Alois-Mock-Institut: Keine Anträge auf Steuerprüfungen

Ein Schreiben stammt von der RPW Riedl & Pircher Steuerberatungs GmbH, die für die Alois-Mock-Europa-Stiftung zuständig ist. Darin heißt es, dass in den Jahren 2014 und 2015 „unserem Wissensstand gemäß“ weder Prüfungen durch die Abgabenbehörden durchgeführt noch derartige angekündigt worden sind. Bezüglich des Alois-Mock-Instituts führt die Innocon-Wirtschaftstreuhand GmbH aus, dass in den besagten Jahren „weder Rückfragen bzw. Vorhalte noch Prüfungsanfragen zu beantworten“ waren. Erst im Dezember 2020 sei geprüft worden.

Die ÖVP will nun auch bei den zuständigen Finanzämtern anfragen, ob diese Ausführungen richtig sind. Gleichzeitig will man ähnliche Unterlagen über die Erwin-Pröll-Stiftung einholen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert außerdem, dass all jene, die Wolfgang Sobotka wegen der Beschuldigungen im Schmid-Protokoll zum Rücktritt aufgefordert haben, „sich nun bei ihm entschuldigen“. Nachsatz: „Das ist das Mindeste, das ich jetzt erwarte.“

Diese Unterlagen sollen auch bei der Sondersitzung des Nationalrats eine Rolle spielen, da die Opposition wegen der Schmid-Protokolle Sobotka im Visier hat und seinen Rücktritt fordert. Ein Termin dafür ist noch nicht fixiert.