Diese will ihre Aussagen zum Thema Asyl jetzt verschärfen, um so der Öffentlichkeit eine eigenständige, noch härtere Linie präsentieren zu können. Und zu zeigen, dass man konsequenter als die ÖVP agieren würde.
So forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu Beginn der Woche, dass das Innenministerium ähnlich wie bei den Corona-Zahlen ein Dashboard unter dem Titel „Illegale Einwanderung und Asyl“ einrichten sollte, auf dem wöchentlich abgelesen werden kann, wie viele illegale Migranten in Österreich aufgegriffen worden sind. Gegliedert nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland. Genauso sollten auch die Zahlen zu den Schleppern veröffentlicht werden. Herbert Kickl: „Mit jetzt schon mehr als 72.000 Asylanträgen ist ein Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 2015 gleichkommt.“ Das dürfe die Regierung nicht vertuschen.
Kickls Stellvertreter, der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer, geht sogar weiter. Er will, dass gesetzliche Rahmenbedingungen rund um das Asylrecht geändert werden. Und er verwendet dafür einen Satz, für den schon sein Obmann in seiner Zeit als Innenminister hart kritisiert worden ist: „Das Recht hat der Politik zu folgen.“
Vorbild Ungarn
Als Beispiel nennt er die umstrittenen Pushbacks, die derzeit gesetzlich verboten sind. Dabei werden Flüchtlinge in jenes Land „zurückgestoßen“, von dem aus sie die Grenze nach Österreich überschreiten wollen. Mit dem Effekt, dass sie nicht in Österreich um Asyl ansuchen können. Laut Landbauer müsste da die Rechtslage geändert werden.
Landbauer will auch, dass die Regierung die Geldleistungen für Asylwerber reduziert, „damit der Pulleffekt weg ist“. Er fordert weiter, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene noch mehr aktiv wird.
„Es muss bei diesem Thema ein Reformprozess in der Europäischen Kommission vom Zaun gebrochen werden, wenn uns die Vorgaben schaden“, sagt der FPÖ-Landesvorsitzende, der im kommenden Jahr in Niederösterreich eine Wahl zu schlagen hat. Es gehe um den viel besseren Schutz der Außengrenze.
Als Vorbild sieht er Ungarn, wo in der Zeit, in der Tausende illegale Migranten in Österreich registriert wurden, nur rund 40 Asylanträge zu bearbeiten waren. Wenn die EU allerdings so einen Reformprozess nicht wolle („Da müssen auch der Green Deal, die Geldpolitik der EZB und die EU-Sanktionen gegen Russland angesprochen werden“), dann sollte man sich noch radikalere Schritte überlegen, fordert er.Udo Landbauer: „Am Ende, wenn die Ziele nicht zu erreichen sind, muss man auch über ein Ausscheiden aus der EU diskutieren.“
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