Schengenraum: Karner ist gegen Beitritt von Kroatien, Rumänien und Bulgarien

Diese Woche hat sich die EU-Kommission für die Erweiterung des kontrollfreien Schengen-Raums auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, sie willkommen zu heißen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Brüsseler Behörde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten die "volle Teilnahme" am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden und es ist Einstimmigkeit notwendig.

Jetzt mehrt sich aber der Widerstand gegen diesen Schritt. Zu den Gegnern einer Erweiterung zählt auch Österreich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber dem KURIER deutlich gemacht hat. "Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert." Auslöser für den Widerstand ist der Flüchtlingsstrom, der über den Balkan nach Zentraleuropa strömt. Über 90.000 Migranten sind heuer schon in Österreich aufgegriffen worden, 75.000 davon waren in keinem anderen EU-Land registriert worden, heißt es aus dem Innenministerium.

Damit wird die Erweiterung kommende Woche beim Sondertreffen der Innenminister ein heißes Thema werden. Noch dazu, wo Kroatien schon knapp vor dem Beitritt zum Schengenraum gestanden ist. Für Kroatien wird es aber keine Sonderabstimmung geben, da die tschechische Ratspräsidentschaft den Beitritt nur im Block abstimmen lassen will. Gerhard Karner: "Ein kaputtes System zu erweitern, kann nicht funktionieren. Die Lage in Europa zeigt glasklar, dass der Außengrenzschutz gescheitert ist."

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder außer Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

In der Regel gibt es im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 war dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt worden. So beschwert sich etwa Slowenien schon seit Jahren darüber, dass Österreich die Grenzkontrollen immer wieder verlängert.