Brisante Parlamentswoche: Debatte um Thomas Schmid soll den Kanzler stürzen

Eben noch Gespräche auf Regierungsebene in Abu Dhabi, ab Montag der harte Boden der Innenpolitik: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) muss derzeit auf vielen politischen Fronten kämpfen. Wobei diese Woche für ihn besonders kritisch ist. Am Mittwoch die Sondersitzung des Nationalrats zu den Einvernahmeprotokollen von Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und wegen seines Marathons in den Sozialen Netzwerken mittlerweile auch „Chat-Kaiser“ genannt. Am Donnerstag dann der Auftritt von Schmid vor dem Untersuchungsausschuss.

Karl Nehammer kommt in diesen Protokollen nicht vor, dennoch ist er das Ziel der Opposition. Deswegen war es für die Antragsteller SPÖ und FPÖ auch entscheidend, dass der Kanzler bei der Sondersitzung anwesend ist. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ hat das auch offen angesprochen: „Es ist besonders wichtig, dass er anwesend ist.“ Deren größter Triumph wäre es, an diesem Tag den Sturz von Karl Nehammer einzuleiten. Die SPÖ wird dazu einen Neuwahlantrag stellen, FPÖ und Neos werden in der Folge mitziehen. Insgeheim hofft man noch auf eine Handvoll grüner Abgeordneter als Unterstützer.

In der türkis-grünen Regierungskoalition rechnet man nicht damit, auch wenn die Opposition die Mitverantwortung des Kanzlers für seinen Vorgänger Sebastian Kurz groß herausstreichen wird. Der ist ja die Hauptfigur in den Protokollen von Thomas Schmid. Genauso werden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Reden der Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Neos füllen. Im Gegensatz zu Karl Nehammer wurden deren Namen von Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genannt. Die Grünen allerdings sehen einen klaren Schnitt zwischen Sebastian Kurz und Karl Nehammer. Außerdem soll die Achse zwischen dem Kanzler uns seinem Vize Werner Kogler weiterhin ausgezeichnet sein.

Die Zehn Gebote

Die Argumentationslinie der SPÖ hat Klubobmannstellvertreter Jörg Leichtfried in der Vorwoche schon angedeutet. Man wird von einer „demokratiepolitischen Krise“ sprechen, von der Forderung, dass „die Grenze der politischen Verantwortung nicht das Strafrecht ist“. Mit dem Vergleich aus der Bibel, dass bei den Zehn Geboten auch nur 2,5 strafrechtlich relevant wären.

Zusätzlich zum Neuwahlantrag will man jetzt auch noch einen zum Anti-Korruptionsgesetz einbringen. In der Hoffnung, wenigstens da die Grünen spalten zu können, weil es da noch immer keine Einigung zwischen Justizministerin Alma Zadić und der ÖVP gibt. Doch auch da ist es eher unwahrscheinlich, dass die Grünen dafür die Koalitionslinie verlassen könnten.

Die ÖVP jedenfalls wird an diesem Mittwoch in ihrem Konter das Strafrecht strapazieren. Man werde nicht wegen jedes Einvernahmeprotokolls, das mit keinerlei Beweisen unterlegt sei, die Linie der Partei ändern. Und man wird auch thematisieren, wie in der Öffentlichkeit mit Beschuldigten umgegangen wird, wo die einzige Grenze sei, dass immer der Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ am Ende von vielen Vorwürfen stehe. Da gehe es auch um die Rechtsstaatlichkeit.

Die Einvernahme von Thomas Schmid am Tag danach im U-Ausschuss sorgt schon im Vorfeld für Spannungen. Die WKStA will mit den Parteien einen Fragenkatalog vereinbaren, damit ihre Ermittlungen nicht gefährdet werden. SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ sind dafür. Die ÖVP wird da aber nicht mitziehen. Die Einvernahmeprotokolle seien in der Zwischenzeit der Öffentlichkeit vollinhaltlich bekannt, also werde man dazu auch Fragen stellen. Hätte die WKStA das anders gewollt, hätte man die Protololle weiter in einem Verschlussakt lassen müssen, so die Argumentation.