Borealis-Deal wackelt: "Regierung kann sich nicht mehr wegducken"

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass der 810 Millionen Euro schwere Borealis-Deal mit Ende des Jahres erledigt ist. Konkret geht es um den Verkauf der Düngemittelsparte der OMV-Tochter an den tschechischen Agrofert-Konzern des ehemaligen Premiers Andrej Babiš. Tatsächlich gibt es jetzt aber auf EU-Ebene Probleme, weswegen alles erst im kommenden Jahr über die Bühne gehen wird. Falls nicht der Deal noch im letzten Moment platzt.

Der Bauernbund – allen voran die niederösterreichische Landesorganisation rund um Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek – will dieses Geschäft seit Monaten verhindern. Man wehrt sich dagegen, dass die heimische Düngemittelsparte ans Ausland verkauft und damit „die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln aufs Spiel gesetzt wird“. Deswegen wurde sogar eine auf Kartellrecht spezialisierte internationale Anwaltskanzlei beauftragt, die das Geschäft überprüfen soll. In Österreich hat man mit einem Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer dagegen angekämpft.

Frankreich zögert

Jüngste Entwicklungen in Frankreich stimmen den Bauernbund jetzt zuversichtlich, dass der Deal tatsächlich kurz vor Abschluss abgesagt werden wird. Denn: Teil des Pakets, mit dem Agrofert seine starke Position auf dem Düngemittelsektor in Europa weiter ausbauen will, sind auch drei Werke in Frankreich. Dazu brauchen die Tschechen aber die Genehmigung der französischen Regierung. Und da hakt es.

Wie ein Sprecher des Agrofert-Konzerns gegenüber der APA erklärte, sei der ursprünglichen Antrag an das Wirtschaftsministerium zurückgezogen und neu eingebracht worden. Der Grund: Die französische Verwaltung wolle mehr Informationen haben, eine Verlängerung des ursprünglichen Antrags sei aber nicht möglich. „Wir gehen aber absolut davon aus, dass es grünes Licht aus Frankreich gibt“, so der Sprecher.

Noch nichts auf EU-Ebene eingereicht

Der Borealis-Deal wiederum wurde noch immer nicht auf EU-Ebene eingereicht. „Borealis und Agrofert durchlaufen derzeit einen Vorabstimmungsprozess der Anmeldung mit der EU-Kommission, wie es für derartige Transaktionen üblich ist“, erklärt die OMV-Tochter Borealis dazu auf APA-Anfrage. Man sei im Austausch mit der EU-Kommission, um zusätzliche Informationen zu liefern. Danach könne der Käufer die formelle Anmeldung vornehmen und die Prozessfristen zu laufen beginnen.

Für Bauernbundobmann Pernkopf ist die Skepsis in Frankreich ein entscheidender Punkt: „Wir sehen uns in unserem Vorgehen bestätigt.“ Jetzt müsse auch die österreichische Regierung „ihre Verantwortung wahrnehmen“ und mit den französischen Behörden Kontakt aufnehmen. Nachsatz: „Sie kann sich nicht mehr wegducken.“ Es gehe um die Produktion heimischer Düngemittel und des Kraftstoff-Zusatzes AdBlue. Ein Ausverkauf müsse verhindert werden. Pernkopf: „Unsere Forderung ist ganz klar: Die österreichische AdBlue- und Düngemittel-Produktion muss rot-weiß-rot bleiben.“