Causa Schmid: "Diese Affäre schadet nicht nur der ÖVP"

Während Politikwissenschaftler heftig darüber diskutieren, welche Auswirkungen das Geständnis von Thomas Schmid auf die ÖVP und die gesamte Parteienlandschaft in Österreich hat, wird auf der Straße ein ganz anderes Urteil gefällt.

Die meisten Menschen wenden sich sofort ab, sobald sie zu den Beschuldigungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt werden, die vom ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium zu Papier gebracht worden sind. So das Ergebnis einer umfangreichen Straßenbefragung des KURIER.

Für Meinungsforscher ist so etwas natürlich nicht repräsentativ. Diese Stimmung passe allerdings in das aktuelle Gesamtbild. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: „Die Menschen sind ang’fress’n auf die da oben. Das gesamte demokratische System wird immer mehr beschädigt.“

Natürlich treffe das wegen der aktuellen Affäre in erster Linie die ÖVP. Bachmayer: „Klar wird die ÖVP weiter Schaden nehmen, bis sich die Nebel über den Gehalt der neuen Vorwürfe lichten werden. Ob das so oder so ausgeht, kann man heute nicht seriös sagen.“ Es könnte auch zu einer Rehabilitation von Kurz führen, „dann bekäme die WKStA ein paar Kratzer ab“. Oder aber zur „politischen Beerdigung“ des Ex-Kanzlers führen. Auf jeden Fall wird die „Wiederbelegung der Chats und Vorwürfe eine Weile Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, und das schadet der ÖVP“.

Vertrauensverlust

Allerdings sollten sich die übrigen Parteien darüber nicht zu sehr freuen. Bachmayer: „Meine zentrale These ist, dass diese Affäre nicht nur der ÖVP schadet, sondern auch auf die anderen Parteien und das ganze politische System Auswirkungen hat.“ Und: „Wenn es eine staatstragende Partei so trifft, reißt es das ganze demokratiepolitische System mit.“

Ähnlich sieht es auch Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies): „Die Menschen sagen, sie haben es immer schon gewusst. So etwas trifft dann immer die gesamte Politik.“ Würde es jetzt kurzfristig zu einer Wahl kommen, dann bekäme es natürlich vor allem die ÖVP zu spüren. Ob das in der Zukunft auch so sein werde, wisse momentan niemand.

Die Opposition drängt ja auf sofortige Neuwahlen. SPÖ und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag zu einer Sondersitzung zum Thema „Schmid-Geständnis“ eingebracht. Wann diese stattfinden wird, ist allerdings noch nicht terminisiert. Die SPÖ will dort einen Neuwahlantrag einbringen und kann damit rechnen, dass die FPÖ und die Neos da mitziehen werden. Wenig Verständnis für Neuwahlforderungen zeigte hingegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen seiner Ansprache.