Alois-Mock-Institut: Keine Anträge auf Steuerprüfungen

Bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, auch zu Protokoll gegeben, dass im Jahr 2014 ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – damals noch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich – interveniert hätte, weil für das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen angekündigt worden waren. Wolfgang Sobotka hat dies bestritten. Dazu legt nun die ÖVP Schreiben der betroffenen Steuerberatungskanzleien vor, die seine Version untermauern.

Ein Schreiben stammt von der RPW Riedl & Pircher Steuerberatungs GmbH, die für die Alois-Mock-Europa-Stiftung zuständig ist. Darin heißt es, dass in den Jahren 2014 und 2015 „unserem Wissensstand gemäß“ weder Prüfungen durch die Abgabenbehörden durchgeführt noch derartige angekündigt worden sind. Bezüglich des Alois-Mock-Instituts führt die Innocon-Wirtschaftstreuhand GmbH aus, dass in den besagten Jahren „weder Rückfragen bzw. Vorhalte noch Prüfungsanfragen zu beantworten“ waren. Erst im Dezember 2020 sei geprüft worden.

Die ÖVP will nun auch bei den zuständigen Finanzämtern anfragen, ob diese Ausführungen richtig sind. Gleichzeitig will man ähnliche Unterlagen über die Erwin-Pröll-Stiftung einholen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert außerdem, dass all jene, die Wolfgang Sobotka wegen der Beschuldigungen im Schmid-Protokoll zum Rücktritt aufgefordert haben, „sich nun bei ihm entschuldigen“. Nachsatz: „Das ist das Mindeste, das ich jetzt erwarte.“

Diese Unterlagen sollen auch bei der Sondersitzung des Nationalrats eine Rolle spielen, da die Opposition wegen der Schmid-Protokolle Sobotka im Visier hat und seinen Rücktritt fordert. Ein Termin dafür ist noch nicht fixiert.