Brisante Parlamentswoche: Debatte um Thomas Schmid soll den Kanzler stürzen

Brisante Parlamentswoche: Debatte um Thomas Schmid soll den Kanzler stürzen
Auf eine Sondersitzung des Nationalrats folgt die Einvernahme des „Chat-Kaisers“ im Untersuchungsausschuss.

Eben noch Gespräche auf Regierungsebene in Abu Dhabi, ab Montag der harte Boden der Innenpolitik: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) muss derzeit auf vielen politischen Fronten kämpfen. Wobei diese Woche für ihn besonders kritisch ist. Am Mittwoch die Sondersitzung des Nationalrats zu den Einvernahmeprotokollen von Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und wegen seines Marathons in den Sozialen Netzwerken mittlerweile auch „Chat-Kaiser“ genannt. Am Donnerstag dann der Auftritt von Schmid vor dem Untersuchungsausschuss.

Karl Nehammer kommt in diesen Protokollen nicht vor, dennoch ist er das Ziel der Opposition. Deswegen war es für die Antragsteller SPÖ und FPÖ auch entscheidend, dass der Kanzler bei der Sondersitzung anwesend ist. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ hat das auch offen angesprochen: „Es ist besonders wichtig, dass er anwesend ist.“ Deren größter Triumph wäre es, an diesem Tag den Sturz von Karl Nehammer einzuleiten. Die SPÖ wird dazu einen Neuwahlantrag stellen, FPÖ und Neos werden in der Folge mitziehen. Insgeheim hofft man noch auf eine Handvoll grüner Abgeordneter als Unterstützer.

In der türkis-grünen Regierungskoalition rechnet man nicht damit, auch wenn die Opposition die Mitverantwortung des Kanzlers für seinen Vorgänger Sebastian Kurz groß herausstreichen wird. Der ist ja die Hauptfigur in den Protokollen von Thomas Schmid. Genauso werden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Reden der Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Neos füllen. Im Gegensatz zu Karl Nehammer wurden deren Namen von Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genannt. Die Grünen allerdings sehen einen klaren Schnitt zwischen Sebastian Kurz und Karl Nehammer. Außerdem soll die Achse zwischen dem Kanzler uns seinem Vize Werner Kogler weiterhin ausgezeichnet sein.

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