Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums und in NÖ als ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter für Klimaschutz zuständig, ist Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt gefordert. „Ich fordere hier eine sofortige Umstellung. Diese geplanten Anlagen müssen alle fördertechnisch bedient werden. Das Geld dafür ist vorhanden, das weiß ich vom Finanzminister“, sagt Pernkopf.
Warten auf Gewessler
Wenn Gewessler von der Klimakonferenz in Ägypten zurückkommt, „muss eine Lösung auf den Tisch“. Ein Hinauszögern würde niemand mehr dulden. Sein Lösungsvorschlag: Jeder, der eine PV-Anlage errichtet und das Fertigstellungsschreiben des Elektrikers vorlegt, müsse im Nachhinein eine Förderung bekommen. Pernkopf: „Die Menschen würden verstehen, wenn sie das Geld ein paar Monate später erhalten. Es versteht aber niemand, wenn er beim Fördercall abgelehnt wird.“
Von den Menschen würde erwartet, dass sie auf Erneuerbare Energie setzen. Dann müsste auch klar sein, dass alle Anträge gefördert werden. Damit würde es auch Planungssicherheit für jene Unternehmen geben, die PV-Anlagen errichten. Pernkopf: „Wir werden dem Treiben nicht länger zusehen.“ Man dürfe den Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht den „Schreibtischtätern“ überlassen.
2022 ein Rekordjahr für Photovoltaik-Anlagen
Im Klimaschutzministerium verweist man darauf, dass im Jahr 2022 bei der Errichtung von PV-Anlagen ein absolutes Rekordjahr sei. 345 Millionen Euro seien dafür eingesetzt worden, bei den ersten drei Fördercalls – einer ist noch offen – wären rund 75.000 Anträge berücksichtigt worden. Man liege damit über den Vorgaben aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG. Außerdem würde im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Ministerium.
Für Pernkopf reicht das dennoch nicht aus. Er bleibt dabei: Ministerin Leonore Gewessler müsse nach der Rückkehr von der Klimakonferenz das Fördersystem für private PV-Anlagen umstellen. Wobei Pernkopf keinen Sinn darin sieht, dass die Ministerin überhaupt nach Ägypten geflogen ist. Pernkopf: „Ich halte von dem Konferenztourismus überhaupt nichts. Dort sind über 40.000 Teilnehmer. Das sagt mir mein Hausverstand, dass dort nichts herauskommen kann.“
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