosten Sanierung und Umbau des Parlaments. Diskutiert wird aber über die 3.000-Euro-Monatsmiete für ein Klavier.
Inland Borealis-Deal wackelt: "Regierung kann sich nicht mehr wegducken" Frankreich hat Probleme mit geplanten Werken. Der Bauernbund fordert Konsequenzen und fühlt sich bestätigt.
Inland Söder und Mikl-Leitner schließen Vertrag über Wasserstoffstrategie Bayern und Niederösterreich wollen bei der Weiterentwicklung und Nutzung von Wasserstoff enger zusammenarbeiten. Eigene Pipelines sind geplant.
Inland Asylquartiere: Jetzt soll das Bundesheer aushelfen Nach dem Scheitern des Asylgipfels mit den Bundesländern sucht das Innenministerium nach Auswegen. Bereits über 92.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Das Asylzentrum Traiskirchen ist bereits übervoll.
Meinung Die Asylkrise 2015 lässt grüßen Einige Bundesländer haben beim Flüchtlingsgipfel den Innenminister politisch ausrutschen lassen. Das kann zum Bumerang werden.
Inland Wieviel der U-Ausschuss gekostet hat - bis jetzt Trotz der möglichen neuerlichen Befragung von Thomas Schmid neigt sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss dem Ende zu. 24,7 Millionen Seiten wurden geliefert.
Leitartikel Die Kirche sucht ihre Stimme Die moralischen Verwerfungen, unter denen Politik und Gesellschaft leiden, benötigen klare Antworten. Vor allem aus der Kirche.
Kommentar Nationalrat: Die Ampel leuchtet nicht mehr Die Sondersitzung im Parlament hat eines klar gemacht: Eine Ampelkoalition von SPÖ, Grüne und Neos ist derzeit sehr, sehr weit entfernt.
