Die Asylkrise 2015 lässt grüßen

Dass manche Oppositionspolitiker ihre Freude über das Scheitern des Flüchtlingsgipfels im Innenministerium nicht verbergen wollten, ist beschämend. Aber so ist eben das Bild, das unsere Innenpolitik derzeit bietet. Das Gegeneinander wird bejubelt, eine konstruktive Lösung gar als hinderlich angesehen. Wie die breite Bevölkerung darüber denkt, ist bei solchen Wortmeldungen schon lange kein Kriterium mehr.

In der Bevölkerung ist jedenfalls bereits angekommen, dass die Regierung wieder einmal in eine Asylkrise geschlittert ist. Und dort wird mit Schrecken beobachtet, dass man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat. Damals wurde ebenfalls händeringend in den Bundesländern nach Unterkünften gesucht, wobei ein ergebnisloser Asylgipfel den anderen jagte. Mit demselben Spiel, das diese Woche in Kärnten geboten worden ist. Dort wollte Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner in Spittal an der Drau eine Halle als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Bis ihn der Widerstand des Bürgermeisters dazu brachte, einen Rückzieher zu machen. 2015 lässt grüßen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bis jetzt darauf verzichtet, öffentlich zu benennen, welche Bundesländer ihn in der Asylfrage bisher ausrutschen haben lassen. Nicht nur beim abendlichen Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in der Wiener Herrengasse, sondern schon seit Mai. Da waren die Verantwortlichen in den Ländern erstmals damit konfrontiert worden, dass es im Winter mit Unterkünften für Asylwerber eng werden könnte, obwohl die vielen Vertriebenen aus der Ukraine vorerst einmal meist privat untergekommen sind. Wäre das nicht der Fall, dann wäre die befürchtete Obdachlosigkeit schon Realität. Wirklich ernst genommen wurde die Warnung damals nur von Wien und dem Burgenland. Diese beiden Bundesländer erfüllen die vereinbarte Aufnahmequote, alle anderen dürften sich nicht betroffen gefühlt haben. Allen voran die Parteifreunde des Ministers aus Oberösterreich und Vorarlberg, was den ehemaligen Landespolitiker Gerhard Karner besonders schmerzen dürfte.

Dass jetzt das Bundesheer Flächen für Unterkünfte zur Verfügung stellt, kann nur eine Notlösung sein. Genauso wenig reicht es, mit dem Finger auf den fehlenden Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen. Österreich muss beweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, den Bundesländern und den Gemeinden so gut funktioniert, dass den Winter hindurch alle Asylwerber ein Dach – nicht bloß ein Zelt – über dem Kopf haben. Das ist machbar und darf nicht daran scheitern, dass im kommenden Jahr in drei Bundesländern Wahlen auf dem Programm stehen. Wenn es nicht funktioniert, werden die Wähler nicht nur das Innenministerium zur Verantwortung ziehen.