Krisensicherheitsgesetz ist fertig, ein Koordinator wird noch gesucht

Am Nationalfeiertag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch mahnend eingefordert, dass das schon lange angekündigte Krisensicherheitsgesetz endlich Wirklichkeit werden sollte. In der türkis-grünen Koalition war zu diesem Zeitpunkt aber schon klar, dass der Entwurf bereits steht. Die Präsentation dürfte am 7. November erfolgen.

Mit dem Gesetz sollen die Vorbereitung und der Umgang mit Krisen auf neue Beine gestellt werden. Politisch seien die ÖVP und die Grünen bei den Gesprächen nicht so weit auseinander gewesen, „angespannter“ sei da vielmehr die Situation zwischen Innen- und Verteidigungsministerium gewesen, sagt David Stögmüller, der das Gesetz für die Grünen verhandelt hat. Dabei ist es in erster Linie um Zuständigkeiten gegangen.

Am Ende der Gespräche ist man im Verteidigungsministerium besonders zufrieden, weil das Bundesheer nun selbstständig Krisenvorsorge betreiben kann. Mit anderen Worten: Es muss nicht immer warten, bis es zu einem Assistenzeinsatz gerufen wird. Es kann auch selbst präventiv Szenarien entwickeln und üben, um in einem Krisenfall gut aufgestellt zu sein. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, wozu auch die Opposition benötigt wird.

David Stögmüller ist überhaupt der Meinung, dass über den Weg der Gesetzesbegutachtung die Opposition stark eingebunden werden müsse. „Danach sollten die Einwendungen gut analysiert und notwendige Adaptierungen vorgenommen werden“, sagt er.

Teil des Kanzleramts

Herzstücke des Krisensicherheitsgesetzes sind das geplante Lagezentrum unterhalb des Innenministeriums und der Krisenkoordinator. Im Krisenbunker werden zwölf Meter unter der Erde dann auf rund 3.500 Quadratmetern Experten und Ministerien in Krisen- und Nicht-Krisenzeiten vernetzt miteinander arbeiten.

Der Krisenkoordinator wird noch gesucht. Der Job, der dann im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, wird ausgeschrieben, sobald das Gesetz beschlossen ist. Als Favorit galt bisher Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Dieser zeigt gegenüber dem KURIER aber erstaunt: „Ich habe dafür nie Interesse angemeldet.“ Und: „Ich weiß nicht, wie jemand meinen Namen nennen kann, ohne mich gefragt zu haben.“

Als neuer Name wird jetzt Generalmajor Thomas Starlinger, Ex-Minister und Adjutant des Bundespräsidenten, genannt. Er wisse überhaupt noch nicht, ob er sich bewerbe, erklärt Starlinger. Das hänge davon ab, wie das Gesetz in der Endfassung aussehe: „Momentan ist es in entscheidenden Bereichen noch zu schwammig.“ Ebenfalls ein möglicher Kandidat: Generalmajor Friedrich Schrötter, Stabschef im Verteidigungsministerium.