Inland Missbrauch von Volksbegehren: Politik will Geschäftemacher ausbremsen ÖVP drängt auf eine Novelle des Gesetzes. Grüne wollen nur noch jene Kosten rückerstatten, die nachweislich angefallen sind. Martin Gebhart 03.01.2024
Politik am Montag Start ins Wahljahr: Zwischen Nehammers Kanzlerrede und Kickls Neujahrsauftakt Offiziell gibt es natürlich noch keinen Wahlkampfauftakt. Dennoch wollen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl schon im Jänner ihre Schwerpunkte in Richtung Nationalratswahl vorgeben. Martin Gebhart 01.01.2024
Inland Jahresvorschau 2024: An einem politischen Wendepunkt Die Nationalratswahl könnte erstmals die FPÖ und Herbert Kickl auf den ersten Platz hieven. Für Österreich wäre das eine Zäsur. Martin Gebhart 30.12.2023
Inland 129.000 Euro Gewinn: Volksbegehren als lukratives Geschäftsmodell Wenn die Marke von 100.000 Unterschriften überschritten wird, dann fließt viel Geld. Einige Gruppierungen scheinen das erfolgreich zu nutzen. Martin Gebhart und Wolfgang Atzenhofer
Inland Streit um Lobau-Tunnel spaltet die türkis-grüne Koalition Die Grünen wollen das Projekt Lobau-Tunnel streichen. Die ÖVP pocht auf die Umsetzung, Unterstützung kommt aus Wien und Niederösterreich. Martin Gebhart und Verena Richter
Inland Anti-Israel-Rufe: Staatsanwältin winkt ab Ermittlungsverfahren gegen Pro-Palästina-Demonstrant wurde in NÖ eingestellt. In Innsbruck werden die Verfahren hingegen geführt. Das sorgt für Aufregung Patrick Wammerl und Martin Gebhart
Leitartikel Brunner gegen Gewessler: Grüne Ministerin als Reibebaum der ÖVP Der Konflikt um den Lobautunnel ist ein weiteres Anzeichen, dass das letzte Jahr für die türkis-grüne Koalition besonders hart werden wird. Martin Gebhart 27.12.2023
Inland Streit um Lobau-Tunnel: Brisanter Brief von Brunner an Gewessler Der ÖVP-Finanzminister verlangt von seiner Regierungskollegin, dass der Ring um Wien inklusive des Lobau-Tunnels gemäß dem gesetzlichen Auftrag umgesetzt wird. Martin Gebhart und Verena Richter
Interview Innenminister Karner: "Verteilen von Flüchtlingen aus Solidarität ist falsch" Gerhard Karner (ÖVP) im KURIER-Interview über den EU-Asylpakt, Grenzkontrollen, Schengen, die Klimakleber und die Nationalratswahl. Martin Gebhart 27.12.2023
Politik am Montag Neue SPÖ-Linie: Das andere Gesicht des Jörg Leichtfried Mit Jörg Leichtfried hat jener SPÖ-Abgeordnete dem Info-Freiheitsgesetz der Regierung zugestimmt, der wenige Monate davor für die Blockade aller Zwei-Drittel-Gesetze eingetreten ist. Martin Gebhart 25.12.2023
Inland Die guten Seiten Österreichs: "Gibt Kraft, wenn Menschen froh sind" Dass sich unzählige Freiwillige in Vereinen und Organisationen engagieren, ist eine wichtige Säule. Gerhard Zwinz ist doppelter Feuerwehrmann und ASBÖ-Mitarbeiter. Martin Gebhart 23.12.2023
Inland Antisemitismus: Sobotka kritisiert Rektorenkonferenz Nationalratspräsident vermisst klare Position nach Vorfall in einer Uni. Präsident Oliver Vitouch (Uniko) verweist auf internen Appell. Martin Gebhart und Bernhard Gaul
Leitartikel Ein Fingerzeig für die Justizministerin Dass jetzt der VfGH eine neue Regelung für die Abnahme von Handys verlangt, ist für das Justizministerium mehr als blamabel. Martin Gebhart 19.12.2023
Politik am Montag Mehrere Bundesländer wollen im Parlament eine schwarz-rote Koalition Im Bund fliegen zwischen Rot und Schwarz die Fetzen. In einigen Bundesländer ist man darüber recht unglücklich. Martin Gebhart 18.12.2023
Analyse Bundespolitik: Kein Platz für Weihnachtswünsche Die Parteien wissen, dass das Image der Politik im Keller ist. Gegen diese Entwicklung wird kaum etwas unternommen. Der große Profiteur ist Herbert Kickl. Martin Gebhart 17.12.2023
Inland Der Schmid-Chat, der Wolfgang Sobotka zu Fall bringen soll Die WKStA hat ein Ansuchen gestellt, dass die Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aufgehoben wird. Dem liegt ein Chat an Thomas Schmid zugrunde, der dem KURIER vorliegt. Martin Gebhart 14.12.2023
Inland FPÖ will die Freimaurer in Politik und Justiz aufspüren Parlamentarische Anfrage. Christian Hafenecker will Antworten von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Martin Gebhart 11.12.2023
