Das Schweigen von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, vor dem Ausschuss in der Vorwoche hat allerdings eine neue Situation geschaffen. Jetzt sind die Neos doch für eine Verlängerung. Aber nur um einen Tag, damit Thomas Schmid noch einmal befragt werden kann, wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde bekräftigte. "Das Parlament darf sich nicht die lange Nase zeigen lassen", sagt Meinl-Reisinger.
Im Dezember wird es ein Jahr, dass dieser U-Ausschuss tagt. Es ist ein enormer Aufwand, der dafür in Kauf genommen worden ist. Hier eine Bilanz in Zahlen:
24,7 Millionen Seiten an Akten und Unterlagen mussten in den vergangenen zehn Monaten geliefert werden. Ein Teil davon elektronisch, der größere Teil ausgedruckt auf Papier. Entscheidend dafür ist die Vertraulichkeitsstufe. Mit dieser hohen Zahl schlägt der aktuelle U-Ausschuss alle anderen. Zum Vergleich: Beim Hypo-U-Ausschuss waren es rund 16 Millionen Seiten, beim Ibiza-U-Ausschuss rund 2,7 Millionen. Beim U-Ausschuss zur Affäre rund um den Nachrichtendienst BVT reichten 340.000 Seiten.
Dieser Wust an Informationen könne gar nicht systematisch bewältigt werden, so ein Ausschussmitglied zum KURIER. Tatsächlich werde nur noch elektronisch nach bestimmten Begriffen und Namen gesucht.
1,6 Millionen Euro hat der U-Ausschuss bis jetzt gekostet. Darunter fallen Reisekosten für Auskunftspersonen, Material- und Kopierkosten, Entschädigungen für Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Stellvertreter, der zusätzliche Personalaufwand der Parlamentsdirektion sowie Kosten für die Audio- und Videoübertragung. Die Mitglieder des U-Ausschusses (Abgeordnete der Parteien) erhalten keine gesonderten Vergütungen. Lediglich die Klubs erhalten Geldmittel für zusätzliche Aufwendungen. Zu den 1,6 Millionen Euro dürfte noch einiges dazukommen.
35 Sitzungen mit Befragungen hat es seit Dezember 2021 gegeben. Dazu kommen noch drei Sitzungen zu Geschäftsordnungsthemen.
163 Personen sind vor den U-Ausschuss geladen worden, 73 davon wurden dann tatsächlich befragt. Das größte Medieninteresse gab es bei den Auftritten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid. Die Grünen hätten Sebastian Kurz gern noch einmal geladen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Dazu müsste der U-Ausschuss um Monate verlängert werden. Ein weiterer Auftritt von Schmid ist wahrscheinlicher, da dieser auch von den Neos gewünscht wird. Zuvor sollten die Einvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA abgeschlossen sein, sagt Meinl-Reisinger (Neos).
95 Anträge an den Verfassungsgerichtshof VfGH gab es beim U-Ausschuss, um unter anderem strittige Themen wie die Aktenlieferungen oder Inhalte von Befragungen abzuklären. Auch das ist ein U-Ausschuss-Rekord.
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