Inland Schengenraum: Karner ist gegen Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien Die EU-Kommission will, dass Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht sich dagegen aus.
Inland Ärger über Photovoltaik-Förderung: "Das muss umgestellt werden" Scharfe Kritik an den Fördercalls für private Photovoltaik-Anlagen. Zu viele Antragssteller würden auf der Strecke bleiben.
Inland Flüchtlinge: Quartiergeber wollen mehr Geld Wien hat für Flüchtlingsquartiere ein Realkosten-Modell erarbeitet. Quartiergeber sollen so in Zukunft mehr Geld erhalten. Niederösterreichs Asyllandesrat stellt sich dagegen.
Inland Warum der Parlamentsumbau zum Tanz ums goldene Klavier wird 422,6 Millionen Euro kosten Sanierung und Umbau des Parlaments. Diskutiert wird aber über die 3.000-Euro-Monatsmiete für ein Klavier.
Inland Borealis-Deal wackelt: "Regierung kann sich nicht mehr wegducken" Frankreich hat Probleme mit geplanten Werken. Der Bauernbund fordert Konsequenzen und fühlt sich bestätigt.
Inland Söder und Mikl-Leitner schließen Vertrag über Wasserstoffstrategie Bayern und Niederösterreich wollen bei der Weiterentwicklung und Nutzung von Wasserstoff enger zusammenarbeiten. Eigene Pipelines sind geplant.
Inland Asylquartiere: Jetzt soll das Bundesheer aushelfen Nach dem Scheitern des Asylgipfels mit den Bundesländern sucht das Innenministerium nach Auswegen. Bereits über 92.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Das Asylzentrum Traiskirchen ist bereits übervoll.
Meinung Die Asylkrise 2015 lässt grüßen Einige Bundesländer haben beim Flüchtlingsgipfel den Innenminister politisch ausrutschen lassen. Das kann zum Bumerang werden.
Inland Wieviel der U-Ausschuss gekostet hat - bis jetzt Trotz der möglichen neuerlichen Befragung von Thomas Schmid neigt sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss dem Ende zu. 24,7 Millionen Seiten wurden geliefert.
Leitartikel Die Kirche sucht ihre Stimme Die moralischen Verwerfungen, unter denen Politik und Gesellschaft leiden, benötigen klare Antworten. Vor allem aus der Kirche.
Kommentar Nationalrat: Die Ampel leuchtet nicht mehr Die Sondersitzung im Parlament hat eines klar gemacht: Eine Ampelkoalition von SPÖ, Grüne und Neos ist derzeit sehr, sehr weit entfernt.
Leitartikel Sondersitzung: Marco Pogo lässt grüßen In der Sondersitzung steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der ÖVP auf dem Prüfstand, sondern auch jene aller Parlamentsparteien.
Innenpolitik Krisensicherheitsgesetz ist fertig, ein Koordinator wird noch gesucht Regierungskoalition hat sich auf einen Entwurf für ein Krisensicherheitsgesetz geeinigt. Bunker unter Innenministerium und eigener Krisenkoordinator inklusive.
Politik von innen Die SPÖ will die Gesprächsbasis mit der Industrie verbessern Großes Delegiertentreffen zur Zukunft der Industrie als Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung.
Analyse Brisante Parlamentswoche: Debatte um Thomas Schmid soll den Kanzler stürzen Auf eine Sondersitzung des Nationalrats folgt die Einvernahme des „Chat-Kaisers“ im Untersuchungsausschuss.
Inland Abu-Dhabi-Gespräche: Worum es außer dem Gaseinkauf noch ging Dass von der Regierungsspitze nur eine Schiffsladung Flüssiggas ausgehandelt worden ist, wird teilweise schwer kritisiert. Dabei ging es bei den Treffen mehr um Stimmung und um die OMV.
Inland Raus aus Russen-Gas: So sieht der Deal mit den Scheichs aus Ölgesellschaft ADNOC liefert für den Winter 2023/’24 ein Schiff voll Flüssiggas. Gleichzeitig wurde Erklärung für eine engere Zusammenarbeit unterschrieben.
