Als Ehrengäste werden hochrangige Vertreter der Industrie erwartet, denen man eine Art Zukunftskonzept unterbreiten will. Seitens der Partei stehen Landesparteiobmann Franz Schnabl als „Gastgeber“, Christoph Matznetter als Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und natürlich Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner auf der Rednerliste. Als Gastredner konnte der deutsche Ökonom Jens Südekum gewonnen werden. Dieser ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist nicht nur wissenschaftlich, sondern auch publizistisch tätig.
In deutschen Tageszeitungen veröffentlicht er regelmäßig Kommentare zu wirtschaftspolitischen Fragen. Im Jahr 2020 zählte die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ Jens Südekum zu den fünf einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.
Franz Schnabl erwartet sich von diesem Themenbeirat sehr viel: „Wenn wir die Industrievertreter als Partner und nicht als Gegner haben, sind wir als Partei gut aufgestellt.“ Für die Sozialdemokratie sei es jedenfalls notwendig, „die Wirtschaftskompetenz zu forcieren“.
Diese Veranstaltung kann durchaus zu den Vorarbeiten auf dem Weg zurück in die Regierung gesehen werden.
Debatte über Rot-Blau gefordert
Davor wird ja bereits am Mittwoch ein Neuwahlantrag im Parlament gestellt, um die Regierungszeit der türkis-grünen Koalition vorzeitig beenden zu können. Abseits der Gespräche mit der Industrie halten es einige Funktionäre – hauptsächlich aus den Bundesländern – für notwendig, dass gezielter über mögliche Koalitionen nach einer Wahl nachgedacht wird. Alles nur auf die Ampel Rot-Grün-Pink zu setzen, könnte eine Sackgasse sein, so ein Landesfunktionär zum KURIER. Noch dazu würde diese Konstellation SPÖ-Grüne-Neos die notwendige Mehrheit verfehlen, wie aktuelle Umfragen deutlich zeigen.
„Wir müssten jetzt schon Gespräche mit den Freiheitlichen aufnehmen, um nach einer Wahl auch diese Option zu haben“, bekräftigt dieser SPÖ-Mann. Warum er anonym bleiben will? Ansagen in Richtung FPÖ würden in der Wiener Bundesparteizentrale nicht gerne gesehen.
Gemäß der jüngsten Umfrage von IFDD (Institut für Demoskopie und Datenanalyse) für Puls24 käme die SPÖ übrigens auf 27, die FPÖ auf 25 und die ÖVP auf 20 Prozent. Dann ginge sich rechnerisch eigentlich nur eine rot-blaue Koalition aus. Eine Ampel-Regierung mit SPÖ, Grüne und Neos würde unter 50 Prozent bleiben, genauso eine rot-schwarze Zusammenarbeit. Die Grünen und die Neos kommen auf je 11 Prozent. Würde aber die Bierpartei mit Dominik Wlazny (Marco Pogo) antreten, könnte diese – laut Umfrage – auf Anhieb 10 Prozent schaffen.
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