Die Asylkrise 2015 lässt grüßen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bis jetzt darauf verzichtet, öffentlich zu benennen, welche Bundesländer ihn in der Asylfrage bisher ausrutschen haben lassen. Nicht nur beim abendlichen Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in der Wiener Herrengasse, sondern schon seit Mai. Da waren die Verantwortlichen in den Ländern erstmals damit konfrontiert worden, dass es im Winter mit Unterkünften für Asylwerber eng werden könnte, obwohl die vielen Vertriebenen aus der Ukraine vorerst einmal meist privat untergekommen sind. Wäre das nicht der Fall, dann wäre die befürchtete Obdachlosigkeit schon Realität. Wirklich ernst genommen wurde die Warnung damals nur von Wien und dem Burgenland. Diese beiden Bundesländer erfüllen die vereinbarte Aufnahmequote, alle anderen dürften sich nicht betroffen gefühlt haben. Allen voran die Parteifreunde des Ministers aus Oberösterreich und Vorarlberg, was den ehemaligen Landespolitiker Gerhard Karner besonders schmerzen dürfte.

Dass jetzt das Bundesheer Flächen für Unterkünfte zur Verfügung stellt, kann nur eine Notlösung sein. Genauso wenig reicht es, mit dem Finger auf den fehlenden Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen. Österreich muss beweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, den Bundesländern und den Gemeinden so gut funktioniert, dass den Winter hindurch alle Asylwerber ein Dach – nicht bloß ein Zelt – über dem Kopf haben. Das ist machbar und darf nicht daran scheitern, dass im kommenden Jahr in drei Bundesländern Wahlen auf dem Programm stehen. Wenn es nicht funktioniert, werden die Wähler nicht nur das Innenministerium zur Verantwortung ziehen.